Die Laiendarsteller

Ein Leserbrief in der heutigen Printausgabe der Lübecker Nachrichten nimmt u.a. den neuen BUB-Stadtverordneten Kranacher* aufs Korn, der zur Entschuldigung des vermeidbaren Formfehlers nichts Intelligenteres sagen konnte, als dass die Stadtverordneten „letztendlich Laien“ wären. Der Briefschreiber meint, eine Beschäftigung mit den Bestimmungen der Gemeindeordnung sollte zur Mindestqualifikation von Stadtverordneten gehören. Ein frommer Wunsch, aber natürlich nicht durchführbar, vermutlich in Konsequenz auch nicht richtig. Sicher wäre zu erwarten, dass wenigstens die Mitglieder des Finanzausschusses, die ja ebenfalls eine Aufwandsentschädigung für ihr Tun erhalten, die wenigen Paragraphen kennen sollten. Mich ärgert an den Ahnungslosen aber etwas anderes: Immer wenn es um Verantwortlichkeit geht, wollen sie die armen kleinen Würstchen sein, als die sie sich ausgeben. Wenn es aber darum geht, Transparenz und Bürgerbeteiligung durchzusetzen, findet man sie in aller Regel nicht an erster Stelle. Dann kommt Wichtigkeit regelmäßig von Wicht. Wobei ich Herrn Kranacher das bislang nicht vorwerfen kann. Noch ist er einer der zwei Stadtverordneten, die mir überhaupt antworteten und dabei auch sehr redlich zu eigenem Unwissen stand.

Für Laien nur schwer zu finden und noch schwerer zu verstehen

Der Herr Stadtverordnete Schirmacher, der aber schließlich auch erst seit 19 Jahren dabei ist und daher im Studium der gesetzlichen Grundlage seiner Tätigkeit wohl noch nicht über die Entschädigungsverordnung hinausgekommen ist, sagte auf die Frage der Lübecker Nachrichten nach dem geplatzten Haushalt, „dass im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses über Schwarzenbeks Situation gesprochen worden sei“. Dabei offenbart er sein mangelhaftes Demokratieverständnis und ein geradezu abenteuerliches Defizit in der Kenntnis der Regularien: Selbstverständlich reicht es nicht aus, wenn alles in der Geheimen Kommandozentrale, dem grundsätzlich nicht-öffentlich tagenden Hauptausschuss beraten und beschlossen wird! Aber Schirmacher reicht es offenbar, wenn „entre nous“ entschieden wird. Ich erinnere sehr gut, wie er in seinem ehemaligen Verein, der Wählergruppe Bürger für Bürger, deren Vorsitzenden nicht nur mit Lügen hinterrücks, sondern einmal auch mit Polizeigewalt aus aus der Fraktion werfen ließ.

Ich verweise auch immer gern auf den damaligen Besuch des schulinternen Neubauausschusses im Sonderausschuss Gymnasium der Stadt; einem Ausschuss, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit das bis dato gewaltigste Bauvorhaben der Stadt begleitete und verantwortete. Dort war es Herrn Schröder vorbehalten, eben diese (entsetzte?) Antwort zu geben, als man den Ausschussmitgliedern ihre Stümperhaftigkeit nachwies: Aber wir sind doch alles Laien! Ja, genau, und das ist auch keineswegs ehrenrührig. Nur bedenkt das doch bitte auch, wenn es darum geht, gravierende Entscheidungen zu treffen! Beteiligt doch bitte Bürgerinnen und Bürger, die keine Laien bzw. bereit sind, auch ohne doppelte Aufwandsentschädigung (nicht wahr, Herr Schirmacher?) nicht nur die Gemeindeordnung zu studieren, sondern sich auch anderweitig sachkundig zu machen. Die „blaue Postkarte“ hat es doch seinerzeit versprochen: Im Gegensatz zur bisherigen Übung, wollte man zur Abwechslung auch einmal „die intelligenten Bürger/innen Schwarzenbeks“ beteiligen.

Der darf nun wirklich zurücktreten!

Wenn man heute bezüglich des Formfehlers die Bergedorfer Zeitung zur Hand nimmt, kann man nur erneut stutzen, mit welcher Chuzpe man für dumm verkauft werden soll. Der Vorbericht zum Hauhalt, so heißt es dort, sei noch nicht fertig geworden, „da sich in den vergangenen Wochen immer wieder Änderungen ergeben hatten und die Stadt vor Kurzem überraschend eine knappe Million Euro Gewerbesteuern zurückzahlen musste“. Nur zwei Sätze später aber heißt es, der Vorbericht enthalte jedoch die gleichen Zahlen wie der Haushalt selbst, „nur anders aufbereitet“. Das muss dann wohl bedeuten, dass man in der Verwaltung sehr wohl die Zeit gefunden hat, die ganzen Änderungen der letzten Minuten im Haushalt selbst noch einzuarbeiten, einen Vorbericht aber leider nicht mehr erstellen konnte?

