Kurz und schmerzhaft

Gelbes Blatt, 14.12.2010: „Ein bisher übliches Verfahren“ sei es laut der Schwarzenbeker Kämmerin Kipke, den Haushalt auch ohne Vorbericht zu beschließen, was ihr „auch der Leiter der Kommunalaufsicht in Ratzeburg bestätigte“. Wie bitte? Herr Haack bestätigte, dass der vermutlich rechtswidrige, mindestens aber ungültige Beschluss des Haushalts gängige Praxis sei? Derselbe Herr Haack, der bestätigt haben soll, dass die von mir befürchteten doppelt kassierten Aufwandsentschädigungen, unzulässigen Zählgemeinschaften, auf Lügen basierenden rechtswidrigen Beschlüsse in der Stadtverordnetenversammlung und heimlichen Firmengründungen „in Ordnung“ wären? Danke, ich habe keine Fragen mehr. Wir sind offenbar endgültig zur Bananenrepublik verkommen.

2 Responses to Kurz und schmerzhaft

  1. Gerhard Möller says:

    Ihren Frust kann ich nachvollziehen. Da tröstet auch nicht, dass meine Frau Großmutter hinsichtlich der Kommunalaufsicht gesagt hätte: „Von einem Ochsen kann man nicht mehr erwarten als 10 Pfund schieres Rindfleisch“. Dennoch sollten Sie etwas anders verfahren. Meiden Sie zukünftig die Frageminuten und schreiben Sie stattdessen Anregungen oder Beschwerden an die Stadtvertretung (§ 16 e GO). Je nach Ergebnis könnte dann eine Beschwerde an die Kommunalaufsicht oder ggf. Widerspruch oder Klage folgen. Adressat sollte auch nicht der Leiter des Fachbereichs Kommunalaufsicht sein, sondern der Landrat (§ 121 GO). Natürlich bliebe abzuwarten, ob sich durch den Wechsel in der Anschrift tatsächlich in der Sache etwas ändert. Aber: Versuch macht klug.

  2. Matthias Borchelt says:

    Vielen Dank für Ihre Anregung! Ihre Großmutter war offenbar eine weise Frau. Was den 16e angeht, haben Sie recht, dass Versuch klug macht. Die Gemeindevertretung (vulgo: Stadtverordnetenversammlung) muss sich mit der Anregung oder Beschwerde befassen, kann das aber auch in einen Ausschuss delegieren. Anspruch auf Antwort besteht auch hier nicht, jedenfalls nicht mehr, als dass man sich eben befasst hat und dennoch nicht antworten mag. 😉 Ich werde das aber zur nächsten StvV ausprobieren.

    Ihr Hinweis auf den Landrat ist ebenfalls richtig. Nur verwies das Innenministerium mich einst an die Kommunalaufsicht und daher schrieb ich Herrn Haack jetzt direkt an. Ich wollte auch vermeiden, dass die Angelegenheit beim Landrat versandet bzw. aus Versehen liegen bleibt. Krämer kann nichts passieren aber Haack ist Beamter und muss den Dienstweg einhalten. Aber ich nehme auch das dankbar auf und werde, falls es sich ergibt, das nächste Mal über den Landrat gehen.

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