Je mehr du rührst, je mehr es stinkt

Am vergangenen Montag tagte der Aufsichtsrat der im Juli neu gegründeten Schwarzenbek Marketing GmbH. Dabei handelt es sich nicht etwa um einen so genannten Eigenbetrieb der Stadt, sondern um eine Kapitalgesellschaft herkömmlicher Machart. Auch solche darf eine Kommune natürlich gründen bzw. sich daran beteiligen. Eine wirtschaftliche Betätigung ist jedoch nur unter 3 Voraussetzungen zulässig:

  1. Ein öffentlicher Zweck, dessen Erfüllung im Vordergrund der Unternehmung stehen muss, rechtfertigt das Unternehmen,
  2. das Unternehmen steht nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf und
  3. der Zweck kann nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erfüllt werden.

Vor der Gründung oder der Beteiligung hat der Bürgermeister die Vor- und Nachteile im Verhältnis zu den Organisationsformen des öffentlichen Rechts umfassend abzuwägen und dies der Gemeindevertretung oder (bei entsprechender Übertragung) dem Hauptausschuss in einem Bericht darzulegen. Die Hauptsatzung der Stadt Schwarzenbek sieht eine solche Übertragung auf den Hauptausschuss zwar vor, jedoch bezweifele ich, dass dieser dadurch etwa ermächtigt wäre, auch initiativ und ohne Kenntnis und Willen der Gemeindevertretung tätig zu werden und diese hernach noch nicht einmal zu informieren. Genau das scheint aber geschehen zu sein, denn in den Niederschriften der Stadtverordnetenversammlung findet sich kein einziger Hinweis auf die Gründung. Ohne es beweisen zu können, da man bequemerweise nicht-öffentlich tagt, gehe ich davon aus, dass nicht einmal ein Bericht des Bürgermeisters oder ein Beschluss des Hauptausschusses vorliegt. Vielmehr fürchte ich, dass man es höchstens beiläufig erwähnt und mangels Widerspruchs dann einfach durchgezogen hat.

Es wäre ja ansonsten ein Leichtes, alle Zweifel zu zerstreuen. Und wenn man glaubte, auch ohne entsprechende Beschlüsse auszukommen, dann könnte man doch wenigstens die Gemeindeordnung insoweit achten, dass gemäß § 102 Absatz (4) Nr. 2 „der Wirtschaftsführung eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde gelegt und der Gemeinde zur Kenntnis gebracht wird“. Vielleicht verhält es sich ja auch so, dass die Gründung der Schwarzenbek Marketing GmbH durch die Stadtwerke GmbH erfolgte und diese wiederum durch den Gesellschaftsvertrag dazu berechtigt wäre. Solches hielte ich zwar für eine Aushebelung der Gemeindeordnung, aber selbst dafür hält diese eine Bestimmung bereit, die eine vollständige Verschleierung verhindert. Denn die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde (innerhalb der einen Gesellschaft) „dürfen einer Beteiligung der Gesellschaft an einer anderen Gesellschaft … nur nach vorheriger Zustimmung der Gemeindevertretung … zustimmen“.

„Warum so skeptisch?“, höre ich förmlich den einen oder anderen fragen? Nun, das liegt ganz einfach daran, dass man anscheinend sehr darauf bedacht war, möglichst keinen Hinweis auch nur auf die Gründung zuzulassen. Nachdem überall – wenn überhaupt – nur getuschelt wurde, machte ich die Gründung hier publik und stellte unbequeme Fragen. Nahezu unmittelbar darauf erschien im amtlichen Bekanntmachungsblatt wie bestellt ein Artikel, der wie zufällig meine geäußerten Befürchtungen zu widerlegen schien. Allerdings konnten die Kernaussagen dieses Artikels mithilfe eines mir zugespielten Handelsregisterauszuges sowie des Gebrauchs gesunden Menschenverstandes als unzutreffend entlarvt werden. Wo man sich aber so viel Mühe gibt, eine Unternehmung zu verschleiern und den wahren Zweck zu verdunkeln, mag ich nicht mehr daran glauben, dass hier alles mit rechten Dingen zugeht. Daher meine Gegenfrage. „Warum so heimlich?“.

 

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