Nebelkerzen

Ich wollte ja noch etwas zur letzten Einwohnerveralberungsstunde schreiben, aber ich weiß gar nicht, wie ich das tun soll, ohne dass die Leser dieses Blogs mir nicht endgültig abspenstig werden. Denn in der Fragestunde ist man auf den Kniff gekommen, einfach nur meine schriftlichen Fragen vom 30.09. vorzulesen und dann so zu tun, als beantworte man die. Wenn Sie sich die betreffenden Fragen hier anschauen wollen, dann wissen Sie, warum die Zuhörer – für solche waren die ja auch gar nicht gedacht – schon bei der Fragestellung abschalteten. Die Antworten waren dagegen ebenso knapp, wie dreist:

  1. Das Protokoll ist, so wie es ist, in Ordnung.
  2. Ja, die Fraktionsvorsitzenden dürfen neben der Monatspauschale auch noch Sitzungsgelder abrechnen.
  3. Laut Herrn Haack von der Kommunalaufsicht ist alles in Ordnung.
  4. Es liegt kein unentschuldigtes Fernbleiben vor, insofern hat es auch keinen Bußgeldbescheid gegeben.

Herr Haack sagt: Alles Paletti!

Glauben Sie nicht, dass das begründet wurde. Gehen Sie bitte nicht davon aus, dass man mir aufzeigte, warum die von mir zitierten Passagen aus dem Kommentar (den übrigens auch die Stadtverwaltung ansonsten gern zitiert) hier nicht zutreffen. Bilden Sie sich bitte nicht ein, dass man etwa andere Passagen zitiert hätte. Nein, nein, die Antworten erschöpften sich in: Par ordre de Mufti ist alles prima.

Nun habe ich sogar gewisses Verständnis, dass Herr Warmer nicht jedes Mal eine juristisch fundierte Expertise liefern kann und dass etwas für ihn in Ordnung sein darf, wenn die Kommunalaufsicht es absegnet. Ich verstehe darum auch, dass er darauf hinwies, die Einwohnerfragestunde sei nicht für Rechtsfragen an die Verwaltung, sondern hauptsächlich für politische Fragen an die Selbstverwaltung gedacht. Aber warum dauert es zwei Monate, um mir mitzuteilen, dass recht eigentlich die Kommunalaufsicht zuständig sei?  Ich werde meine diesbezüglichen Fragen zukünftig direkt dorthin senden, dann sind hoffentlich alle zufrieden.

Und dann war der Bürgermeister mit der 5. und 6. Frage an der Reihe:

  • Den Wasserschaden am Gymnasium habe man nicht  als alltäglichen Schaden angesehen. Die Verträge wären zwar umfangreich, es sei aber nicht jede Eventualität abgebildet.
  • Die Stadtverordneten wären selbstverständlich vollständig über die PPP-Verträge informiert gewesen und im Übrigen beträfe die Frage schutzwürdige Belange.

Ich war zunächst schockiert und konnte nicht mehr als mein Befremden über solche Nicht-Antworten äußern. Und da ich von den Stadtverordneten gar nichts gehört hatte, fragte ich nach, warum auf meine Fragen vom 15.11. bislang ausschließlich die beiden BUB-Mitglieder geantwortet hätten? Was müsse ich tun, um auch von den anderen Antwort zu erhalten? Wieder war Schweigen im Wald. Nur Herr Beckmann antwortete keck: Er wisse schon, warum man mir nicht antworte, aber er sage es mir nicht. Im Kindergarten kann es wohl nicht alberner zugehen, fürchte ich.