Man darf wohl davon ausgehen, dass die Fachleute einen Vorbericht nicht benötigen, um dem Haushalt anzusehen, wie es um die Stadt bestellt ist. Vermutlich dient der Vorbericht doch den „Laien“ zur Verständlichkeit, denn die „Laien“ sollen schließlich über den Haushalt entscheiden und eigentlich sollten die Einwohner diesen Vorbericht auch kennen dürfen. Und wie es der Zufall will, konnte man diesen Vorbericht nun nicht mehr erstellen. Das bedeutet aber auch, dass der Haushalt unbeanstandet beschlossen worden wäre, wenn dieser Vorbericht – der den Laien den Haushalt überhaupt erst erfahrbar macht – in letzter Minute vorgelegt worden wäre!? Wie kann man dann davon ausgehen, dass ein verantwortlicher Beschluss gefällt werden soll? Man musste ja nur zuhören, wie wir ohne diesen Vorbericht dazu verdammt waren, selbst den Vorsitzenden des Finanzausschusses darüber mutmaßen zu hören, wie hoch nun eigentlich der Schuldenstand Schwarzenbeks ist: Die einen sagen so, die anderen so.

Und den darf er gleich mitnehmen.

In Richtung der Laien sei gesagt, dass die Herren Schröder und Stolze sehr wohl anmahnten, dass wichtige Unterlagen noch gar nicht vorlägen, weshalb sie auch nicht für den Haushalt stimmen wollten. Den Vorbericht erwähnten sie nicht, der scheint aber eben auch nicht das einzige zu sein, was fehlt. Herr Schirmacher wollte uns glauben machen, dass er dem Haushalt nicht zustimme, weil die selbst entwickelten „Zielvorgaben“ damit nicht erreicht würden. Er will uns also glauben machen, dass er zwar die Gemeindeordnung nicht, einen Haushalt aber sehr wohl lesen könne?

* Der Artikel musste wegen eines falsch wiedergegebenen Zitats korrigiert werden (siehe Kommentare). Tatsächlich sprach offenbar Herr Kranacher davon, dass die Stadtverordneten letztlich Laien wären und er auf den Bürgermeister setze, solche Fehler zu vermeiden. Vielen Dank für den Einspruch, Herr Möller!

4 Responses to Die Laiendarsteller

  1. Gerhard Möller says:

    Mit Brille wäre das nicht passiert! Mein Leserbrief zitiert nicht Herrn Schirmacher, sondern Herrn Kranacher.

    • Matthias Borchelt says:

      Sie haben natürlich vollkommen recht und ich muss mich bei Ihnen und Herrn Schirmacher entschuldigen. Dieses Zitat stammt nicht von Schirmacher und so konnten Sie ihn auch nicht zitieren und haben das denn auch nicht getan.

      Nun ist Herr Kranacher, wenn man so will, ein wenig entschuldigter (auch wenn es das Wort nicht gibt), denn erstens ist er erst seit wenigen Tagen Fraktionsvorsitzender und zweitens nicht seit 20 Jahren Stadtverordneter. Dennoch sei ihm ins Stammbuch geschrieben, dass man sich auf Laienhaftigkeit besser nicht herausredet, wenn man ansonsten aber mitreden möchte.

      Das andere Zitat, das mit dem Hauptausschuss, das stammt von Schirmacher und die anderen Dinge, die ich ihm vorwerfe, erhalte ich auch aufrecht. Allerdings gelobe ich, in Zukunft nicht mehr auf die Schnelle einen Artikel in die Tasten zu knallen. Ich bin beschämt und bedanke mich für Ihren korrigierenden Hinweis.

  2. Eckhard Schäfer says:

    Mehr Transparenz würde bedeuten, Preisgabe von Informationsvorsprung. Preisgabe von Informationsvorsprung heißt Verlust von Herrschaftswissen. Verlust von Herrschaftswissen führt zu Machtverlust. Macht gepaart mit Arroganz sind aber nun mal die Stützpfeiler vieler dieser Abgeordneten.

    Mehr Bürgerbeteiligung würde schlicht und einfach dazu führen, dass die Bürger nicht mehr so leicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden könnten. Um eine solche abzubügeln erfolgt dann meistens von berufener Stelle das Totschlagargument: „Wir haben eine repräsentative Demokratie und keine Basisdemokratie.“ Das ist z. Zt. im Land ja auch die große Preisfrage, ob Politik mit mehr Bürgerbeteiligung noch durchsetzbar ist?

    Wir haben es hier auch nicht mit einer Schar von Altruisten zu tun, die sich zum Wohle der Allgemeinheit sachkundig machen wollen. Sachkundigkeit findet man da vor, wo es gilt, eigene Interessen durchzusetzen. Und wenn es sachlich nicht begründet ist, findet man intransparente Wege, z.B. über Nichtöffentlichkeit.

    Dass einer Presse, die mit diesen Menschen feiert und auf Reisen geht, der gebührende Abstand fehlt und infolgedessen zu Beißhemmungen führt, liegt doch auf der Hand. Darüber hinaus hatte man bis vor Kurzem noch das Monopol, unpassende kritische Meinungen zu unterdrücken. Das ist seit Erscheinen dieses Blogs nicht mehr ganz so einfach. Transparenz !

    Welcher „intelligente Bürger“, der zudem noch Wert auf das letzte Bisschen verbliebener Unabhängigkeit legt, sollte sich in die Niederungen dieser Subkultur begeben? Man stelle sich nur einmal vor, man solle sich einem Delfs oder Schlie auch noch unterordnen. Grauenhaft !

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