No, Sir!

So sah das nach Abspaltung der BUB von der CDU aus

Das Geschachere um die Macht ist auch in Schwarzenbek in Mode und die jüngste Stadtverordnetenversammlung (StVV) führte ein besonders schmieriges Kapitel auf. Normalerweise müssten die Ausschüsse neu besetzt werden, weil zwei Abgeordnete der CDU die Fraktion verlassen und mit dem Bündnis Unabhängiger Bürger eine eigene, neue Fraktion gegründet hatten. Die Besetzung der Ausschüsse entsprach damit nicht mehr den Mehrheitsverhältnissen in der StVV und es hätte jeder Fraktion ein dringendes Bedürfnis sein müssen, die Neubesetzung der Ausschüsse zu beantragen. Das kann jede Fraktion jederzeit tun und dann muss es auch vollzogen werden. Interessanterweise tat es … niemand. Das kann man der ehemaligen BUB nicht vorwerfen, die war ja in den Ausschüssen drin, in die sie noch als CDU gekommen waren. Aber die anderen hätten doch müssen!?

Lass mir die Macht, ...

... ich lass dich machen.

Jeder in Schwarzenbek ist doch davon ausgegangen, dass mindestens die SPD nun die Chance ergreifen und die Ausschüsse neu besetzen lassen würde, um endlich den Hauptausschuss ziehen und die faktische Alleinherrschaft des Herrn Delfs beenden zu können. Allerdings hätte man dann nicht nur Ämter besetzen, sondern auch Verantwortung übernehmen müssen. Was machte also die SPD? Sie verkündete, Herrn Delfs, dem Wahlverlierer von 2008, dem jetzt auch noch ein Gutteil seiner Mitglieder weggelaufen waren, auch weiterhin den Vorsitz im Hauptausschuss überlassen zu wollen. Wie bitte? Das ist tatsächlich so unbegreiflich, so politisch unergründlich, dass es wohl andere Gründe haben muss. Aber welche? Befand man sich sich bereits die ganze Zeit im Kuschel- und Mauschel-Zustand? Ist das der Grund, warum Frau Francke meinte, sie würde nicht noch auf jemanden treten, der bereits am Boden läge? Oder stand auch ein wenig zu befürchten, dass Herr Delfs einen „Verrat“ seinerseits mit dem Ausplaudern von Intimitäten beantworten könnte?

So war es bis Freitag

Irgendwo würde man vielleicht gerne den Hauptausschuss ziehen, aber wer sollte das übernehmen? Herr Siepert ist ja offenbar bereits mit der Führung der Fraktion überfordert oder warum spricht fast immer auch Frau Francke für die Fraktion? Die jedoch ist  alleinerziehend und selbstverständlich berufstätig. Wo soll die Zeit für den Hauptausschuss-Vorsitz herkommen? Herr Hilger ist für jedermann sichtbar auf den Bauausschuss fokussiert – da macht ihm wohl auch keiner etwas vor – und scheint nicht an sehr vielen anderen Dingen interessiert. Die Vorsitzende des Sozialausschusses hätte nicht gewollt, wurde aber wohl auch nicht gefragt. Denn wenn Sie sich einmal den Antrag anschauen wollen, mit dem das Gekungele eröffnet wurde, dann erkennen Sie messerscharf, dass oben drüber zwar SPD-Fraktion steht, als Antragsteller aber nur die drei Genannten erscheinen. Nachtigall, ick hör dir trappsen.

Nächste Frage: Warum Sozial- und Kulturausschuss zusammenlegen und nicht besser Haupt- und Planungsausschuss trennen? Warum überhaupt etwas ändern, denn wenn Sie sich nun bitte anschauen würden, welche Ausschüsse wir zur Verfügung haben und wie beispielsweise der Zugriff nach d’Hondt hätte erfolgen können, …

Auch nach der Fusion FWS + BUB könnte die SPD natürlich noch den Hauptausschuss ziehen

… dann glauben Sie mir das jetzt nicht, aber es ist so. Die SPD hätte den ersten, vierten und sechsten Zugriff gehabt, die CDU den zweiten und fünften, die FWS den sechsten und danach wäre ohne die SPD gelost worden. So war die Situation vor dem Zusammengehen der FWS und der BUB aber der Antrag stammt ja auch von vor dieser Zeit und daher müssen wir bitte die Dinge auch entsprechend einordnen. Auf die Fusion komme ich noch. Ich schreibe das hier in epischer Breite, weil Ihnen deutlich sein muss, welche Chance die SPD hier auf dem Altar persönlicher Interessen opferte. Persönlicher Interessen? Ja, was denn sonst? Angst vor der Verantwortung? Ja, kann sein, aber sie bemühen sich die ganze Zeit, das Gegenteil zu verkünden.

Übrigens findet Verhältniswahl nur statt, wenn eine Fraktion das verlangt...