Idealer Frager, idealer Antworter, idealer Namenspatron für Finanzierungsverträge (von links nach rechts)

Und dann stellte ich dem Bürgermeister die Frage, warum der Leitungswasserschaden am Gymnasium nicht von vorneherein und mit allen Kosten von der Versicherung übernommen wurde. Ich bat um Aufklärung, welches Problem bestehe und ob wir solche Eigenkosten jetzt bei jedem Versicherungs- und sonstigem Schaden zu befürchten hätten. Antwort: Das sei kein Rohrbruch (von Rohrbruch hatte ich bis dahin gar nicht gesprochen), sondern ein diffiziles, technisches Problem gewesen. Als ich darauf hinwies, dass es sich bei bestimmungswidrig austretendem Wasser versicherungstechnisch auf jeden Fall um einen Rohrbuch handele, erwiderte er sinngemäß: Aha, ich redete von Versicherungen (meine Frage bezog sich eben darauf!). Da gelte das dann als Rohrbruch, schau mal an. Nun muss ich leider zugeben, dass ich erst einmal bedient war und nicht mehr nachsetzte, als er nach weiteren zwei, drei Sätzen ohne Bezug zu meiner Frage geblieben war. Ich hatte innerlich auch bereits entschieden, dass ich das künftig anders anfassen müsste. Auch das Beispiel des armen Herrn Prinz zeigte ja eindringlich, dass man gar nicht die Absicht hat, Fragen zu beantworten. Ein Rechtsanspruch besteht auch nicht, insofern bleibt nur die Öffentlichkeit.

Die Fraktionsvorsitzenden fragte ich dann doch noch einmal nach ihrer Abrechnungspraxis bei Fraktionssitzungen: Ob es denn, selbst wenn wir unterstellten, dass es rechtlich zulässig ist, doppelt zu kassieren (Pauschale plus Sitzungsgeld), auch politisch und moralisch für sie in Ordnung wäre. Immerhin würden derzeit ja alle freiwilligen Leistungen gestrichen. Was soll ich Ihnen sagen? Keiner antwortete. Und jetzt bitte ich Sie, denn ich habe langsam den Eindruck, nur noch gegen Wände zu laufen: Wie finden Sie das? Habe ich den Anspruch auf Antworten verwirkt, weil ich so beleidigend bin? Ist es völlig in Ordnung, nicht nur überreichlich, sondern auch noch doppelt für ein „Ehrenamt“ zu kassieren? Darf man derart mauscheln und vertuschen und die Einwohner für dumm verkaufen, ohne den Anspruch auf Respekt zu verlieren?

4 Responses to Nebelkerzen

  1. Eckhard Schäfer says:

    Gerade am 25.11.2010 hat der Innenminister SH feierlich naiv 29 Kommunalpolitker zur Stärkung des Ehrenamtes mit der Freiherr-vom-Stein-Medaille ausgezeichnet. In einer solchen Zeit, Herr Borchelt, schwimmen Sie gegen den Strom und setzen die Schwarzenbeker Stadtvertreter einer kollektiven Kränkungserfahrung aus. Da sollten Sie sich nun wirklich nicht wundern, wenn man Ihnen sachliche Antworten verweigert und auf einen die Grenzen des guten Geschmacks Überschreitenden reduziert. Und was die Schwarzenbeker betrifft, mal ehrlich, gesellschaftliche Isolation wäre doch ein probates demokratisches Mittel. Querulanten verkraftet dieser Rechtsstaat nun mal nicht mehr. Am 6.8.2010 erklärte das Innenministerium SH für einen Bericht der LN die Übernahme der journalistischen Sorgfaltspflicht einer wahrhaftigen Berichterstattung, weil die Zeitung den Bericht nicht im Sinne des Ministeriums korrigieren wollte. Von daher ist es mir unverständlich, wenn Sie sich über die Entziehung bürgerlicher Rechte und die Handhabung der demokratischen Institution Einwohnerfragestunde mokieren. Gescheitelte Nasskämmer, die Heimatschutzdienst leisten, die braucht das Land.

    „Die Welt ist nun mal so eingerichtet, dass der eine ein Pferd stehlen darf,
    während der andere sich davor hüten muss,
    auch nur einen Blick aufs Zaumzeug zu werfen.“

    (Zitat von Joseph Conrad)

    • Matthias Borchelt says:

