Omertà

„Wer taub, blind und stumm ist, lebt hundert Jahre in Frieden“ sagt ein sizilianisches Sprichwort und wenn man sich so anschaut, wie lang der eine oder andere bereits in der Stadtverordnetenversammlung hockt, dann scheint das Sprichwort auch hierzulande nicht ganz falsch zu sein. Und auch das Gesetz des Schweigens, die Omertà, ist offenbar in Schwarzenbek so gängig, dass wir nach dem Ausscheiden Delfzijls aus der Verbrüderungsriege vielleicht Palermo ansprechen sollten.

Möchte jemand antworten? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Bitte die nächste Frage.

So, das finden Sie jetzt also übertrieben? Dann sollten Sie mal ein wenig hier in diesem Blog nachlesen, wie bereitwillig die Damen und Herren Abgeordneten im Laufe der letzten Sitzungen meine Fragen (und auch die anderer Bürger) beantworteten. Die Einwohnerfragestunde in Schwarzenbek trägt ihren Namen jedenfalls völlig zu recht. Es ist zwar in der Regel nur eine halbe Stunde, aber in dieser kann man jede Menge Fragen der Einwohner erleben. Antworten der Stadtverordneten hört man dagegen kaum. Und das ist in meinem Fall sogar noch der Euphemismus des Jahres. Ich höre schon lange gar keine Antworten mehr, außer der stereotypen Moderation des überforderten Bürgervorstehers natürlich, mit der er noch jedes Mal zur nächsten Frage überleitet. Allerdings bin ich nicht der Einzige, der dort vorgeführt wird. Auch der verdiente Bürger Schwarzenbeks, Herr Eugen Prinz, wartet mittlerweile seit fast einem Jahr auf die Antworten zu seinen Fragen im Zusammenhang mit dem Feuchte- und Schimmelschaden im Gymnasium.

Wer zieht die Fäden?

Am vergangenen Freitag durfte ich also den nächsten Akt in dem Trauerspiel „Der Tod der Transparenz“ erleben und man möge sich daran erinnern, dass dort 23 Volksvertreter sitzen, d.h. Bürger wie du und ich, deren Aufgabe einerseits die Interessenvertretung eben der Bürgerinnen und Bürger und andererseits die Aufsicht über die Verwaltung ist. Wenn man es recht besieht, müssten die eigentlich meine Fragen stellen und dringend für Antwort sorgen. Was ist da schief gegangen? Wer hat da wen in der Hand? Wer zieht die Fäden und wer lässt sich instrumentalisieren? Tja, wo so eisern geschwiegen wird, kann man das natürlich auch nicht beantworten. Urteilen Sie selbst, ob das auch für meine Fragen im Zusammenhang mit der Stadtmarketing GmbH gilt:

1)      Laut Herrn Thiede spart die Stadt 30.000 € jährlich für Marketing-Maßnahmen, weil die Stadtmarketing GmbH sich finanziell selbst tragen soll. Diese Firma soll für Schwarzenbek werben. Womit will man Geld einnehmen? Hat es bereits Einnahmen gegeben?

Aufsichts- oder Geheimrat?

Antwort des Aufsichtsratsvorsitzenden Krispin: Es handele sich um eine GmbH und er dürfe keine Interna vortragen. Glauben Sie nicht? Doch, hat er gesagt. Ist das nicht einfach unglaublich!? Denken Sie einmal darüber nach: Der Mann hat Ihr Mandat, vertritt Ihre Interessen, beaufsichtigt die Verwaltung und ist Aufsichtsratsvorsitzender einer GmbH, die rechtswidrig gegründet wurde und deren Gründungskapital ohne rechtliche Grundlage aus öffentlichen Geldern eingebracht wurde! Ich fürchte, dieser Mann nimmt die Mandate, für die er mit öffentlichen Geldern alimentiert wird, überhaupt nicht wahr. Er sollte  SOFORT zurücktreten!

Übrigens hat mich erst mein Sohn nach Lektüre des entsprechenden Artikels im Gelben Blatt darauf gebracht: Wenn „Einzelheiten dazu“ nichts in der Stadtverordnetenversammlung zu suchen haben, was wollte man denn ursprünglich dort besprechen? Oder sollen auch die Stadtverordneten nur zustimmen, nichts wissen?

2)      Laut Herrn Hinzman wurde Herr Thiede als Geschäftsführer der GmbH von der Stadt bezahlt.  Auch die finanzielle Ausstattung erfolgte durch die Stadt. Die Aufgaben von Herrn Thiede unterscheiden sich angeblich nicht von seinen bisherigen. Warum musste man die Gesellschaft gründen? Warum konnte Herr Thiede seine Aufgaben denn nicht weiterhin wie bisher erfüllen?

