Alles in bester Ordnung

Mit solchen Typen fängt der Ärger an

Das Jahr 2010 neigt sich bedrohlich seinem Ende entgegen und wir lesen in der Zeitung, dass es der Wissenschaft unerklärlich ist, wie der Globus diese ominöse Sekunde, die er eben noch seiner Zeit hinterher zu hängen schien, nun doch wieder aufholte. Dreht die Erdkugel etwa unrund oder ist die Firma Vattenfall auch für die Atomuhr zuständig? Ach, wie war es früher bequem, bevor Galilei anfing, dumme Fragen und krude Behauptungen aufzustellen! Der hatte bekanntlich beobachtet, dass der Bürgermeister von Padua immer wieder wie umnachtet schien und daraus messerscharf geschlossen, dass dessen dunkle Absichten sich auf diese Weise auch äußerlich zeigten. Seine entsprechende Anfrage war jedoch von der Stadt frech abgebügelt worden. Kurz und knapp hatte man ihn mit dem Hinweis auf die Erdrotation abgefertigt. Anstatt nun keine große Sache daraus zu machen, meinte der Florentiner beim Papst anklopfen zu müssen. Und wenn der nun nicht Urban, sondern Haack, und die Heilige Römische Inquisition stattdessen Kommunalaufsicht geheißen hätte, dann wäre der Verschwörungstheoretiker entsprechend beschieden worden:

Ihre Fragen haben Sie schon der richtigen Stelle gestellt.  Wie Sie selbst ausführen, sind sie auch beantwortet worden – nur recht knapp und nicht zu Ihrer Zufriedenheit. Normalerweise gäbe es keine Veranlassung, dass eine andere Behörde die selben Fragen noch einmal prüft.

Es handelt sich hierbei um ein Originalzitat. Ich möchte nicht, dass hier der Eindruck entsteht, ich dächte mir das alles nur aus!

Um diesen Delfschen Antrag geht es

Womit wir endlich beim Thema wären, denn bevor wir einen Strich unter 2010 ziehen und unsere Sorgen in Alkohol ertränken und mit Böllern betäuben, möchte ich meinen mitunter beunruhigten Leserinnen und Lesern versichern, dass die Hunde manchmal bellen mögen, die Karawane aber doch immer weiter zieht. Oder um es mit der Kommunalaufsicht zu sagen: „Alles in Ordnung“. So wird sie erneut zitiert und die Bergedorfer Zeitung freut sich vermutlich mit ihr, findet man darin doch quasi die Bestätigung für die eigenen Schönschriftübungen. Jedenfalls war es der BZ eine Meldung wert, dass über einen Antrag der CDU-Fraktion abgestimmt werden durfte, obwohl dieser nicht mit der Einladung versendet worden war. Auch der entsprechende Beschluss sei laut Herrn Haack rechtsgültig und nicht zu beanstanden. So einfach ist das. Aber worum geht es eigentlich? Ist das alles wirklich so wichtig oder macht der blackbekblog einmal mehr aus einer Mücke einen Elefanten?

Auch über kleine Mauern kann man stolpern

Nun stammen Einwand und Anfrage bei der Aufsicht gar nicht von mir, aber die Geschichte hat trotzdem etwas für sich und sei als Schlussakt dieses an Unappetitlichkeiten so reichen Jahres noch einmal aufgewärmt: Bekanntlich kam es am 9. Juli bei der ersten Abstimmung über den Verkauf des Ensembles Alter Markt zu einem Eklat. Ich weiß bis heute nicht, was genau die FWS an dem Antrag auszusetzen hatte bzw. auf welche darin schlummernde Gefahr deren Herr Schröder hingewiesen hatte, denn die Verträge werden uns ja nicht gezeigt. Wir alle wissen nur,  dass es um die Grundstücksgrenze zwischen der Kirche und der – bislang städtischen – Liegenschaft geht. Und als Patron der Evangelischen Kirche hat Herr Schröder nun offenbar einen heiligen Schrecken ausgelöst, der die christdemokratischen Damen Wladow und Wähling und die  ebensolchen Herren Krispin und Moldenhauer aus dem Saal und in die Flucht trieb, als wäre  Satan persönlich ihnen auf den Fersen. Es wurde dann gegen den Antrag gestimmt und pikanterweise hat auch keiner der verbliebenen Christdemokraten noch für den eigenen Antrag stimmen mögen. Damit war der Verkauf geplatzt. Aber man hatte die Rechnung ohne den Unaussprechlichen – Entschuldigung! – ohne den Wirt gemacht.

Hier noch einmal das Ergebnis der wie ich meine bislang einzig rechtsgültigen Abstimmung über den Kiefaber-Deal.

Kaum war nämlich der Herr Delfs wieder aus dem Krankenhaus heraus, beantragte er den Verkauf erneut. Aber war es wirklich der selbe Antrag? Sollen wir annehmen, dass die Christdemokraten am 30.09. einen unveränderten Antrag einbrachten, für den am 09. Juli kein einziger von ihnen stimmen wollte? Oder müssen wir nicht vielmehr davon ausgehen, dass eben doch etwas daran geändert wurde, zumal Herr Delfs selbst am 20. Juli in seiner Antragstellung wie folgt formulierte:

„Der Bürgermeister wird beauftragt nachdem eine Lösung, (gem. § 3 (Grenzmauerverpflichtung) gefunden wurde, mit dem Erwerber einen Kaufvertrag gemäß dem als Anlage beigefügten Entwurf abzuschließen.“

Lesen Sie doch Spaßes halber auch mal den Artikel über den Umgang mit Einwohnerfragen!

Wird daraus etwa nicht deutlich, dass an dem Vertrag etwas verändert wurde? Viel wesentlicher: Wie sollte ein/e Stadtverordnete/r wissen, um welchen Vertrag es nun genau gehen sollte, wenn die erwähnte „Anlage“ eben nicht wie erwähnt „beigefügt“ wurde? Und genau das hatte die FWS moniert! Da die Anlage fehlte, war der Antrag unvollständig. Erinnern Sie sich an den Haushalt? Da fehlte der Vorbericht. Wäre trotzdem von Herrn Haack abgesegnet worden, wenn nicht Galilei, nein, der nicht, sondern in dem Fall war es der Herr Marohn von den Lübecker Nachrichten, wenn der also nicht nachgefragt hätte. Muss also noch einmal beschlossen werden. So wie beim letzten Mal im März 2009. Da war nur vergessen worden, die Sitzung vorher im Gelben Blatt anzuzeigen! Totale Nichtigkeit aller Beschlüsse war die Folge. Lächerlich, oder? Nee, nee, da kennt Herr Haack nichts, Ordnung muss sein. Oder?

4 Responses to Alles in bester Ordnung

  1. Gerhard Möller says:

    A propos Schönschreibübungen:
    Die Lauenburgische Landeszeitung (LL) vom 12.1.2011, S. 21, berichtete über die Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses am 10.01. unter der Überschrift „Wie viel Transparenz ist möglich?“:
    „Angesprochen auf nebulöse Formulierungen wie ‚Grundstücksangelegenheiten‘ in Sitzungsunterlagen, hatte Bürgermeister Frank Ruppert noch am 6. Januar beim großen Jahresinterview in unserer Zeitung Besserung gelobt: ‚Wir werden die Mitarbeiter in diesem Punkt sensibilisieren und auch hier wollen wir 2011 besser werden.‘
    Eine Woche später rudert der Büroleitende Beamte des Rathauses, Björn Warmer, in der Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses [am 10.1.2011] wieder zurück: Von Bernhardt Hildebrandt (FDP) auf eben jene Formulierungen angesprochen, erklärte Warmer, dass dies für nicht-öffentliche Sitzungsteile so sein müsse. ‚Unglaublich, wie hier gemauert wird. Andere Kommunen agieren da viel transparenter‘, war anschließend nicht nur der FWS-Vorsitzende Hans-Werner Rose erzürnt.“
    Dazu habe ich am 13.01. folgenden Leserbrief an die LL gerichtet:
    „Obwohl der Bürgermeister Besserung versprochen hat, scheint auf der Tagesordnung für die Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses erneut der nichtssagende Punkt ‚Grundstücksangelegenheiten‘ ohne nähere Erläuterungen aufgenommen worden zu sein. Wenn Herr Warmer daraufhin behauptet, das sei für nicht-öffentliche Tagesordnungspunkte nicht anders möglich, so trifft dies nicht zu.
    In Fällen, in denen die Tagesordnung veröffentlicht werden muss/soll, müsste die Verwaltung (also der Bürgermeister bzw. dessen Stellvertreter) bzw. der Ausschussvorsitzende allerdings zwei Fassungen der Tagesordnung fertigen (lassen): Eine Fassung, die zur Veröffentlichung bestimmt ist und die nur das Wort ‚Grundstücksangelegenheiten enthalten kann – aber nicht muss; es könnte inhaltlich mehr darin stehen, das hängt aber von der Sachlage ab, und eine zweite für die Stadtverordneten bzw. die Ausschussmitglieder (in der dieser Punkt dann präziser zu beschreiben ist, damit die Stadtverordneten bzw. die Ausschussmitglieder sich ordnungsgemäß darauf vorbereiten können).
    Hier scheint eine gewisse Unsicherheit oder die Furcht, etwas vertraulich zu behandelndes in die Öffentlichkeit gelangen zu lassen, dazu zu führen, dass grundsätzlich nichts gesagt bzw. geschrieben wird. Das ist aber eindeutig falsch und könnte sogar dazu führen, dass Beschlüsse nicht rechtsgültig zustande kommen.“
    Obwohl die Redaktion mir gegenüber den Eindruck erweckte, ein Abdruck sei beabsichtigt, ist der unterblieben. Über die Gründe möchte ich nicht spekulieren, dennoch: Schere im Kopf?

  2. Joe says:

    Winterschlaf? Nichts neues?
    Oder müssen wir uns Sorgen machen?
    Ach ja, Ich wünsche Ihnen ein gutes neues Jahr!

  3. Joe says:

    bin ich jetzt zu doof, oder wurde tatsächlich mein Eintrag gelöscht?
    Ich wollte eigentlich nur nachfragen, ob wir uns sorgen machen. Wir
    Noch kein einziger Beitrag in diesem Jahr, und dass nachdem zB. die
    Schwarzenbeker SPD eigenmächtig die Sitzplätze des Aussschuss eben
    mal verringert um die kleinen störenden Fraktionen loszuwerden..
    Müssen wir uns Sorgen machen?

  4. Matthias Borchelt says:

    Hallo Joe,

    nein, bitte keine Sorgen um mich machen. Eher um Schwarzenbek. Aber ich habe jetzt doch so viele Mails und Rückfragen bekommen, dass ich mich heute oder morgen hier im Blog erklären werde.

    Bis dahin beste Grüße
    Matthias Borchelt

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