Herr Haack und die spanische Inquisition

Nachdem man mich in der Einwohnerfragestunde einerseits hat auflaufen lassen, andererseits sich einen Spaß daraus machte, mich erneut vorzuführen und zum Dritten der angebliche Brief, der nur noch vom Bürgervorsteher gegenzulesen war, mich noch immer nicht erreichte, habe ich jetzt direkt an Herrn Hack geschrieben. Mag ja sein, dass er wirklich gefragt worden ist und wirklich nur „Alles in Ordnung“ antwortete, aber das hätte ich dann doch gern schriftlich belegt, was ich fragte und was er antwortete. Immerhin hat mich der Innenminister an die Kommunalaufsicht als zuständige Stelle verwiesen. Mal schauen, wohin die mich jetzt verweisen. Vermutlich nur auf meinen Platz, auf unser aller Platz in diesem Spiel: den des Zuschauers. Aber während wir ohnmächtig zusehen, können wir uns wenigstens vor Augen führen, wie sehr dieselben Regularien, die exzessiv benutzt werden, um Kritik und Kritiker auszugrenzen und noch die letzte Sauerei zu legitimieren, per Federstrich vom Tisch gewischt werden, wenn sie auch von denen gelesen und angewendet werden wollen, die man außen vor zu halten gedenkt.

Gesetzgebungsverfahren: Errichtung von Paragraphen

Zur Regelung der rechtlichen Verhältnisse gibt es Gesetze, Erlasse, Verordnungen, Richtlinien, Satzungen etc. pp. Solche sind regelmäßig in einer Sprache geschrieben, die der Gesetzgeber für Deutsch halten mag. Üblicherweise schafft sich jede Kaste ihre eigene Sprache und gewährleistet auf diese Art ein Herrschaftswissen, gegen das Angehörige anderer Kasten regelmäßig hilflos sind. Denken Sie nur an die Sprache der Computer-Nerds. Gelegentlich kommt es aber vor, dass sich auch Nicht-Juristen anmaßen, Gesetze nicht nur lesen, sondern auch verstehen zu können. Das aber kann man nicht zulassen. Regelmäßig wird dann auf die Kommentare zu den Gesetzen  verwiesen, ohne die man als Laie ohnehin keine Chance hat, die Regeln korrekt auszulegen. Ja, Sie lesen richtig: Selbstverständlich entsprechen die Kommentare lediglich den Meinungen der – zugegeben: fachkundigen – Autor/innen, bleiben also subjektivem Verständnis, persönlicher Auslegung der Gesetzestexte ausgeliefert. Je nach Durchsetzungsfähigkeit und Akzeptanz gewinnen diese Kommentare jedoch Gesetzescharakter, denn regelmäßig werden diese Kommentare in ihrer Verbindlichkeit den Gesetzen nicht nur gleichrangig behandelt, sondern gelgentlich sogar übergeordnet. Das darf man sich gern wie in der katholischen Kirche vorstellen: Oberster Ausleger der Regularien ist der Papst und der tut für gläubige Katholiken die Wahrheit kund, ob seine Exegese nun bibelfern oder -nah ist. Und wenn man als Gesetzes-Kommentator so einen unbestrittenen Rang erreicht, dann ist das ganz genau so. Und solchen, papistisch anmutenden Rang haben in Schleswig-Holstein die Herren Bracker und Dehn erreicht, zumindest was die Gemeindeordnung angeht.

Kommentierte Gemeindeordnung Schleswig-Holstein

Wenn Sie nun meinen, ich würde die religiös anmutende Verehrung des Kommentares von Bracker/Dehn kritisieren, weit gefehlt! Ich muss nicht immer damit einverstanden sein, was als Ergebnis herauskommt, aber es hätte doch eine gewisse Verlässlichkeit, wenn man nicht darüber streiten bzw. als kleiner Bürger nicht etwa selbst den Rechtsweg beschreiten müsste, ganz abgesehen davon, dass man es nicht könnte. Wenn man sich aber nun als doofer Bürger einbildete, mithilfe dieses Kommentares endlich der Willkür des Apparates etwas entgegensetzen zu können, dann passiert, was mir in der letzten Einwohnerfragestunde passierte. Noch vor Jahresfrist hielt man mir den Kommentar von Bracker/Dehn als verbindlich gegen mein Verständnis der Gemeindeordnung entgegen. Nun habe ich mir das Ding angeschafft (wobei es natürlich noch umfangreichere Ausgaben gibt, die Stadtverwaltung solche jedoch nicht besitzt) und nun geht man offenbar gar nicht mehr inhaltlich ein, sondern sagt nur noch sinngemäß: Herr Haack findet das aber alles in Ordnung. Offenbar geht jetzt Haack über Bracker/Dehn. Und daher richte ich meine ketzerischen Fragen an den neuen Papst und warte einmal ab, ob er aus dieser Bibel noch tiefere Weisheiten schöpft, ob er andere, neue Glaubenssätze zu verkünden hat oder ob ich als Ketzer abgefertigt wäre.