Antwort: Keine. Frage zu schwer? Oder hatte sich tatsächlich kein einziger der Stadtverordneten auch nur ein einziges Mal mit dieser Stadtwerke GmbH befasst? Immerhin sitzen doch ein paar von denen im Aufsichtsrat (und bekommen Geld dafür, Ihr Geld, liebe Leserinnen und Leser). Ist das jetzt auch eine Frage, die als geheim einzustufen ist? War Thiedes Arbeit im Rathaus auch geheim? Was ist eigentlich nicht mehr geheim?

3)      Herr Krispin wurde dahingehend zitiert, dass es keinen Ergebnisabführungsvertrag gebe und die Stadtmarketing GmbH bei Verlusten eingestellt werde. Wer trüge denn dann die Verluste?

Na ja, es wird ja nur negatives Ergebnis abgeführt...

Antwort: Keine. Nun, ich gebe zu, das ist ja auch eine rhetorische Frage. Natürlich trägt die Stadt die Verluste. Wer denn sonst? Der Bürgermeister? Herr Krispin? Gerecht wäre das zwar, aber kaum anzunehmen, oder? Und wenn nun also die Stadt die Verluste trägt, finden Sie es da angemessen, der Öffentlichkeit vorzumachen, es gäbe keinen Ergebnisabführungsvertrag? Oder würden Sie sagen, da will Sie jemand für dumm verkaufen?

4)      Im Schwarzenbeker Anzeiger vom  7. Dezember 2010 wird Herr Hinzmann zitiert, dass der Aufsichtsrat in einem ersten Beschluss festgelegt habe, dass die Gesellschaft keine Grundstücksgeschäfte machen darf. Der Aufsichtsrat tagte jedoch erstmalig am 20. Dezember 2010. Wie konnte Herr Hinzmann bereits 14 Tage vorher von einem Beschluss berichten? Gibt es einen Beschluss in dieser Art?

Antwort: Keine.  Würde ich allerdings auch nicht beantworten wollen, denn da kann wohl kaum etwas dahinter stecken, was noch als koscher zu bezeichnen wäre.

5)      Warum gründet man ein Unternehmen für den „Erwerb, die Beplanung, und Veräußerung von bebauten oder unbebauten Grundstücken“ und ermächtigt die Gesellschaft insbesondere und in erster Linie, zu diesem Zweck „Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte zu erwerben, mit Gebäuden zu versehen, zu veräußern, zu vermieten, zu verpachten oder sonst wie in Nutzung zu geben“, nur um dann mit dem allerersten Beschluss des Aufsichtsrates Zweck und Geschäftstätigkeit des Unternehmens wieder auszuschließen? (Zitate aus dem Handelsregistereintrag)

Helmut Stolze

Antwort: Kei…, doch, halt, Herr Stolze von der FDP geht zum Rednerpult und erklärt, dass er sich außerstande sieht, diese oder auch die anderen Fragen zu beantworten, da er erst am Vortag die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung gestellt bekommen hätte. Er regt an, die Fragen abzugeben, damit sie beim nächsten Mal beantwortet werden könnten. Ich glaube ihm das, wobei das nicht entschuldigt, dass man sich nicht schon vorher dafür interessierte. Immerhin hatte ich auch schon im November 2010 nach dieser Firma gefragt. Bezeichnend aber, dass die Stadt den Politikern die Unterlagen (welche das auch immer sein mögen) 1 Tag vor der Entscheidung über die nachträgliche Legitimierung einer widerrechtlichen Gründung überlässt.

Zu klären wäre auch noch, ob die Verwendung öffentlicher Gelder ohne Rechtsgrundlage einer Veruntreuung gleichkommt. Wie dem auch sei: Zweck des gegründeten Unternehmens ist der Handel mit Grundstücken. Kurz nach der Gründung schloss die Stadt ein Investitionsabkommen, in welchem sie sich verpflichtete, den Unternehmer beim Ankauf eines geeigneten Grundstückes zu unterstützen und anschließend „möglichst schnell Baurecht zu schaffen“ (Bergedorfer Zeitung v. 25.10.2010).

6)      War oder ist vielleicht immer noch vorgesehen, dass die Stadtmarketing GmbH von der Vermittlung des Grundstückes finanziell profitiert?

Für wen hält der Mann sich?

