Pest und Cholera

Ent oder weder

Folgt man den Ausführungen des royalistisch anmutenden Noch-Finanzausschuss-Vorsitzenden Moldenhauer, war die Entscheidung vom 25. März, die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer erneut anzuheben, eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera. Man habe sich für die Cholera entschieden, sprach er in gewohnt launiger Manier bzw. was er für eine solche hält. Jedenfalls sei die Voraussetzung für eine Gewähr der Fehlbetragszuweisung die maximale Anhebung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer. „Alles oder nichts“, so bezeichnete König Gerd das Prinzip: Wer „Ja“ zum Geld vom Land sage, der müsse auch „Ja“ zur Steueranhebung sagen.

Die öffentliche Hand in unserer Tasche?

Die Lage ist dramatisch, keine Frage. Darauf musste nicht erst Herr Schröder von der FWS hinweisen. Aber auch er, der noch vor zwei Jahren ermahnt hatte, das Ziel der Finanzpolitik könne nicht darin bestehen, Fehlbetragszuweisungen zu erlangen, sieht sich heute in den Fängen des Innenministers und hält es nicht für verantwortbar, gegen die Steueranhebung zu stimmen. Aber zwei Jahre sind halt auch eine Ewigkeit, jedenfalls wenn man Frau Francke glauben möchte: „Mit der SPD sind Steuererhöhungen definitiv nicht zu machen“ hatte sie damals getönt, jedoch nicht ohne darauf hinzuweisen: „Für immer werden wir das nicht durchhalten können.“ Der schwarzrote Herr Harms fühlte die diebische Hand denn auch vom Innenminister geführt, der pseudogrüne Herr Schirmacher ging noch weiter: Wer den Bürger vertreten wolle, der müsse zustimmen!

Sie kennen das, wir wissen es alle und dennoch entblöden sich die Politiker nicht, uns immer wieder die gleichen Märchen aufzutischen: Erst wird das nicht vorhandene Geld mit vollen Händen ausgegeben und das Märchen vom Untergang des Abendlandes erzählt, wenn man es nicht verschleudere. Und dann erhöht man die Abgaben und Steuern, um die mit ebensolchen Abgaben und Steuern finanzierten Zuweisungen zu erhalten. Das wird dann mit dem Märchen verbrämt, man könne ja gar nichts anderes tun, da man ansonsten, die Steuern anheben müsse? Was für ein Trost!

Frau Delfs liest die Märchen Kindern vor, ihr Mann bevorzugt die StVV

Aber es gibt ja auch noch andere Töne! Und schau an, welcher Märchenerzähler da zur Verteidigung des Innenministers antrat: Nein, sprach es aus Herrn Delfs, das sei nun wirklich zu einfach, alles dem bösen Wolf anzuhängen, denn auch das Schwarzkäppchen sei ja beteiligt gewesen: Schließlich habe man viel für die Verbesserung der Infrastruktur getan. Die Bürger wollten immer dies und wollten immer das und dann müsse man eben auch mal die Steuern anheben. Und ganz ehrlich, das koste vielleicht ein paar winzige Euro, aber das führe doch niemand in den Unwohlstand. Sprach’s und begann an den Fingern abzuzählen und Beispiele zu nennen, wie lächerlich wenig das doch im Grunde ausmache. Und er hat doch Recht! Angesichts der noch einmal angehobenen Aufwandsentschädigungen, ist es nachgerade lächerlich. Da müssen Sie vielleicht eine halbe Stunde im Ausschuss sitzen und schon haben Sie es wieder drin! Na gut, das Letzte hat er nicht gesagt, aber was er zu dem Thema sagte, war mindestens so unappetitlich. Das wird jedoch Thema eines anderen Artikels sein.

Einen Redebeitrag schulde ich Ihnen aber noch und der unterschied sich nun tatsächlich von den anderen. Herr Stolze von der FDP wollte nämlich nicht mit den anderen spielen. Er wies dankenswerterweise darauf hin, dass es die leichtfertige Ausgabenpolitik war, die zu dem Desaster führte und sein Kronzeuge war ausgerechnet Gerhard Moldenhauer. Der habe in der Lauenburgischen Landeszeitung vom 21.11.2009 erklärt, man hätte zuviel investiert und zu lang über seine Verhältnisse gelebt. Stolze fügte noch hinzu, dass man zudem bei sprudelnden Steuereinnahmen eben keine Rücklagen gebildet, weshalb einen der Steuereinbruch natürlich auch kalt erwischt hätte. Die Politik der vergangenen Jahre habe zu einer annähernden Verdoppelung der Zinsaufwendungen geführt. In 2006 soll ein Betrag von 443.000€ angefallen sein und in 2011 erwarte man den stolzen Betrag von 858.000€.