Falls Sie bis zu diesem Absatz vorgedrungen sind und angesichts der trockenen Materie glauben sollte, dass es sich ganz bestimmt um höchst komplizierte Angelegenheiten übetrieben spitzfindiger Gesetzestheorie handeln müsse, hätten Sie sich schon wieder getäuscht. Ich diskutiere nicht darüber, wie viele Engel auf einem Stecknadelkopf tanzen können (ehrlich, die katholische Kirche tut das!), sondern frage mich und den obersten Glaubenshüter im Kreis

  • was unklar an der Vorschrift ist, dass bei namentlichen Abstimmungen das Abstimmungsverhalten aller Gemeindevertreter in der Niederschrift enthalten sein muss?
    Hintergrund: Ich befürchte, die CDU’ler Wähling, Wladow, Moldenhauer und Krispin sind vor einer namentlichen Abstimmung geflohen.
  • warum man mit einer pauschalen Aufwandsentschädigung nicht auch pauschal entschädigt ist, sondern auch noch Sitzungsgelder kassieren darf ?
    Hintergrund: In Schwarzenbek hat mindestens Herr Schirmacher beides kassiert.
  • wie man etwas überprüft, ohne es zu überprüfen und dennoch seine Pflicht zur Überprüfung erfüllt?
    Hintergrund: Ich fürchte, die Gemeindevertreter Schirmacher und Thiel sind eine (unzulässige) Zählgemeinschaft eingegangen, die ohne Prüfung als Fraktion anerkannt wurde.
  • ob rechtswidrige Beschlüsse der Gemeindevertretung, die erkennbar auf Lügen basieren, doch irgendwie rechtmäßig sein können?
    Hintergrund: Der Stadtverordnete Schirmacher hat die Stadtverordnung angelogen, um einen Beschluss in seinem Sinne herbeizuführen.
  • warum ein Ausschuss ohne Auftrag und ohne Kenntnis der Gemeindevertretung eine Firmengründug beschließen darf?
    Hintergrund: Die Schwarzenbek Marketing GmbH ist vermutlich ohne Wissen und Willen der Stadtverordnetenversammlung gegründet worden.

Herr Haack, übernehmen Sie!

Nicht so schwierig, oder? Okay, meine Fragen sind etwas ausführlicher und zitieren natürlich auch ausführlich den erwähnten Kommentar. Solches muss nach meiner Erfahrung schon sein, denn von sich aus verweisen Juristen zwar gerne auf Kommentare, zitieren gerne auch Passagen, die ihrer Meinung förderlich sind, beleuchten aber ohne Not natürlich nicht auch solche Passagen, die ihrer Auffassung eher hinderlich wären. Also muss ich die zitieren und darf dann doch wohl erwarten, dass man mich auch inhaltlich widerlegte, wenn man es denn kann. Denn das muss und will ich gerne zugeben: Meine Fragen sind aus meiner Sicht eher rhetorischer Natur.  Wenn ich nicht bereits zu einem, meinem Ergebnis gekommen wäre, hätte ich nicht fragen brauchen.  Aber ich bin bereit anzuerkennen,  dass es tiefere Erkenntnisse gibt. Nur möchte ich die dann bitte auch wissen und nicht etwa nur abgemeiert werden. Ob das Erfolg haben wird?

7 Responses to Herr Haack und die spanische Inquisition

  1. Eckhard Schäfer says:

    Ich halte Ihre Anschaffung einer 79 € teuren Gemeindeordnung für einen wesentlichen Solidarbeitrag zum Allgemeinwohl. Ich bin sogar bereit soweit zu gehen, von der Geburtsstunde des außerparlamentarischen oppositionellen Ehrenamtes zusprechen. APO-Ehrenamt würde der Sache dieses Blogs auch gerechter werden als Querulantentum. So viel Political Correctness darf man inzwischen doch wohl erwarten. Lasst uns also für das APO-Ehrenamt eine Lanze brechen. Ironie oder Vision?

    Das APO-Ehrenamt kann durch Erzeugung von Öffentlichkeit dabei helfen, dass die Kommunalaufsicht ihr staatliches Gewaltmonopol wieder ordnungsgemäß ausüben kann.

    Öffentlichkeit steht ohne hin wieder hoch im Kurs. Von höchster Stelle wird wieder zum öffentlichen Ächten aufgefordert, z.B. von Käfigkämpfen, Gafferverhalten etc.

    Auch zum öffentlichen Ächten kann das APO-Ehrenamt seinen Beitrag leisten, z.B. beim Ächten von Machtmissbrauch, beim Ächten von Korruption……….

