Öffentliche Heimlichtuerei

Artikel des Gelben Blattes zur "Informationsveranstaltung"

Ende 2011 enden die Konzessionsverträge für Strom und Gas. Diverse Anbieter buhlen nun natürlich um den Anschlussvertrag und die Stadt Schwarzenbek ist in der komfortablen Lage, aussuchen zu dürfen, welcher der (leider nur wenigen) Anbieter den günstigsten Vorschlag macht. Wie üblich gibt es dazu ein Bieterverfahren und es ist ein Wesensmerkmal einer Ausschreibung, dass alle Anbieter über die gleichen Informationen verfügen und tunlichst vor Abgabeschluss nichts über die Konkurrenzangebote erfahren. Nach Abgabe der Angebote ist die Schutzwürdigkeit passé, im Gegenteil: Die Konkurrenten dürfen nicht nur, sie sollen ja gerade erfahren, warum sie am Ende nicht den Zuschlag bekamen. Es besteht darüber hinaus ein Gebot der Öffentlichkeit, denn nun muss die Allgemeinheit davor beschützt werden, dass etwa ein Angebot den Zuschlag fände, welches nicht das vorteilhafteste für Schwarzenbek wäre. Stellen Sie sich bitte einmal vor, Sie gehörten zur Firma Meier und legten ein fantastisches Angebot vor, welches Sie für unschlagbar hielten. Später müssten Sie jedoch hören, dass die Firma Schulze den Zuschlag bekommen hätte. Nun kennen Sie aber deren Angebot nicht, wissen jedoch, dass der Prokurist bei Schulze der Schwippschwager des Bürgermeisters ist. Ob Sie wohl das Angebot der Schulzes kennenlernen wollten und nicht nur Sie? Bitte lesen Sie doch einmal den Aufsatz des Rechtsanwaltes Thomas Maibaum über „Transparenz in der öffentlichen Vergabepraxis“, in dem er u.a. zu folgenden Aussagen kommt:

„Dass auch die Korruption gerade bei intransparenten Vergabeverfahren wuchert, dürfte niemand wirklich überraschen.“

Vielleicht lässt sich die Stadt hier einmal beraten, wie man für Transparenz sorgt

In Schwarzenbek, mittlerweile in eingeweihten Kreisen je nach Altersstufe auch Schilda oder Bartertown genannt, sieht man das wieder einmal ganz anders. Das Gelbe Blatt vom 27. Dezember zitierte die Stadtkämmerin Kathrin Kipke, wonach es sich, aufgepasst!, um ein „transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren“ handele, welches aber vermutlich genau wegen der Transparenz und der Nichtdiskriminierung der einfachen Bürgerinnen und Bürger, der Geheimhaltung bedarf. Wissen Sie, die Frau Kipke hat ja schon abenteuerlichen Unfug bei ihren Einlassungen zum Haushalt von sich gegeben, aber gleichzeitig von Transparenz und Geheimhaltung zu schwätzen, das ist schon ziemlich weit oben auf der Leiter unverschämter Frechheiten. Wenn Sie dann noch von mir erfahren, dass zu dieser „Informationsveranstaltung“ am 13. Dezember – denn um die geht es hier – noch nicht einmal die Stadtverordneten eingeladen wurden, dann bekommen Frau Kipkes Äußerungen vielleicht noch mehr Geschmäckle. Die Einladung ging aber nicht nur ausschließlich an die Finanzausschussmitglieder, sondern fand zudem an einem normalen Werktag um 10:30 Uhr statt! Nun werden Sie vielleicht einwenden, dass ein Gutteil der Finanzausschussmitglieder doch Rentner sind und da stimme ich Ihnen zu. Die Mitglieder von SPD und FDP gehören jedoch nicht dazu, wurden folglich ebenso diskriminiert, wie alle übrigen Stadtverordneten, die zwar laut Frau Kipke „voraussichtlich im März“ darüber entscheiden müssen, sich aber nicht eigenen Auges und Ohres informieren dürfen? [Übrigens irrt das Gelbe Blatt in der Überschrift: Es handelte sich gerade nicht um eine Ausschusssitzung, denn über eine solche hätten alle Stadtverordneten informiert werden müssen!]

Exklusiver, aber nicht eingeladener Gast der "Informationsveranstaltung"

Halt! Neben den Vertretern der CDU und der von der CDU mittlerweile abgespaltenen Frau Jennrich, dem Herrn Rose von der FWS und Herrn Witt von den Grünen war ja doch ein Stadtverordneter dabei! Wie ich höre, hat sich der Herr Schröder von der FWS, vermutlich von seinem Ausschussmitglied zufällig informiert , – denn der konnte ja eigentlich nicht ahnen, dass nicht auch seine Kolleg/innen wenigstens informiert waren – in die Veranstaltung geschlichen. Ja, bitte, wie soll ich es anders nennen? Die Veranstaltung ist nichtöffentlich, es werden ausdrücklich und ausschließlich die Finanzausschussmitglieder eingeladen und dann ist einer dabei, der doch ganz offensichtlich nicht zum auserwählten Kreis dazugehört!? Und der wird nicht etwa des Saales verwiesen! Diskriminiert das nicht automatisch alle anderen nicht eingeladenen? Aber vermutlich weiß die Stadt ganz genau, was auch der fachanwaltliche Berater während dieser Informationsveranstaltung von sich gegeben haben soll und was auch einleuchtend ist: Danach gebe es gar keinen Grund mehr für eine Geheimhaltung und das soll sogar dem Vorsitzenden dieses Ausschusses eingeleuchtet haben. Denn die Angebote können und dürfen jetzt natürlich nicht mehr nachgebessert werden!

Eindeutig mehr Schatten als Licht

Bedauerlicherweise ist in Deutschland noch immer die Denkweise verhaftet, wonach jedes Amt von Gott gegeben sei und die Obrigkeit per se Recht habe und schon wisse, was sie tue. Getreu dem Motto, dass es einen Grund für alles Handeln gebe, vertrauen die Menschen im Allgemeinen darauf, dass diese Gründe auch immer rechtschaffen sind. Nein, nicht bei ihrem Nachbarn, dem trauen sie alles Schlechte zu, aber wenn es von der Obrigkeit kommt, dann hält man das Maul. Nun, ich nicht, denn ich befürchte, dass hier Schindluder getrieben wird, denn warum zum Henker soll möglichst niemand erfahren, was in den Angeboten steht? Ich fürchte Methode, wenn man für wochentags 10:30 Uhr zur „Vorstellung der Angebote für die Neuvergabe der Wegenutzungsverträge“ einlädt (kein Wort von Strom und Gas) und möglichst niemanden sonst informiert. Ich wette, auch Frau Nowacki vom Gelben Blatt wurde diese Info gesteckt, und zwar nicht von der Stadt.

Die Frage ist aber auch, warum weder SPD, noch FDP sich vertreten ließen?

Spätestens jetzt werden hoffentlich alle Stadtverordneten aufwachen und sich die Angebote zukommen lassen und sie in ihren Fraktionen und Ortsvereinen möglichst transparent beraten. Es wäre jedenfalls zu wünschen, dass nicht nur der Stadt die Deutungshoheit zugebilligt und am Ende so abgestimmt wird, wie Herr Ruppert – aus welchen intransparenten Gründen auch immer – es für wünschenswert hält. Mittlerweile stinkt es in Schwarzenbek so unerträglich nach Seilschaften, Vetternwirtschaft und sogar Korruption, dass eigentlich der Bürgermeister an vorderster Front kämpfen sollte, diesen miesen Eindruck, nein, nicht zu etwa zu verwischen, sondern bitte aufzuhellen. Wo es nichts zu verbergen gibt, verhält man sich jedenfalls nicht so. Vielmehr ließe man den Lippenbekenntnissen auf den blauen Postkarten endlich Taten folgen und machte öffentlich, was immer man öffentlich machen kann. Leider tut man genau das Gegenteil. Und die „Volksvertreter“ Delfs und Francke helfen nach Kräften! Die haben ihr Mandat moralisch aber ohnehin längst verwirkt und sollten uns endlich von sich befreien!

 

One Response to Öffentliche Heimlichtuerei

  1. Tom Sacks says:

    „Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken.“ Dieses sattsam bekannte Sprichwort gilt natürlich auch für die Selbstverwaltung in Schwarzenbek. Nun fragt es sich, wer eigentlich der Kopf ist. In der Praxis scheint dies der Bürgermeister zu sein. In der Theorie auch? Der Bürgermeister ist der Verwaltungschef. In dieser Eigenschaft hat er dafür zu sorgen, dass z. B. die Kämmerin mit ihren Mitarbeitern (beiderlei Geschlechts) zügig in die Puschen kommt und die Jahresabschlüsse für 2008 und 2009 endlich auf die Reihe kriegt. Ggf. muss Herr Ruppert prüfen, ob Frau Kipke ihrer Aufgabe gewachsen ist. Dienstaufsicht, Herr Ruppert, ist Ihre Hauptaufgabe als Chef, nicht das Herumjökeln in der Weltgeschichte.
    Bleibt die Frage, wer kontrolliert den Bürgermeister? Auch hier ist die Antwort einfach zu finden. Sie lautet: Der Hauptausschuss ist Dienstvorgesetzter des Bürgermeisters. Da der Hauptausschuss keine Disziplinarbefugnisse hat, obliegt allein die dienstrechtliche Bewertung des Ruppertschen Verhaltens dem Landrat (dass Herr Krämer schon mal tätig geworden ist, hatten Sie ja in einem früheren Blog aufgegriffen). Mit Seiner Senilität Herrn Delfs an der Spitze des Hauptausschusses ist in Sachen Dienstaufsicht über den Bürgermeister eher nichts zu erwarten. Der Verweis auf frühere Verdienste des Herrn Delfs (welche sind das noch mal?) hilft da überhaupt nicht weiter. Wenn es eine funktionierende SPD in Schwarzenbek gäbe, wären die Herren Beckmann und Delfs ihre derzeitigen Ämter los. Wo sind eigentlich die alten Genossen – verstummt, mutlos, kraftlos auch sie?
    Die Heimlichtuerei lässt mich schließlich noch darauf verweisen, dass Delfs und Konsorten sich nicht wundern sollten, wenn sie als die Mafiosi von Schwarzenbek in die – natürlich schnell verblassende – Geschichte eingehen werden. Das Gesetz der Omertà und Transparenz (mich wundert, dass in der Verwaltung dies Wort überhaupt bekannt ist) in einer Demokratie schließen sich aus. Betonköpfe und Bunkermentalität sind keine ausreichenden Befähigungsmerkmale dafür, in der Selbstverwaltung auch nur den kleinsten Posten zu übernehmen.

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