Die Wasserprediger

Heinrich Heine

„Sie sang das alte Entsagungslied,
Das Eiapopeia vom Himmel,
Womit man einlullt, wenn es greint,
Das Volk, den großen Lümmel.

Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,
Ich kenn auch die Herren Verfasser;
Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
Und predigten öffentlich Wasser.“

aus „Deutschland. Ein Wintermärchen“ von Heinrich Heine

Mit der Landesverordnung zur Änderung der Entschädigungsverordnung vom 11. November 2010 ordnete der Herr Innenminister eine Anhebung der Höchstsätze der monatlichen Aufwandsentschädigungen (Pauschalen) und der Sitzungsgelder an. Das führte in Schwarzenbek dank einer entsprechenden städtischen Satzung zur automatischen Anhebung aller Bezüge unserer Stadtverordneten. In einer Zeit der leeren Kassen und angesichts der enormen Verschuldung Schwarzenbeks kann man Herrn Schröder von der FWS zustimmen, dass es mindestens ungeschickt ist, wenn die Verursacher der Misere gleichzeitig die Bürger stärker belasten, sich selbst aber die Sitzungsgelder erhöhen. Mir reicht das jedoch nicht. Ich würde es nicht dabei bewenden lassen, dieses Verhalten instinktlos zu nennen. Ich finde es in seiner unsozialen Gier einfach nur geschmacklos. Noch schllimmer allerdings empfinde ich die Heuchelei, diese schamlose Verlogenheit, mit der man zu rechtfertigen sucht, was man vergeblich unter dem Deckmäntelchen des Ehrenamtes zu verstecken suchte.

Hat nichts über die Höhe der Diäten gesagt: W.Kubicki

Herrn Delfs fiel zum  Beispiel nichts gleichzeitig Unintelligenteres und Unverfroreneres ein, als Herrn Kubicki zu zitieren: „„Wer die Kostenfrage stellt, stellt auch die Demokratie in Frage“„. So ähnlich hört man das immer wieder auch von seiner Koalitionspartnerin Frau Francke. Nun hat die sich am vergangenen Freitag nicht zu Wort gemeldet, insofern will ich ihr nicht vorwerfen, das Zitat des Herrn Kubicki aus dem Zusammenhang gerissen zu haben. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag bezog sich nämlich auf die Änderung des Wahlrechts im Land, welches, folgt man sogar den Aussagen der Opposition, jetzt zwar noch nicht gut, aber doch besser geworden ist. Lesen Sie das gerne hier nach und erkennen Sie, dass das Zitat nichts, aber auch gar nichts mit der Anhebung der Entschädigungen zu tun hat. Absicht, Herr Delfs, oder sind Sie wie Guttenberg nur nicht in der Lage, anständig zu zitieren? Übrigens hat der bereits erwähnte Herr Schröder dann auch noch darauf hingewiesen, dass Herr Kubicki sich über die Höhe der Diäten gar nicht geäußert hat. Dem ging es lediglich um die Anzahl der Mandate.

Die Retter der Demokratie bei der Arbeit

Das führt uns zu einem weiteren, nicht uninteressanten Punkt. Tatsaächlich kann Herr Schlie nämlich gar nicht anders, als nach der Hälfte der Wahlperiode die Höhe der Aufwandsentschädigungen zu überprüfen und den Lebenshaltungskosten anzupassen. Ich will ihn nicht übertrieben in Schutz nehmen, aber der § 135 der Gemeindeordnung zwingt ihn dazu. Aber wenn er auch gezwungen ist, unsere vielköpfigen Raupen sind es nicht. Sie weisen zwar immer wieder gerne darauf hin, dass es ungesetzlich wäre, Aufwandsentschädigungen etwa nicht zu zahlen, doch sind auch sie im Verkünden der halben Wahrheit fast ebensolche Meister wie Herr Delfs: Über die Höhe entscheiden die Damen und Herren höchstselbst. Lesen Sie es bitte auch selbst in der Verordnung nach: Dort sind lediglich Höchstsätze genannt und es steht in jedem diesbezüglichen Paragraphen: können erhalten, nicht müssen! Ist nun das Verschweigen von wichtigen Aspekten bereits eine Lüge? Das ginge zu weit, meine ich, aber hinterhältig, unappetitlich, verschlagen und geschmacklos, das sind schon Vokabeln, die ich dafür verwendete. Andere nennen es Politik.