    Also helfen wir doch denen, die für uns politisch gestalten wollen, mithilfe des APO-Ehrenamtes wieder zurück auf den Weg zur Leitkultur, in der Werte wie Anstand und Moral noch ihren Platz haben.

    • Matthias Borchelt says:

      Vielen Dank für Ihren Kommentar! Ganz unbescheiden nehme ich mittlerweile für mich in Anspruch, dass die Zeitungen und wohl auch die Verwaltung mindestens indirekt auf diesen Blog reagieren. ABER: Das liegt natürlich nicht, an dem was ich schreibe, sondern daran, dass der Kram mittlerweile regelmäßig täglich hundertfach abgerufen und ja auch von den einen und anderen kommentiert wird. Der Dank, mein Dank gilt und gebührt also den Leser/innen und Kommentierenden. Es zeigt sich, dass es nur eines gibt, was die Mauschler fürchten müssen: Öffentlichkeit!

  2. P. Planck says:

    Betr.
    „Einwohnerfragestunde“
    Wenn man in der Stadtverordnetenversammlung glaubt dieses zugegebenermaßen kl. Rädchen des Systems der „checks and balances – welches eine (heute zunehmend wieder geforderte) Bürgerbeteiligung wenigstens vorzugaukeln versucht- mehrfach so dreist
    [Zitat:“Nachdem man mich in der Einwohnerfragestunde einerseits hat auflaufen lassen, andererseits sich einen Spaß daraus machte, mich erneut vorzuführen… „]
    zu ignorieren und zu diskreditieren versucht, ist es an der Zeit Herrn Borchelt – ob man nun in der Sache seiner od. anderer Meinung ist- zunehmend zur Seite zu stehen. Stetig wachsende Leserzahlen dieses Blogs, Kommentare und Weiterempfehlungen stärken das primäre Anliegen – Transparenz, Unabhängige Berichterstattung und einen kritischen demokratischen Diskurs einzufordern und umzusetzen.
    Jeder sollte sich im Rahmen seiner Möglichkeiten beteiligen und Herrn Borchelt – in seiner umfassenden Vorreiterrolle- unterstützen, um der regelmäßig angewandten Strategie der Diskreditierung qua Etikettierung als „Querulant“ (Dauernörgler, Unruhestifter…) präventiv entgegenzutreten.
    Auch eine „passive“ Beteiligung – etwa das Lesen dieses Blogs und die damit steigende Leserquote -> siehe „Counter“- stärkt die Rolle der APO. Sobald eine kritische (im doppelten Sinne 😉 ) Masse (egal ob vor Ort od. virtuell) vorhanden ist, kann diese zumindest nicht mehr geleugnet werden. Eine inhaltliche Auseinandersetzung ist unabwendbar.
    Mein Beitrag: nächste Einwohnerfragestunde – ich bin dabei.

    • Matthias Borchelt says:

      Seien Sie bedankt! Wenn dieser Blog dazu beitragen könnte, dass einige mehr etwas genauer hinhörten und sich bei Widersprüchlichkeiten einmischten, dann wäre das viel. Besonders gefreut habe ich mich über Ihren Satz, dass es überhaupt nicht darauf ankommt, ob ich die Meinung eines sich einmischenden oder fragenden Einwohners teile! Wenn ich heute zulasse, dass Verwaltung und Politik auf unbequeme Fragen meines Nachbars einfach nicht mehr antwortet, wird sie morgen auf meine eigenen Fragen auch nicht antworten.

      Was die Einwohnerfragestunde angeht, kann ich auch nur weiter werben. Die ist eigentlich immer interessant, kaum je eine ganze Stunde lang und man darf jederzeit gehen. 😉 Allerdings ist Freitags um 19:00 Uhr kaum ein verlockender Termin, um seine Zeit mit Politik und Verwaltung zu verbringen, vor allem, wenn die ohnehin nicht antworten.

  3. Ich versuche es auch.
    Wann ist die denn?
    Aber kann man ja rausbekommen.
    Danach Stammtisch? 😉

    • Matthias Borchelt says:

      Der Termin steht noch nicht fest. Angesetzt ist die nächste für den 4. Februar 2011, aber eventuell kommt noch eine davor.

      Was Stammtische u.ä. betrifft, so endet die anschließende Sitzung kaum je vor 23 Uhr. Ich persönlich trinke danach gerne noch ein gemeinsames Frischbier, wenn es denn gewünscht wird. Zu mehr habe ich momentan aber keine Zeit und keine Lust. Abgesehen davon: Ist in Mölln nichts los? 😉

      • Jedenfalls lange nicht so aufregend (politisch gesehen)
        wie Schwarzenbek…
        Ausserdem bin ich in beiden Städten zu Hause,
        allerdings mehr in Schwarzenbek.
        4.2., okay, danke, mal notieren.

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