Ist Schwarzenbeks Wasser geschmäckleneutral?

Der Artikel kommt wie bestellt

Kennen Sie „bod“? Das ist eine Abkürzung für „book on demand“ was soviel wie „Buch auf Anforderung“ heißt. Es bedeutet, dass ein Autor, der für seine Texte keinen Verlag findet, sich selbst herausgibt. Im Eigenverlag sozusagen, nur dass das heute via Internet viel einfacher und preiswerter geht als früher. Die neueste Variante dieser Geschäftsidee heißt „nod“: newspaper on demand. Dabei geht es darum, dass z.B. eine Stadtverwaltung, der kein Mensch ihre Geschichten abkauft, sich entsprechende Zeitungsartikel verschafft. Der Name ist dabei gleichzeitig Programm: ‚to nod‘ bedeutet auf deutsch bekanntlich soviel wie nicken,  als Substantiv ’nod‘ steht es für das Nicken, aber auch für den Wink (mit dem Zaunpfahl?). Über die Kosten kann ich nichts sagen, bislang wird das nicht offiziell angeboten. Aber es scheint mir zukunftsfähig, denn das Vertrauen der Deutschen in die Politiker mag noch so am Boden liegen, den Medien glauben die Leute fast alles.

Newspaper on Demand?

Am 26. November veröffentlichte ich hier einen Artikel namens „Öffentlicher Ausverkauf„, in dem es u.a. darum ging, dass die Stadtwerke Schwarzenbek klammheimlich eine Tochterfirma gegründet hatten, die Schwarzenbek Marketing GmbH. Darin kritisierte ich nicht nur die dubiosen Gründungs- und andere Umstände, sondern wies auch auf so einen Bestellartikel hin. Auf diesen Artikel hin gab es einen Kommentar des Lesers Martin Salgmann, der sich die Frage stellte, „wer die nun entstandenen Verluste ausgleicht“. Er kam zu dem Schluss: „Da bleibt dann wohl nur der Gebührenzahler, der nun nicht nur den Wasserpreis zu zahlen hat. Quasi erhält der Bürger Wasser zum Preis von Wein.“ Kurz darauf, nämlich am 7. Dezember 2010 erschien im Gelben Blatt – wie bestellt und bezahlt – ein Artikel über die Schwarzenbek Marketing GmbH, worin nicht nur ganz deutlich gemacht wird, dass die Gesellschaft keine Grundstücksgeschäfte machen darf, sondern auch unterstrichen wird, dass keine Ergebnisabführung erfolgt: „Auswirkungen bei den Wasserpreisen wird es nicht geben“ wird darin Herbert Krispin zitiert, seines Zeichens Aufsichtsratsvorsitzender und nebenbei Stadtverordneter der CDU (oder anders herum). Diesen Bestellartikel kommentierte ich noch am gleichen Tag in diesem Blog unter dem Titel „Stille Post„.

Nur einen Tag später musste ich in „Marketing á la Schwarzenbek“ nachlegen, denn mir wurde ein Handelsregisterauszug zugespielt, aus dem eindeutig hervorging, dass die Gesellschaft nicht nur  Grundstücksgeschäfte zum Geschäftsgegenstand, sondern auch als Hauptzweck erklärt hatte. Mithin hat man uns glatt belogen, fürchte ich. Und wenn ich dann heute in der Bergedorfer Zeitung auf dem Titelblatt lese, dass die Wasserwerke Schwarzenbek seit Jahren einen „Rückgang bei den Abwassermengen“ feststellen, der die Kalkulation „verhagelt“, dann kommt mir dieser Zufall doch sehr zufällig vor:

„Derzeit wird nicht über höhere Abwassergebühren nachgedacht, diese könnten aber die Folge des Wassersparens sein“.