Letzte Frage: Warum den Hauptausschuss verkleinern? Warum nicht um einen Sitz erweitern, um a) die Idiotie einer geraden Mitgliederzahl loszuwerden und b) jeder Fraktion einen Sitz zu ermöglichen? Der Grund ist auch hier mit unserem belgischen Freund zu erkennen. Bei 10 Sitzen hätte die Möglichkeit bestanden, dass die SPD drei Sitze und die CDU nur 2 bekommt, denn vier Sitze wären unter 5 Fraktionen verlost worden, d.h. eine Fraktion wäre leer ausgegangen und das hätte ja die CDU sein können. Wo ist das Problem? Nun, SPD und CDU wollen auf jeden Fall sicherstellen, dass sie den Laden schmeißen. Es ist längst deutlich geworden, dass man in Treue fest zueinander steht und daher auf keinen Fall ein Patt im Hauptausschuss riskieren wollte. Und daher hat man auf 9 reduziert, denn dann ist 5 die Mehrheit. Und dem Herrn Schröder hat man mitgeteilt, dass man auf keinen Fall auf das Losverfahren verzichten wollte, denn sonst hätte man ja der BUB einen sicheren Sitz verpasst und das ging wohl über Delfs’ Hutschnur.

So sollte es werden

Und daher frage ich Sie: Was blieb Herrn Schröder von der FWS, was blieb der BUB eigentlich anderes übrig, als zu fusionieren? Die große Koalition entblödet sich nicht, den direkt mandatierten Stadtverordneten Kranacher und Jennrich eine Verfälschung des Wählerwillens vorzuwerfen, wo sie doch selbst – mindestens die SPD – einen dreisten Wahlbetrug vollziehen. Wo gibt es denn so etwas, dass die stärkste Fraktion auf den möglichen Hauptausschussvorsitz verzichtet und den Schwanz mit dem Hund wedeln lässt? Insofern gebührt den beiden neuen FWS-Stadtverordneten Respekt, dass sie im Interesse der Sache die FWS-Fraktion verstärkten und auf diese Weise die SPD zwingen könnten, den Hauptausschuss zu ziehen. Sollten die sich dann immer noch weigern, besteht wenigstens eine 50-%-ige Lotteriechance, dass wir endlich zu Herrn Delfs sagen können: „Game over, Sir!“ Oder wird auch die FWS jetzt etwa nicht die Neubesetzung aller Ausschüsse verlangen?

So könnte es kommen?

In der Sitzung am vergangenen Freitag konnte sich die neue Machtverteilung übrigens noch nicht recht entfalten, denn Herr Böttel von der FWS konnte nicht teilnehmen und insofern wurde eben auch in der Verhältniswahl die FWS nur mit 5 Mitgliedern gerechnet. Offenbar hatte man versucht, die Sitzung verschieben zu lassen, aber da kann ja jeder kommen! Dafür muss man schon Moldenhauer heißen und Geburtstag haben. Dann wird eine Sitzung auch schon mal verschoben, wenn eine wichtige und knappe Abstimmung für die CDU ansteht. Aber wer ist Herr Böttel?

Ich bin jetzt sehr gespannt, was da noch kommen mag und was wir noch so alles über die richtige Auslegung der Gemeindeordnung lernen.

7 Responses to No, Sir!

  1. Blogfan Nr. 1 says:

    Welcome back!!!

    (und bloß nicht mehr einschüchtern lassen)

    • Matthias Borchelt says:

      Danke. Ich selbst habe ja nichts zu gewinnen und nichts zu verlieren in der Politik. Unschöner wird es, wenn ich den Eindruck haben muss, dass andere Nachteile haben, nur weil ich hier eines meiner Grundrechte wahrnehme.

  2. Bürgerin says:

    Eine Freude diesen Bericht zu lesen.

    Nach langer Zeit des „Schweigens“ ein eindrucksvoller Bericht über die
    politischen Gepflogenheiten der beiden „großen“ Parteien.
    Leider nehmen viel zu wenige Bürger an den Stadtverordnetenversammlungen teil!!

    Bürger, die dennoch zur Bürgerfragestunde erscheinen und Ihre Fragen stellen, werden behandelt wie Aussätzige.
    Beschämend!

    • Matthias Borchelt says:

      Da stimme ich Ihnen zu. Ich empfinde es sogar als skandalös, auf was für eine Mauer des Schweigens man dort trifft. Mit Transparenz hat das jedenfalls nichts zu tun.

  3. B.B. says:

    Sehr geehrter Herr Borchelt,
    ein inhaltlich guter Beitrag mit einer wohldosierten Schärfe.
    Hat mir gut gefallen.
    mit freundlichen Grüssen

  4. Noch eine Bürgerin says:

    Endlich bekomme ich wieder meine Medizin. Ihre Berichte lasse ich mir immer auf der Zunge zergehen und fühle mich dann immer so frei und beschwingt, weil endlich wieder einer aus meiner Seele spricht der „CSI von Schwarzenbek“ der wieder Licht ins Dunkel bringt. Bitte weiter so.

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