      Am Erschreckendsten finde ich, dass diese Betonköpfe nicht eine Sekunde darüber nachzudenken scheinen, wie sie sich selbst bei umgekehrten Rollen fühlten. Was würde ein Herr Delfs wohl denken, wenn in seinen Augen linke Spinner die Stadt ruinierten und ihm regelmäßig Antwort auf seine Fragen verweigerten? Wie würde ein Herr Ruppert reagieren, wenn eine Verwaltung nur noch Spielplätze und Radwanderwege auf Beschluss des Ältestenrates baute und sich jeder demokratischen Kontrolle und Legitimation entzöge? Was hielte eine Frau Francke von einer Mauscheltruppe, die Pöstchen verteilte, ohne dass sie dabei wäre oder hinterher auch nur Fragen stellen dürfte? Ich behaupte, diese Typen sind keine Demokraten, sondern Machtmenschen. Durch kritische Fragen fühlen sie sich in ihrem Tun gestört. Sie sind so durchdrungen von der Überzeugung, das Richtige zu „machen“, dass sie offenbar gar keinen Sinn mehr dafür haben, dass das morgen jemand anderer mit ihnen „machen“ könnte. Vielleicht schreckt sie das aber gar nicht, da sie eventuell nicht nach ihren Überzeugungen handeln, sondern nur mittun wollen und dann muss man nur flexibel genug sein, um immer oben schwimmen zu können.

      Was Sie da über das Innenministerium erzählen, wusste ich zu meiner Schande gar nicht. Es ist aber sehr erschreckend (und hier nachzulesen) und zeigt genau auf, was Herr Schlie von demokratischer Kontrolle hält und wie beliebig das Wort Wahrheit und Wahrhaftigkeit ist. Man sollte von vorneherein und zutiefst misstrauen, wer solche Worte wie eine Monstranz vor sich her trägt. Vielen Dank für diesen Hinweis, Her Schäfer!

  2. Joe says:

    Ach wo was sollte denn da nicht in Ordnung sein? –
    Für Sätze wie „Ich weiß schon, warum man Ihnen nicht antwortet, aber ich sage es ihnen nicht!“
    hätte ein Ehrenamtler doch glatt das dreifache verdient!
    Ich mein`, es kann doch jeder versuchen mitzumachen: Ein paar Kekse naschen
    blöde Fragen aussitzen und sich anschließend den Hintern vergolden lassen, wie
    die Schulden entstehen, erfährt doch kein Mensch..

    Ich weiß noch wie meine Frau auf einer Stipendien-Messe war. Egal welche Stiftung sie
    auch ansprach hieß es „Mutter von x Kindern? x-Vereine? trotzdem gute leistung?
    Nein das reicht nicht, sie müssen sich schon irgendwo engagieren, sind sie zum beispiel in einer Partei??“…

    • Matthias Borchelt says:

      Ja, das kann ich nur bestätigen. Ich erinnere mich, als Frau Ute Erdsiek-Rawe als Kultusministerin in Schwarzenbek zu einer Diskussionsveranstaltung aufschlug und in der Fragestunde ihre erste Frage war: „Wo sind die Vertreter der Verbände?“ Ach, Sie sind nur Elternvertreter? Nein, den letzten Satz hat sie nicht gesagt, aber es ist schon putzig, wenn in diesem Land zu einer Reform des Schulgesetzes auch der Verband der Busfahrer/innen et al. angehört wird. Nichts gegen diesen Verband, aber es zeigt auch, dass das nur inhaltsleere Pflichtübungen sind.

      Und dann erinnere ich mich, wie ich als Landeselternbeiratsmitglied zu Kaffee und Kuchen im Ministerium eingeladen und mir über die Glatze gestreichelt und versichert wurde, wie wichtig kritische Eltern sind. Als ich allerdings mit dem Staatssekretär in eine mittelschwere Auseinandersetzung geriet, schauten auch die anderen LEB-Mitglieder mich irritiert an. SO etwas stört die Harmonie, ganz ehrlich. Und als ich in meiner Eigenschaft als Schul- und Kreiselternbeiratsvorsitzender über die ortsansässige Schulleitung des Gymnasiums vielseitige Dienstaufsichtsbeschwerde führte, bekam ich lediglich einen ablehnenden Bescheid wie jüngst in der Einwohnerfragestunde: Alles geprüft, alles in Ordnung. Nicht in einem einzigen Punkt wurde inhaltlich geantwortet, obwohl es teilweise um erhebliche Dienstpflichtverletzungen ging.

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