Antwort: Herr Delfs erklimmt das Pult und meint, es wäre doch eine gute Idee, wenn ich meine Fragen dem Bürgervorsteher überließe, so dass man das prüfen und beim nächsten Mal beantworten könne. Kommt Ihnen das bekannt vor? Sie meinen, dass hätte doch der Herr Stolze schon gesagt? Sie glauben, Herr Delfs wollte jetzt nicht so dastehen, als hätte er nichts zu sagen, als wäre Herr Stolze etwa anständiger als er? Mag sein. Für mich kommt hinzu, dass Herr Delfs ganz genau um diese Firma und die Absichten dahinter wissen müsste. Ich bin mir sicher, dass der leutselige Herr Delfs als Vorsitzender des Hauptausschusses alle diese Fragen aus dem Stegreif hätte beantworten können müssen. Und nun gibt es nur zwei Möglichkeiten: Er kann es nicht oder er will es nicht. Beides kann für mich nur dahin führen, dass er SOFORT zurückzutreten hat, anstatt sich als Erfüllungsgehilfe des Bürgermeisters weiterhin großzügig alimentieren zu lassen!

Und nun sind die Fragen also beim Bürgervorsteher abgegeben und sollen beim nächsten Mal beantwortet  werden Darf man gespannt sein? Ich glaube kaum. Es wird wieder ein paar Nicht-Antworten geben und auch Antworten auf Fragen, die man gar nicht gestellt hat.  Was ich immer wieder unglaublich finde, ist die Langmut der Stadtverordneten. Wieder und immer wieder bekommen sie vorgeführt, wie ihre Rechte beschnitten, wie sie vorgeführt werden. Und es scheint sie nicht zu bekümmern. Haben wir uns auch in dieser Frage bereits China angenähert? Unsere Stadtverordneten wirken jedenfalls ähnlich einflussreich wie die chinesischen Volkskongress-Abgeordneten.

3 Responses to Omertà

  1. Bekannnt says:

    Es ist schon unerträglich, was sich die Stadtverordneten und die Stadt hier leisten. Keiner der Stadtverordneten hat den Mut aufzustehen und seine Meinung zu sagen. Wie kann man nur erreichen, daß es bald Schluß ist mit diesen miesen Machenschaften in der Stadt? Alle kleben nur an Ihren Stühlen und bekommen dafür auch noch bezahlt. Es ist unverschämt solch ein Handeln; im Endeffekt müssen alle Stadtverordnete zurücktreten und die Stadtverwaltung muss schnellstens saniert werden.

  2. Tom Sacks says:

    Das Problem der Stadtverordneten aus SPD und CDU besteht darin, dass es sich um sehr kleine Lichter handelt. Deshalb scheuen sie sich, konkrete Fragen konkret zu beantworten – niemand stellt sich gern selbst bloß. Es ist schon sehr bezeichnend, dass Kleingernegroße wie die Herren Delfs, Moldenhauer und Krispin – um bei der CDU zu bleiben – hier tonangebend sein wollen. An Selbstüberschätzung sind diese Herren nicht zu überbieten (wo bleiben eigentlich die Stimmen der Frauen in den beiden Fraktionen?). Und woran liegt es (gilt auch für die SPD)? Es liegt daran, dass sie zwar Gemeinwohl sagen, aber Eigennutz praktizieren. Es wäre wünschenswert, dass FWS, FDP, BUB (und Grüne) sich bei der nächsten Wahl auf eine gemeinsame Liste verständigen, denn das sollte ausreichen, um auf jeden Fall stärkste Fraktion werden zu können (wenn denn SPD und CDU überhaupt noch in die Stadtverordnetenversammlung einziehen (verdient hätten sie eine lange Auszeit).

  3. Blogfan Nr. 1 says:

    Niemand sollte so bl.(öd) und bl.(auäugig) sein, sich momentan auch nur annähernd auf die Vernunft des Schwarzenbeker SPD-Clubs zu verlassen – denn die hat sich dank florierendem DPG (Delfs-Posten-Geschacher) komplett in Macht- und Geldgelüsten aufgelöst.

    Dabei läuft alles schön unbürokratisch ab: E. Siepert segnet mit einem Kopfnicken alles ab, was seine Vorsitzende mit HJD hinter geschlossenen Türen auspokert, und Nils Hilger streckt sich in Aussicht auf den Chefsessel im Bauausschuss in atemberaubende Höhen.

    Risiken und Nebenwirkungen nicht kalkulierbar; aber etwas mehr Aufwandsentschädigung tröstet wenigstens ein wenig über den Gedanken hinweg, den sozialen Grundsatz der eigenen Partei verraten zu haben…

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