Ja, so baut man vor. Als nächstes lesen wir dann, dass dieses Wassersparen natürlich auch Konsequenzen für die Stadtwerke hat, da natürlich auch die Bereitstellung des Trinkwassers hauptsächlich Fixkosten verursacht und insofern leider, leider auch der Frischwasserpreis nicht zu halten sein wird. Das hätte natürlich nichts damit zu tun, dass es eventuell doch eine Ergebnisabführung gibt und die im Grunde schon feststehenden Verluste eben doch irgendwie kompensiert werden müssen. Das liegt unter keinen Umständen daran, dass die wilden Mutmaßungen dieses Blogs die schöne Geschäftsidee verhagelten und man noch eilig unmittelbar vor Weihnachten den Aufsichtsrat zusammentrommeln musste, um den „ersten Beschluss“ (keine Grundstücksgeschäfte!) auch schnell in die Tat umzusetzen. Mit der Folge, dass die Provision für die Fette Wiese eben doch nicht fließen kann und die schöne Marketingfirma dann eben doch nur Miese zu verzeichnen hat. Nein, das sind alles Gerüchte und böse Unterstellungen. Die Wahrheit steht in der Zeitung. Die Schwarzenbeker gehen zu selten aufs Klo und daher könnten die Wassergebühren  steigen. So einfach ist das. Ich gehe mich derweil übergeben und steigere das Abwasseraufkommen auf diese Weise. Vielleicht hilft es.

8 Responses to Ist Schwarzenbeks Wasser geschmäckleneutral?

  1. Ich says:

    Guten Morgen Herr Borchelt,

    Sie sollten ihren Beitrag vielleicht nochmal überarbeiten, denn meiner Meinung nach hat die Stadtwerke Schwarzenbek GmbH nichts mit der Abwassergebühr zu tun.
    Da hat sich das übergeben wohl mal wieder nicht gelohnt.
    Schade.

    PS. Ich kann mich natürlich auch irren.

    Schöne Grüße

    • Matthias Borchelt says:

      Guten Tag, Herr Ich,

      doch, doch, das Übergeben lohnt sich auf jeden Fall (warum eigentlich „mal wieder nicht“?).

      Selbstverständlich haben Sie recht. Mein Artikel geht insofern fehl, als die Stadtwerke zunächst einmal nichts mit der Abwassergebühr zu tun haben. Den hier fehlenden Gedankenschritt muss ich meinen Lesern natürlich auch mitteilen, sonst wird das nichts. Schade finde ich zwar, dass Sie sich offenbar so unsicher waren, dass Sie mich nur anonym darauf aufmerksam machen wollten. Noch trauriger finde ich, dass andere Dinge Ihnen keinen Kommentar wert waren, aber sei es darum. Mein Fehler, und so schlimm ist das ja auch nicht, auch mal einen Fehler eingestehen zu müssen.

      Insofern bleibt es bei dem Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ich hoffe, mein Artikel ist nach der notwendigen Ergänzung verständlicher.

  2. P. Planck says:

    Zur kritischen Auseinandersetzung muss ich diesmal beitragen, dass die sich in den letzten Jahren verringernde Abwassermenge durchaus ein Faktum-sowie schon länger bekannt- ist. Auch die daraus abgeleitete Folge einer mögl. Erhöhung der Abwassergebühr wurde mir bereits vor einem Jahr von einem (befreundeten) Mitarbeiter des Schwarzenbeker Klärwerks in Aussicht gestellt und plausibel erläutert ( -damals um mein ökologisch-nachhaltiges „Gutmenschentum“ auch einmal von einer anderen Perspektive zu beleuchten).
    Der Sachverhalt und die Verknüpfung mit den Kosten sind also nicht als aktuelle (Zweck-)Konstruktion aufzufassen (/ Zitat: „…..dann kommt mir dieser Zufall doch sehr zufällig vor“).
    Ob der Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Zusammenhanges nun „politisch“ zweckdienlich od. gar gewollt und (wie im Blog angedeutet) eine Präventivstrategie ist, bleibt offen oder spekulativ.
    Auch könnte der (späte) Zeitpunkt der ̶V̶̶e̶̶r̶̶ö̶̶f̶̶f̶̶e̶̶n̶̶t̶̶l̶̶i̶̶c̶̶h̶̶u̶̶n̶̶g̶ Offenlegung dieser Entwicklung eher wieder einmal auf eine unzureichende und kurzsichtige (Finanz-, Haushalts-, etc. ..) Planung und das allgegenwärtige Informations(vermittlungs)defizit verweisen….

