Jugend trifft Arroganz

Schon lange nicht mehr Herr des Verfahrens: Karsten Beckmann

Erneut lässt mich ein Leserbrief in den Lübecker Nachrichten zur Tastatur greifen. Der erboste Leser rügt die Stadtverordneten wegen ihres Umganges mit dem Antrag des Kinder- und Jugendbeirates: Erst lasse man den jungen Mann bis nach 22 Uhr warten und dann lehne man den Antrag ab, bevor er überhaupt eingebracht worden sei. Den unsäglichen Auftritt der SPD-Frontfrau habe ich hier ja auch schon gewürdigt. Allerdings ist – und da hat der Leser natürlich recht – es allen Stadtverordneten und in erster Linie dem Bürgervorsteher vorzuwerfen, dass niemand auf die Idee gekommen ist, den Antrag vorzuziehen. Und es ist nicht etwa so, dass es Herrn Beckmann und anderen nicht bewusst war. Ja, es sei sehr spät und das wäre ja auch sehr schade, aber es habe ja keine andere Möglichkeit gegeben, von wegen der Abläufe und so. Reines Gewäsch, denn natürlich ist Beckmann Herr des Verfahrens und in eben dieser Sitzung hatte man ja bewiesen, wie einfach es ist, einen Antrag vom Tagesordnungspunkt 19 auf den Punkt 10 vorzuziehen. Da ging es darum, Herrn Hildebrandt seinen ebenso öden, wie überflüssigen Vortrag hinsichtlich der zu gestaltenden Wanderwege auf einem Privatgrundstück halten zu lassen. Das war ebenso möglich, wie der Zeitdruck auf die fragenden Einwohner, obwohl die nicht einmal 45 Minuten ihrer Stunde verbrauchten und die gesamte Sitzung deutlich vor 23 Uhr zu Ende war.

Aber wenden wir uns noch einmal dem Inhalt des Antrages zu. Diesen hatte ich hier als gymnasial geprägt verrissen und unsozial geschmäht. „Alles Geld für uns“ und „wir an erster Stelle“, so hatte ich das aufgefasst und kolportiert. Mittlerweile habe ich mir eine Menge Kritik anhören müssen, leider auch sehr berechtigte. Und schließlich war es die Vorsitzende des Sozialausschusses, die mir den Hintergrund erläuterte und die Plausibilität dieses Antrages veranschaulichte. Ich bleibe zwar dabei, dass ich ihn sehr unglücklich formuliert erachte, aber dafür sind es ja nun einmal Jugendliche. Schade, sie nicht an der Sitzung teilnehmen konnte. Vielleicht hätte sie ja gleich vor Ort mich und andere dafür sensibilisieren können, dass

  1. sowohl für die Centa-Wulf-Schule, als auch für die Volkshochschule Miete gezahlt wird, die anlässlich Umzuges eingespart würde. Nun war ja auch Johannsen in seinem Statement davon ausgegangen, dass man die eingesparte Miete aus 5 Jahren (*) für den Umzug und die Ausstattung vor Ort verwenden würde/könnte. Ebensolches sollte für den Jugendtreff gelten, nur dass es dort keine Miete, sondern der Verkaufserlös sein würde. Angesichts des Schleuderpreises ist das auch nicht mehr als 5 Jahre Miete.

    J.Francke

    Der grundsätzliche Fehler solcher Rechnung liegt darin, dass ein Bankrotteur nicht mehr sparen , sondern nur noch weitere Schulden vermeiden kann und herein kommendes Geld nicht etwa als echtes Guthaben sichtbar wird, sondern nur im hoffnungslos überzogenen Konto kurz aufleuchtet, bevor es verglüht. Das hätte man ihm ehrlicherweise antworten müssen:

    Lieber Melf, wir verschleudern eure Hütte nicht, weil wir die Stadt entwickeln wollen, sondern weil wir die Instandhaltung nicht mehr bezahlen können. Und wie ein Junkie immer neue Drogen, so benötigen wir jetzt immer neues Geld für die Verschwendungssucht der vergangenen Tage. Da wir seit Jahren mit vollen Händen Geld ausgeben, das wir nicht haben, benötigen wir jetzt jeden Cent für die Zinsen. Das verstehst du doch, oder?

  2. die Priorität beim Umzug überlebenswichtig für den Jugendtreff ist. Im Gegensatz zu den anderen Institutionen wird den Kindern und Jugendlichen der Stuhl unter dem Hintern verkauft. Die haben schlicht keinen Platz mehr, wenn Kiefaber kommt und loslegen will und daher muss deren Umzug jetzt nicht nur schnell, sondern eben auch vorrangig geplant und finanziert werden.  Und das hätte man sehr wohl mindestens beschließen können, da hatte der Vorsitzende des SKJB vollkommen recht.

Wenn man jetzt denkt, der zweite Punkt wäre aber doch selbstverständlich, dann denke ich das auch. Aber ich würde den Stadtverordneten und dem Bürgermeister auch nicht mehr über den Weg trauen. Allein die Tatsache, dass man den Veränderungsantrag kühl überging, zeigt doch alles. Und bitte glauben Sie mir, dass dieses Gremium sehr genau auf Verfahrensrichtlinien achten kann, wenn man es nur will. Als es um die unverbindliche G8/G9-Debatte ging, wurde der Vorsitzende des Kulturausschusses als offizieller Antragsteller eilig und gerade noch so eben als erster in die Bütt gezerrt, obwohl der erkennbar gar nicht wusste, wie ihm geschah.

