Wie stumm kann man sein?

Nicht alle folgen blind dem Hirten!

Wie kommt es bloß, dass die einen Schwarzenbeker Politiker ohne vorliegende Jahresabschlüsse, Vorberichte, Finanzplanungen etc. Haushalte beschließen können, während andere das bemängeln und deswegen ihre Stimme für das doch eigentlich Unvermeidliche verweigern? Sind nicht die einen ebensolche Amateure, wie die anderen? Und sind nicht auch die Redakteure von den Lübecker Nachrichten recht eigentlich Laien, zumindest was haushaltsrechtliche Fragen angeht? Oder glauben Sie, dass Herr Marohn in den letzten Wochen ein Crash-Fernstudium in Verwaltungsrecht durchgezogen hat, um einen Artikel schreiben zu können, wie er am Samstag in seiner Zeitung erschien?

Darin beschreibt er erneut recht eindringlich, dass und warum der Schwarzenbeker Schuldenstand „noch immer ein Rätsel“ ist. Und eigentlich weiß das ja auch der Finanzausschussvorsitzende Gerhard Moldenhauer, denn der war es doch selbst, der noch bei der Einbringung des Haushalts seine matten Scherzchen trieb, dass es unterschiedliche Angaben auch und gerade von der Verwaltung über die Verschuldungshöhe gebe, er aber bei „seinen“ 46 Millionen bleibe. Das heißt doch aber, dass er genau wusste, was Marohn jetzt schrieb: „Die Schulden können nur noch geschätzt werden“. Es kann also gar nicht an den Damen und Herren der CDU- und auch der SPD-Fraktion vorbei gegangen sein, dass man selbst im Kaninchenzüchterverein auf diese Art dem Vorstand keine Entlastung geben könnte. Und dennoch stimmten die einheitlich und einstimmig für diesen Haushalt? Wie rechtfertigen die das?

Kassenkredite: Wem wird da die lange (Buchhalter-)Nase gezeigt?

Noch einmal und in aller Eindringlichkeit: Auch wenn Herr Schröder von und mit der FWS mit seinem damaligen uneingeschränkten JA für den von vorneherein offensichtlich ruinösen PPP-Vertrag mit für die Misere verantwortlich ist, so nervt er seine Kolleg/innen bekanntlich doch seit Jahren (siebeneinhalb sind es, wenn man ihm glauben darf) mit zum Beispiel der fehlenden mittelfristigen Finanzplanung. Welcher Arroganz sind die Christ- und die Sozialdemokraten fähig, wenn sie ausgerechnet dem gewieftesten Stadtverordneten nicht zutrauen, dass er weiß, wovon er spricht? Wie oft hat er ihnen bewiesen, wie gut er und wie wenig sie sich selbst in den Regularien auskennen? Hätten die nicht wenigstens ein einziges Mal stutzen und sich fragen müssen, ob das wirklich alles richtig läuft?

v.l.n.r.: Ruppert, Delfs, Francke

Immerhin beschreibt Herr Marohn jetzt, dass selbst die Aussagen der Kämmerin, wenigstens so wie sie im Gelben Blatt zuletzt zitiert wurden, schlicht falsch sind. Weder sei es z.B. ein übliches Verfahren, dass der Vorbericht zum Beschluss nicht fertig sei, noch war das zumindest bis 2008 in Schwarzenbek der Fall. Und auch die verniedlichende Formulierung, wonach der Vorbericht nur eine etwas andere Darstellung der Zahlen des Haushalts wäre, treffe demnach schlicht nicht zu. Wie gesagt, das schreibt ein Mensch, der lediglich an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen und insofern auch nicht mehr tun kann, als Fragen zu stellen und seinen Bregen anzustrengen. Was die beiden großen Fraktionen angeht, bestehen die doch aber auch nicht aus Deppen! Vielmehr sitzen diese Leute doch teilweise schon Jahrzehnte in der Stadtverordnung und müssen doch daher genau wissen, dass das alles so nicht angehen kann. Warum stimmen die dennoch zu?

6 Responses to Wie stumm kann man sein?

  1. Vielleicht darf man mit denen nicht ZU hart ins Gericht gehen.
    Politik ist eben ein merkwürdiges Geschäft.
    Man entscheidet eben über Sachen von denen man keine Ahnung hat.
    Das ist wie ein Verteidigungsminister der nie „gedient“ hat.
    Der kann sich noch so bemühen, der hat nie gelernt auch nur zu
    marschieren, wird also nie wirklich ernst genommen.
    Das spiegelt sich wohl selbst in der Kommunalpolitik wieder.
    Woher soll ein normaler Abgeordneter wissen was es mit einer
    Abwassergebühr auf sich hat, oder das ein Gebäude selbstverständlich
    dem Grundeigentümer gehört?
    Das ist „Fachwissen“ was die Herrschaften nie gelernt haben.
    Ich bin sicher, jeder „kleine“ Verwaltungsangestellte schlägt die Hände
    über dem Kopf zusammen ob der Dinge die dort passieren.
    Nur leider hat der vergessen sich zur Wahl aufstellen zu lassen…..
    Was also tun?
    Man verlässt sich auf die „Alten“, die werden schon wissen wann und
    warum sie die Hand heben.
    Ist auch in jedem Verein so.
    Merkt man dann das da irgendwas nicht stimmt, ist es zu spät.
    Zugeben das man sich geirrt hat? Undenkbar!
    Würde auch die Kollegen mit runter reißen. Gruppenzwang.
    Also, mitgegangen, mitgefangen. Mitlaufen bis zum Untergang.

