1. Haushaltsnachtrag

Helmut Stolze ruft: "Skandal!"

In der LN-Online kommentierte ich den „Skandal!“-Ruf des FDP-Fraktionsvorsitzenden Stolze dahingehend, dass die Unbedarftheit der Laienspielschar in der Spitze umgangssprachlich „skandalös“ genannt werden könnte, ein echter Skandal aber wohl nur vorläge, wenn die Verwaltung den Vorbericht absichtlich fehlen ließ. Ich will das keineswegs unterstellen, sondern spiele das jetzt nur hypothetisch durch, in erster Linie, um Herrn Stolze zu beruhigen.  😀  Denn warum sollte die Verwaltung so etwas tun?

Rache?

Moldenhauer bezeichnete mindestens eine Verwaltungsvorlage als „Witz“, Delfs schiebt immer wieder gern die Verwaltung vor. Hier konnte man beide prima auflaufen lassen.

Angst?

Auch der Bürgermeister hat keine große Lust, die horrende Verschuldung und katastrophale Aussichten „öffentlich“ zu diskutieren.

Kalkül einerseits?

Der Verwaltungsvorschlag bezüglich des Umzuges der Förderschule, der Volkshochschule und des Jugendtreffs in das Gebäude der Compeschule, das so genannte Compe-Bildungs-Zentrum (CBZ), wurde im Triple-Ausschuss zwar nicht abgeschmettert, aber doch zurückgestellt. Alternative Vorschläge kosten nicht nur mehr Geld, sondern beziehen evtl. auch das ehemalige Gebäude der Realschule mit ein. Dieses steht derzeit leer und was der Bürgermeister damit vorhat, ist das Rätsel dieses Winters. Angesichts des China-Hypes konnte mich persönlich auch das Gerücht einer chinesischen Schule nicht mehr überraschen.

Bei einem genehmigten Haushalt bis Februar 2011 könnte manch ein Stadtverordneter auf die Idee kommen, dass mit einem gewissen Spielraum auch wieder andere, bessere Lösungen denkbar wären, da die Haushaltssperre aufgehoben und weitere Kassenkredite möglich sein könnten. Solange das wegen eines ungenehmigten Haushaltes und einer fortdauernden Haushaltssperre schlicht unmöglich ist, kann im Januar/Februar die Entscheidung nur pro CBZ lauten.

Kalkül andererseits

Bis zum Beschluss und der anschließenden Genehmigung des Haushaltes wird nicht nur endlich der Kiefaber-Vertrag geschlossen, sondern werden auch die wichtigsten Weichenstellungen (Kauf des Grundstücks, B-Plan etc.) für das chinesische Handelszentrum durch die Haushaltssperre hilfreich befördert. Anschließend fällt die Kommunikation des Horror-Haushaltes entschieden leichter.

ABER:

Bemängelt die fehlende "mifriFi" seit Jahren: E.Schröder

Solche Absicht kann kaum angenommen werden. Schließlich fehlte der Vorbericht offenbar auch schon im letzten Jahr und evtl. auch in den Jahren zuvor. Und gerade eben entdecke ich in der LN-Online einen Artikel, wonach auch die mittelfristige Finanzplanung (mifriFi) in den Haushaltsbericht gehört. Solches mutmaßte ich mithin mit Recht und wurde von der FWS ja auch in der Stadtverordnetenversammlung moniert (siehe auch hierzu meinen Bericht). Zumindest diese Planung ist seit Menschengedenken nicht Bestandteil des jährlichen Haushaltsplanes gewesen. Insofern ist Absicht nicht zu unterstellen und der „Skandal“ hält sich in Grenzen. Die Unfähigkeit steht auf einem anderen Blatt, aber das sollen andere beurteilen.

Für mich ist viel interessanter, dass die Kommunalaufsicht das von sich aus nie monierte und auch jetzt erst durch die Nachfrage des umtriebigen Holger Marohn von den Lübecker Nachrichten darüber stolperte bzw. – und das ist meine Lesart – gar nicht mehr umhin konnte, dass zu beanstanden. Und das ist die Kommunalaufsicht, welche zu den von mir vorgetragenen Fragen und rechtlichen Bedenken in mehreren Angelegenheiten von Herrn Warmer kurz und bündig dahingehend zitiert wird, dass „alles in Ordnung“ sei? Genau so in Ordnung, wie bis zur Frage und dem entsprechenden Artikel der LN auch der Haushaltsbeschluss in Ordnung war? Ja, genau, das habe ich mir gedacht.

2 Responses to 1. Haushaltsnachtrag

  1. Tom Sacks says:

    Wieso wundern Sie sich über die gelinde gesagt selektive Ausübung der Kommunalaufsicht durch den Landrat? Erinnern wir uns: Herr Krämer war der Vorgänger des Herrn Ruppert im Amt des Bürgermeisters. Als Herr Krämer Bürgermeister von Schwarzenbek war, bekleidete Herr Ruppert das Amt des Stadtkämmerers (daher sollte man von ihm nun nicht gleich verlangen, dass er Kenntnisse hat, wie der Haushaltsplan aufzustellen ist und was alles dazu gehört). Es könnte sein, dass Herr Ruppert aus jener Zeit noch Dinge weiß, die es Herrn Krämer schwer werden lassen, gegen Herrn Ruppert angemessen vorzugehen. Das Motto könnte lauten: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Hoffen wir, dass dem nicht so ist.

    • Matthias Borchelt says:

      Ja, vielleicht bin ich naiv, aber einerseits habe ich dem Gebaren des Kandrates nicht entnehmen können, dass er seinen Nachfolger mit Samthandschuhen anfasst (immerhin wurde Ruppert schon einmal heftig gerügt!), andererseits hatte ich die Hoffnung, dass so einer wie der Herr Haack – obgleich ich dessen Art und Urteil anzweifele – nicht in etwaige Seilschaften eingebunden und wenigstens unabhängig ist. Na ja, Sie haben recht, was erwarte ich?!

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