Um diese Rechengenies geht es

(*) Auf diese merkwürdige Rechnung kam Melf Johannsen, weil Frau Francke als designierte Vorsitzende des Finanzausschusses ihm das kurz vorher vorrechnete: Danach kann die Stadt angeblich nur noch investieren, wenn sie dem Kreis vorrechnen kann, dass eine Investition spätestens nach 5 Jahren einen Vorteil bringt. Und das ginge doch nun einmal bei „sozialen“ Projekten nicht, obgleich die sich doch aber für die Menschen rechneten und zwar wie! Natürlich ist das ein arger Stuss, den sie da verzapfte und vermutlich sogar beabsichtigte Volksverdummung, aber der insofern wirklich alerte Melf Johannsen hing die Quasselstrippe nun an ihrem eigenen Faden auf.

Denn worum geht es dabei? Selbstverständlich muss die Stadt einen Jugendtreff unterhalten und dafür Räume anmieten, wenn sie keine eigenen hat. Solch eine Miete „rentiert“ sich aus Investitionsmaßstäben natürlich niemals. Dennoch darf die Stadt das anmieten und kein Kreis wird das beanstanden. Wenn nun aber eine Investition in ein eigenes Gebäude erfolgen soll, um die Miete einzusparen, dann muss der Nachweis geführt werden, dass spätestens nach 5 Jahren auch tatsächlich eine Verminderung der laufenden Kosten vorliegt.  Ansonsten darf die Stadt keinen Kredit (!) für diese Investiton aufnehmen! Und? Ist das vernünftig? Aber hallo!

2 Responses to Jugend trifft Arroganz

  1. Tom Sacks says:

    Frau Francke ist tatsächlich die designierte Vorsitzende des Finanzausschusses? Da gilt das Wort vom Regen und der Traufe. Dass ein Herr Moldenhauer schon nicht erkennen ließ, wofür er die Aufwandsentschädigung eines Ausschussvorsitzenden einstrich, war ja schlimm genug. Aber Frau Francke! Dass die SPD schon seit langem – länger als die CDU – in Personalnöten steckt, ist mir nicht verborgen geblieben. Aber Frau Francke ausgerechnet für den Finanzausschuss-Vorsitz ins Rennen zu schicken, ist ein derart trauriger Höhe-, nein Tiefpunkt, dass ich wünschte, der Albtraum möge aufhören. Frau Francke, das können sie nicht (und das wissen Sie doch selbst am besten)! Die höhere Aufwandsentschädigung mag zwar reizen, aber: Schuster, bleib bei Deinen Leisten!

  2. Matthias Borchelt says:

    Eine offizielle Bewerbung ist natürlich nicht eingegangen, aber sowohl der FWS-, als auch der FDP-Fraktionsvorsitzende äußerten sich in diese Richtung. Und das halbherzige Dementi des offiziellen SPD-Fraktionschefs ließ tief blicken. Ich wette daher, die Absprachen der CDU und SPD gehen dahin, dass Herr Delfs sein Spielzeug (Haupt- und Planungsausschuss und den Bürgervorsteher) und die SPD ihre Bread&Butter-Pöstchen (Stadtrat, stellv.Bürgervorsteher) sowie ihren Lieblingsausschuss (Bau) behalten darf. Daneben sollte es dann offenbar irgendeinen Ausschussvorsitz für Frau Francke geben und wie sollte man das nun anstellen? Die SPD selbst hält derzeit den Sozialausschuss und die FWS hat nun einmal den dritten Zugriff. Wenn nach der dritten Runde neben dem Finanz-, auch noch der Sozialausschuss zu haben wären, würde der Griff nach dem Finanzausschuss die derzeitige Sozialausschussvorsitzende aus den eigenen Reihen brüskieren.

    Mithin geht meine Wette dahin, dass man neben Haupt und Planung, nun auch noch Kultur und Sozial in einem Ausschuss zusammenfasst. Dann stünde nach zwei Runden die FWS vor der Wahl, entweder den freud- und fruchtlosen Finanzausschuss, oder aber den öffentlichkeitsträchtigen Superausschuss Kultur und Sozial zu wählen. Die müssten dann ja mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn sie den Buchhalterposten wählten. Wenn ich Recht behalte, opfert die SPD politischen Einfluss und Öffentlichkeitswirksamkeit, nur um Frau Francke in einen Ausschussvorsitz zu hieven. Und das in einem Fachbereich, in den sie erkennbar nicht gehört und in dem ihre Qualitäten (doch, doch, die hat sie!) sinnlos verpulvert werden. Neben all dem widerlichen Hinterzimmergeschacher ist das auch noch politisch und strategisch dumm. Mich wundert allerdings, warum die Basis der SPD offensichtlich wesentlich leidensfähiger ist, als die der CDU. Normalerweise ist das umgekehrt.

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