    • Matthias Borchelt says:

      Spekulativ, das ist wahr. Ebenfalls zutreffend wäre, wenn man diesen Vorgang isoliert betrachtete, von einer Paranoia, mindestens aber von übertriebenem Misstrauen zu sprechen. Daher versuchte ich, meine Spekulation (ich bevorzuge: Befürchtung) in den Kontext all dieser Desinformationen, Halbwahrheiten und Lügen zu stellen, die man hier mittlerweile fast in jeder Haushaltsfrage serviert bekommt. Auch ich habe jetzt nicht das erste Mal von dem abnehmenden Abwasser gehört. Vielmehr soll es tatsächlich seit Jahren abnehmen. Völlig unklar ist mir jedoch, was diese wiederkehrenden Ankündigungen bezwecken. Entweder sind die Gebühren zu niedrig, dann müssen sie erhöht werden oder sie sind seit Jahren zu hoch, wenn man immer noch quasi von diesem Polster zehren kann. Ich will aber gerne zugeben, nicht ausreichend Einblick zu haben und dann verwirren solche Mätzchen eben nur.

  3. Gerhard Möller says:

    Vielleicht ist den Verantwortlichen der Stadt ja folgendes Urteil noch nicht bekannt:

    Kommunale Eigengesellschaft ist kein „Dritter“ im Erschließungsrecht

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine sog. kommunale Eigengesellschaft, d.h. eine Gesellschaft des Privatrechts, die von der Gemeinde (ganz oder mehrheitlich) beherrscht wird, nicht „Dritter“ im Sinne von § 124 Abs. 1 BauGB ist.

    Die Beklagte des Streitfalls ist eine Erschließungsgesellschaft in Gestalt einer GmbH, deren einzige Gesellschafterin die beigeladene Gemeinde ist. In einem Erschließungsvertrag mit dieser Gesellschaft hatte die Gemeinde ihr die Erschließung eines Neubaugebiets übertragen und die Umlegung der Erschließungskosten auf die Eigentümer der unbebauten Grundstücke vereinbart. Die Kläger erwarben ein solches Grundstück von der Gemeinde, verpflichteten sich im Kaufvertrag, in den Erschließungsvertrag einzutreten, und leisteten an die Erschließungsgesellschaft Abschlagszahlungen auf die Erschließungskosten. Mit der Klage forderten sie diese Abschlagszahlungen teilweise zurück, weil sie ohne wirksamen Rechtsgrund erfolgt seien. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Der Erschließungsvertrag sei nichtig. Dafür waren im Wesentlichen folgende Erwägungen maßgeblich:

    Die Erschließung der Grundstücke im Gemeindegebiet ist grundsätzlich Aufgabe der Gemeinde (§ 123 Abs. 1 BauGB). Zur Deckung der ihr dadurch entstandenen Kosten erhebt die Gemeinde Erschließungsbeiträge gemäß den §§ 127 ff. BauGB. Die Kosten dürfen nur für bestimmte Anlagen von den Grundstückseigentümern gefordert werden; zudem muss die Gemeinde 10% des beitragsfähigen Aufwandes selbst tragen. Sie kann die Erschließung aber auch durch Vertrag auf einen Dritten übertragen (§ 124 Abs. 1 BauGB). Dieser sog. Erschließungsträger wälzt im Rahmen eines privatrechtlichen Rechtsgeschäfts die ihm entstandenen Kosten unter Einkalkulierung eines Gewinns auf die Eigentümer bzw. Käufer der im Erschließungsgebiet gelegenen Grundstücke ab. Dabei ist der Erschließungsträger von den genannten Einschränkungen des Beitragsrechts befreit.