Und auch wenn ich eigentlich kürzere Artikel schreiben wollte, müssen eben doch noch schnell zwei Aspekte angesprochen werden, bevor ich Ihnen dann mitteile, wer zu den Wasserpredigern und Weinsäufern gehört. Einerseits möchte ich erwähnen, dass ich seit Monaten auf Klärung der Frage dränge, ob es überhaupt zulässig ist, wenn wie in Schwarzenbek monatliche Aufwändungspauschalen und Sitzungsgelder gezahlt werden. Die EntschVO sieht das  nur in Ausnahmefällen vor. In Schwarzenbek erhalten auch die Ausschussmitglieder für Fraktionssitzungen ein Sitzungsgeld, die bereits eine monatliche Pauschale erhalten. Das halte ich selbst nach der Schwarzenbeker Satzung für unzulässig.  Seit dem 9. Dezember ist diese Frage auch bei der Kommunalaufsicht anhängig.  Raten Sie, welche Antwort ich bislang bekam! Hinweis: Es fängt mit K an.

Zweiter Aspekt: Zur Erlangung der Fehlbetragszuweisung sparen unsere hedonistischen Politiker an allen Ecken und Kanten, nur nicht an der eigenen. Zusätzlich greifen Sie den Bürgern in die Tasche, indem sie die Steuern erhöhen. Entschuldigen wollen Sie das damit, dass wir das Geld benötigen und dass der Erlass des Innenministers keine Wahl lässt. Festzustellen ist jedoch, dass Schwarzenbek über die geforderten Steuersätze teilweise noch hinausgeht und die Stadtverordneten eine andere Maßnahme aus dem Katalog des Innenministers ignorieren. Unter den vielen Vorschlägen zur maßvollen Haushaltsführung findet sich nämlich auch der „Verzicht auf Ausschöpfung der Höchstsätze für Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder“. Aber nehmen Sie es unseren Vertretern nicht übel! Mehrheitlich kennen die das Wort Verzicht gar nicht.

Vielleicht erinnern die Älteren unter Ihnen sich noch an den Antrag der FDP, alle Entschädigungen um 10 % zu kürzen, um wenigstens ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Dieser Antrag wurde in die Ausschüsse verwiesen und ward seitdem nicht mehr gesehen. Mit dem Antrag der FWS vom 4. Februar, welcher der automatisierten Anhebung maßvoll begegnen wollte,  sollte den Stadtverordneten dieser Fehler nicht wieder unterlaufen. Deshalb wurde abgestimmt, wer für die uneingeschränkte Anhebung der Diäten, mithin gegen den Antrag der FWS ist. Dankenswerterweise wurde das namentlich getan und daher können Sie jetzt und in 2013 abstimmen, ob Sie lieber die Wein- oder die Schorletrinker wählen wollen:

Für unverdünnten Wein votierten: Karsten Beckmann (CDU), Sigrid Binder (SPD), Hans-Joachim Delfs (CDU), Josefin Francke (SPD), Nils Hilger (SPD), Willy Jeschke (SPD), Herbert Krispin (CDU), Gerhard Moldenhauer (CDU), Egon Siepert (SPD), Ursula Wähling (CDU), Heike Wladow (CDU).  So sieht sie aus, die große Koalition der Bacchanten, der Bewahrer der Demokratie, die durch ihr mutiges Votum dafür sorgen, dass der Aufwand Schwarzenbeks für seine Hobbytrinker auch in 2011 einen satten sechsstelligen Betrag ausmachen wird, damit diese auch in Zukunft verlässlich dafür sorgen können, dass der Schuldenberg immer höher wird. Aber wie sagt Frau Francke immer gern? Demokratie gibt es nicht mit Null Promille? Na, dann Prost!

One Response to Die Wasserprediger

  1. Bekannnt says:

    Ein Prosit auf die Gemütlichkeit und auf die gierigen Abgeordneten; es ist nur eine Frage der Zeit, wann dieser Krug bricht und dann gibt es nur noch Saures hinter die Löffel. Es ist sehr sehr frech, in dieser Zeit so gierig zu sein. An erster Stelle sei hier erwähnt der CLUB DER UNFÄHIGEN, als wären es Geier, die gierig auf das Geld der Bürger sind. Keiner wagt es, etwas dagegen zu sagen; alle haben Sie ANGST, die Hosen sind voll. Es gibt natürlich Ausnahmen, nur namentlich würde es auf diese Seite nicht passen. Einen möchte ich doch nennen, der mutig, aber allein auf weiter Flur ist. Ich meine Herrn Eberhard Schröder, bei den anderen muß ich sehr nachdenken.

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