    Ich bin sicher das so mancher ordentlich Kopfschmerzen hat inklusive
    schlechtem Gewissen.
    Aber eine deutsche (Un)Tugend ist Treue.
    Das Schwarzenbeker Rathaus ein Führerbunker?
    aber wie gesagt, was tun……

    • Matthias Borchelt says:

      Ich will gar nicht zu hart ins Gericht gehen. Ich glaube, ich schrieb auch, dass jede/r das Recht hat, ein Laie zu sein und ich erwarte von Stadtverordneten wirklich nicht, dass sie sich sachkundig machen und die größten Paragraphenreiter und -ritter werden. ABER: Ich erwarte, dass man für Transparenz und Kontrolle sorgt. Ich erwarte, dass man, sobald man merkt, dass da jemand fachkundige Fragen stellt, die es zu beantworten gilt, dass man sich diese Fragen verdammt noch mal zu eigen macht und auf Antwort drängt. Die Bürger haben keinen Anspruch auf Antwort, die Stadtverordneten aber sehr wohl! Ein/e einzige/r Stadtverordnete/r auf der Seite der fragenden Bevölkerung wäre dicke ausreichend, um den meisten Schmu unmöglich zu machen. Spätestens wenn eine Fraktion insistierte, wäre Essig mit all den Halbwahrheiten, Mauscheleien und Tricksereien. Aber leider scheint man nicht gewillt, es sich mit dem Rest der Kamarilla zu verscherzen. Das Gift der Kameraderie ist wahrlich verheerend.

      Eine Bitte noch, lieber Stefan: Bitte nach Möglichkeit keine Nazivergleiche, nicht einmal ansatzweise. Damit stellt man sich selbst ins Aus und gibt der Gegenseite nur die Möglichkeit großer Empörungsgeste. Außerdem ist es auch nie angebracht, verniedlicht eher die Nazis, als alles andere.

  2. Tom Sacks says:

    Auf Ihre am Schluss gestellte Frage, warum die Stadtverordneten von CDU und SPD Vorlagen zustimmen, die formal gar nicht zustimmungsfähig sind, fallen mir mehrere Antworten ein.
    Erstens: Viele Stadtverordnete der Mehrheitsfraktionen betrachten ihre Mandate als Mittel, die eigene Kasse aufzubesssern. (Daher die Weigerung, den FDP-Antrag auf 10 % Kürzung der Aufwandsentschädigung zu behandeln.) Sie glauben zweitens ferner, dass nur die unverbrüchliche Treue zu den Vorschlägen ihrer Fraktions- oder Parteivorsitzenden ihnen auch in Zukunft das Mandat sichern wird. Drittens: Sie wissen gar nicht, was eigentlich ihre Aufgabe ist. Die besteht nämlich auch für die Stadtverordneten in der Kontrolle der Verwaltung. Viertens: Sie kümmern sich auch nicht darum, die Gesetze und Verordnungen zu lesen, die ihrer Aufgabe als Stadtverordnete zugrunde liegen. Fünftens: Sie werden vermutlich nicht mal informiert, wozu sie eigentlich ihr Mandat erhalten haben.
    Ihnen reicht es schon, wenn Ihnen Herr Ruppert über seinen Transmissionsriemen, Herrn Delfs, und über dessen Abklatsch, Frau Francke, mitteilen lässt, wohin die Reise gehen soll. Dass verlässliche Zahlen dabei keine Rolle spielen, scheint dabei nur eins von vielen Problemen zu sein, vor denen die Stadtverordneten der CDU und der SPD ihre Augen verschließen. Kümmerlinge halt!

  3. Matthias Borchelt says:

    Ich freue mich, dass Sie das mit den Apanagen geschrieben haben. Die Aufwandsentschädigungen scheinen für einen nicht zu kleinen Teil der Stadtverordneten ein wichtiges Zubrot zu sein, welches notfalls mit Zähnen und Klauen verteidigt wird. Noch mehr freue ich mich, dass SIe das mit der Kontrolle geschrieben haben. Genau das steht mindestens in den Kommentaren deutlich drin: Die Gemeindevertretung kontrolliert die Verwaltung und die Öffentlichkeit kontrolliert die Gemeindevertretung. Das scheint den Damen und Herren undenkbar.

  4. „Eine Bitte noch, lieber Stefan: Bitte nach Möglichkeit keine Nazivergleiche, nicht einmal ansatzweise. Damit stellt man sich selbst ins Aus und gibt der Gegenseite nur die Möglichkeit großer Empörungsgeste. “

    Du meine Güte,
    ich wollte doch genau das Gegenteil sagen:
    Das das Rathaus dies eben NICHT ist!
    Falls das falsch rübergekommen ist, entschuldige ich mich natürlich.

  5. Matthias Borchelt says:

    Alles klar. Vermutlich habe ich mir nur ins Hemd gemacht. 😉

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