    Diese Rechtslage beruht auf einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 1993. Ziel des Gesetzes war es, die Ausweisung und Schaffung von Bauland zu erleichtern. Deshalb wollte der Gesetzgeber vertragliche Regelungen zwischen Gemeinden und Investoren im Städtebaurecht stärken, zugleich aber die rechtlichen Grenzen solcher Verträge festlegen. Der Gesetzgeber hatte dabei einen privaten Erschließungsunternehmer als Investor vor Augen, der seine Entscheidungen unabhängig von der Gemeinde trifft. Denn der Verzicht auf den Schutz des beitragsrechtlichen Vorteilsprinzips ist allein dadurch zu rechtfertigen, dass die Bereitschaft eines Investors zur vertraglichen Übernahme der Erschließung regelmäßig nur dann bestehen wird, wenn die Nachfrage nach Baugrundstücken in der Gemeinde so hoch ist, dass die Erschließung eine über den beitragsrechtlichen Erschließungsvorteil hinausgehende allgemeine Wertsteigerung der Grundstücke im Erschließungsgebiet erwarten lässt. Die vorliegende Konstellation einer gemeindlichen Eigengesellschaft ist damit nicht vergleichbar; diese ist kein „Dritter“ im Sinne von § 124 Abs. 1 BauGB. Ihre Einschaltung würde praktisch und wirtschaftlich darauf hinauslaufen, dass die Gemeinden „im Mantel eines Privaten“ vertraglich die Erschließungskosten auf die Eigentümer bzw. Käufer abwälzen könnten, ohne den Begrenzungen des Beitragsrechts zu unterliegen.

    Unabhängig von dem Vorstehenden hat das Bundesverwaltungsgericht auch die konkrete Vertragsgestaltung im Streitfall beanstandet. Es hat den Erschließungsvertrag auch deshalb für nichtig erachtet, weil die Gemeinde sich darin umfangreiche Befugnisse vorbehalten hatte, die praktisch auf ein unbeschränktes Recht zur Selbstvornahme hinausliefen, so dass tatsächlich keine „Übertragung“ im Sinne von § 124 Abs. 1 BauGB vorlag.

    BVerwG 9 C 8.09 – Urteil vom 1. Dezember 2010

  4. Matthias Borchelt says:

    Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, wollte die betreffende Gemeinde den Eigenanteil sparen, evtl. sogar noch Gewinn abschöpfen, diese Vorteile aber keinem echten „Dritten“ überlassen. Ich bin ja ohnehin überzeugt, dass sowohl die Gründung von Eigenbetrieben, als auch von privatrechtlichen Gesellschaften immer mit irgendwelchen Sauereien verbunden sind, die eigentlich nicht vorgesehen sind, heutzutage aber regelmäßig als besonders gewitzt angesehen werden. Natürlich geht das immer zu Lasten der Einwohner/Bürger/Steuerzahler. Jetzt muss ich allerdings zugeben, dass ich weder ausreichend in der Materie stecke, noch die direkte Parallele zum Eigenbetrieb Abwasser sehe. Mal sehen, ob ich in der nächsten Zeit etwas Muße finde, mich mit dem Thema näher zu befassen. Interessant genug ist es.

  5. Tom Sacks says:

    Vermutlich hätte der Beitrag von Herrn Möller besser zu Ihrem Artikel „Marketing à la Schwarzenbek“ vom 8.12. gepasst. Immerhin scheint klar, dass auch ein Eigenbetrieb für die Stadt kein Königsweg ist, um sich insgeheim zu bereichern. A propos Eigenbetrieb: Ein Ergebnis ist doch bereits deutlich: Herr Krispin (ein lupenreiner Demokrat, Entschuldigung: Christdemokrat) hat einen zusätzlichen Posten. Da er dem großen Vorsitzenden stets willig folgt, kann Herr Delfs auch darüber wieder seine sachgerechte (ich möchte wissen, was er darunter versteht) Politik betreiben. Vielleicht sollte man dem unheiligen Schwarzenbeker Dreigestirn Ruppert/ Delfs/ Franke mal einen alten Song zukommen lassen, Text: „Gute Nacht, Freunde, es ist Zeit für Euch zu geh’n“ – auf die Zigarette können sie meinetwegen verzichten.

  6. Matthias Borchelt says:

    Ich teile Ihre Meinung (was nicht überraschen dürfte). Allerdings frage ich mich ernsthaft, ob es nur dem Wunschdenken Weniger entspricht, dass dieser Krug nun endlich bricht, so oft wie der nun schon zum Brunnen gegangen ist. Ich fürchte, selbst wenn die schweigende Mehrheit sich interessierte und informierte, würde dieses Dreigestirn weiterhin leuchten (wenn auch nur weiterhin ganz, ganz schwach). Sollte jedoch die LN weiterhin so an den Dingen dranbleiben wie in den letzten Wochen, dann könnte vielleicht wirklich eine Götterdämmerung bevorstehen.

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