Das war zum Beispiel eine nachvollziehbare Reaktion auf einen Finanzskandal.

Im Übrigen wären die Hebesätze erst zum 01.01.2010 auf 350 % angehoben worden und nun wolle man rückwirkend zum 01.01.2011 auf 370 % und zum 01.01.2013 auf 380 % anheben. Summa summarum könne man nur von einer verfehlten Finanzpolitik sprechen und daher stimme die FDP gegen eine Steuererhöhung. Und damit entzöge man sich nicht etwa der Verantwortung, sondern betrachte das als Aufforderung: Diejenigen, die für das Debakel verantwortlich sind, sollten es dann bitte auch verantworten. Verstehen Sie nicht? Ich übersetze mal: ZURÜCKTRETEN und zwar SOFORT! Es kann doch nicht angehen, dass man ständig die Fenster des Glashauses ersetzt, aber die Steinewerfer darin sitzen lässt! Wenn man also die Entfernung der Steinewerfer verlangt, dann ist das nicht verantwortungslos, sondern das Gegenteil davon! Verantwortungslos ist es, diesen Finanzvandalen neue Steine in die Hand zu geben! Das hieße dann wirklich Pest (Steueranhebung) und Cholera (Verschwendung) zu wählen!

Für wie dumm will er gehalten werden?

Aber so ist es dann gegen die Stimmen der FDP und der FWS geschehen. Warum Letztere dann doch dagegen stimmte? Man wollte die angehobenen Steuersätze bis 31.12.2014 befristen, damit spätestens dann noch einmal darüber abgestimmt werden müsse. Aber das wollte Herr Delfs nicht mit sich machen lassen. Was in 2014 abzustimmen sei, wolle er bitte schön auch dann abstimmen und nicht heute. Und auch der schlaue Herr Schirmacher, seit gut 20 Jahren Stadtverordneter, wusste beizutragen, dass man nicht verbindlich für die in 2013 neu zu wählende Stadtverordnung beschließen könne. Nun kann man Herrn Schröder ja viel nachsagen, aber dass er dümmer als Herr Schirmacher sei, kann man nun wirklich nicht behaupten. Was er den beiden abgehalfterten Veteranen erklärte, sei wenigstens hier protokolliert, damit wir uns in 2013 oder 2014 daran erinnern können:

  • Über die Hebesätze wird nicht jedes Jahr neu abgestimmt, denn sonst hätte man jetzt ja auch nicht für 2013 entscheiden können!
  • In Schwarzenbek stehen die Hebesätze in einer separaten Hebesatzsatzung und über die wird nicht automatisch jedes Jahr neu befunden.
  • Die Hebesatzsatzung wirkt wie ein Gesetz und gilt ewig, es denn, man befristet sie. Dann muss man nach Ablauf tätig werden und darauf wollte Herr Schröder hinaus.

Darauf sagten die nichts mehr. Herr Delfs schrie nur noch ein wenig in anderer Sache herum (wie hier nachzulesen ist) und dann stimmte die schwarz-rot-grüne Kamarilla für die unbefristete Steuererhöhung. Und wir können schon einmal den Glaser bestellen.

2 Responses to Pest und Cholera

  1. Noch eine Bürgerin says:

    Da kann man nur noch sagen: „Nein danke, mir ist schon schlecht“. Die Politiker die da sitzen haben am Hinterteil einen Superkleber und sind gegen alle Anschuldigungen immun und sind gesundheitlich fit wie ein Turnschuh, sonst könnte sie die ständigen negativen Äußerungen der Bürger (nie werden sie gelobt, spielen aber trotzdem noch tapfer mit) einfach nicht aushalten und würden in tiefste Depressionen sinken, vielleicht hat ja jeder so eine kleine Johanniskraut-Plantage. Sicherlich, hatte auch mal der eine oder andere in den Jahren ein positives Erlebnis für die Stadt, aber an einem Brett kann man sich nicht lange festhalten und deshalb wäre ein Schritt zurück doch eine humane Lösung für alle Beteiligten. Schön wäre es, wenn das Sprichwort: “ Alles neu macht der Mai“ in Erfüllung gehen würde. Aber wie sagt man so schön: „Wovon träumst du nachts“.

  2. Bekannnt says:

    Nun etwas muß auch mal gesagt werden, denn wir haben es hier nicht mit Politikern zu tun, nein, das neue Schlagwort der CDU heißt absofort: „CLUB DER UNFÄHIGEN“. Diese neue Fraktion ist bezeichnend für Schwarzenbek. Ich glaube nicht daran, daß es zu einem baldigen Rücktritt des neuen Clubs kommen wird, irgendwie bekommen die Clubmitglieder sehr gute Diäten von denen unsereins nur träumen kann.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: