Rien ne va plus

Schaut nur, sogar meine Ohren habe ich verkauft!

3. Teil des Berichtes zur Stadtverordnetenversammlung

TOP 17: Haushalt 2011
Wir kommen nun zum eigentlichen Sinn und Zweck der Veranstaltung, nämlich der Verabschiedung des Haushalts 2011. Das ist etwas, worauf man sich immer wieder freuen kann, denn es gilbt wohl keinen selbstgefälligeren, bräsigeren Stadtverordneten als den Vorsitzenden des Finanzausschusses und dass nicht nur ich den gefressen habe, werden Sie gleich merken. Aber zunächst war die Bühne der „Mighty Mouse“ Moldenhauer überlassen. Und der schwadronierte dann in gewohnt jovialem Ton los und erneut vergaß er nicht, mich auf der Zuschauertribüne anzusprechen. Da stehe ich immer besonders drauf: Während der Einwohnerfragestunde redet keiner dieser Feiglinge mit mir, aber auf der Kanzel werden sie mutig.

Wenigstens machte Moldenhauer klar, dass der Schuldenstand bei 46 Millionen € liegt, da man neben dem Kassenkredit von 20 Millionen, den langfristigen Darlehen von 16 Millionen und den Rückstellungen für Pensionen von 5 Millionen auch das Gymnasium mitrechnen müsse. Letzteres sei zwar kein Kredit im herkömmlichen Sinn, zahlen müssten wir das aber trotzdem. Wohl wahr, aber bislang ging ich davon aus, dass es sich um ein Investitionsvolumen von 25 Millionen handelt, welches wir innerhalb von 25 Jahren mit insgesamt 60 Millionen € abzahlen. Gestern war nun nur noch von einem 20-Millionen-Projekt die Rede. Wie auch immer, ich meine, nicht einmal die 46 Millionen des Schuldenkommissars sind das Ende der Fahnenstange.

Seit 2004 ein beständiger Mahner, aber immer gut gelaunt

Eigentlich ist das aber auch egal, denn Moldenhauer machte klar: Da kommen noch mehr Miese auf uns zu, weitere Kredite können wir nicht aufnehmen, nichts geht mehr! Er nutzte dann die Gelegenheit, vom eigenen Versagen abzulenken, indem er die Verdreckung des runderneuerten Ex-Gymnasiums durch die Gemeinschafts- und Realschule anprangerte. Und trotzdem war natürlich die Investition in Bildung richtig. Ein wenig Fortbildung täte aber auch dem immer gutgelaunten Kassenwart gut, denn auch er will mit Kassenkrediten die Darlehn tilgen, das heißt mit teurem Geld billiges Geld kaufen. Das lässt ja für die Zukunft hoffen und erklärt für die Vergangenheit, warum es trotzdem so katastrophal aussieht, obwohl doch Herr Moldenhauer nach eigenem Bekunden seit 2004 auf den Sparzwang hingewiesen haben will. Dann meinte er, am Ende zu sein. Wir wissen es besser.

Und nun trat seine Nachfolgerin in spe auf und schon nach den ersten Sätzen der Frau Francke konnten die Zuhörer erahnen, dass es künftig nicht besser wird. Denn nun meinte sie, den Kleinsparer noch übertrumpfen zu müssen. Wer sei denn für den Abriss des Schwimmbades gewesen, da man sich das nicht mehr leisten könne? Wer sei denn gegen die neue Dreifeldsporthalle am Gymnasium gewesen, aber alle anderen hätten es gewollt? Wer sei denn als einzige Partei gegen die Regionalschule gewesen? Tja, Frau Francke, Ihr Glück dass nur auf der Zuschauertribüne gefragt wurde, wer denn noch alles für den Abriss des Schwimmbades gewesen sei und damals die absolute Mehrheit hatte? Und vor allem wer trotz aller Sparsamkeit für die Dreifeldsporthalle und für die Regionalschule gestimmt habe?

Zweimal drei macht vier, widdewiddewitt und drei macht neune

Nach diesem ausgemachten Stuss aber zeigte sie aber erst recht die Qualität, welche sie für ihren neuen Job auch nur noch benötigt: den Offenbarungseid. Die Gesetze wären schuld. Bund, Land und Kreis seien die bösen Buben in diesem Spiel und verlangten u.a. dass jede Investition sich nach 5 Jahren rechnen müsse!? Das Konjunkturpaket II sei ja eine gute Sache gewesen, wie aber hätte das Land ausgesehen, wenn die Kommunen nicht alle diese Investitionen getätigt hätten? Und außerdem: Wie solle man die Investitionen in Soziales, Bildung, Drogenprävention etc. gegenrechnen? Feste stehe jedenfalls, dass die Investitionen sich für die Menschen lohnten! Haben Sie das verstanden? Ich auch nicht. Jedenfalls stimme die SPD dem Haushalt zu. Aha.

Anschließend kam Herr Schröder und teilte mit, im Finanzausschuss sei ein Alleskönner unterwegs gewesen, der nicht nur auch von Kultur und Sozial etwas verstünde, sondern auch von Verwaltungsfragen. Jedenfalls soll er nicht nur Verwaltungsvorlagen als Witz bezeichnet, sondern auch seine Ausschussmitglieder manipuliert haben, wenn er zum Beispiel Informationen unterschlagen oder Fachleute Sinn entstellend zitiert haben soll. Unverschämt sei er außerdem – was für eine Neuigkeit! So habe er einen Brief des DRK, ob die Stadt das Sozialkaufhaus unterstützen könne und wolle, als Erpressung bezeichnet. Zudem wären die Abstimmungen im Finanzausschuss zumeist knapp gewesen und bisweilen habe es bis zu 5 Enthaltungen gegeben (bei 9 Mitgliedern!). Herr Schröder hat dann auch ein wenig korrigiert, was Frau Francke so von sich gegeben hat, leider ohne den Quark als solchen zu bezeichnen. Schließlich rügte er ihr Zeitungsinterview mit dem eingestanden absichtlich falschen Steueransatz, was ich zuvor auch hier bereits getan hatte. Die FWS lehnte den Haushalt ab, keine Überraschung.

Laut Herrn Moldenhauer schreibt er nur Müll und laut Frau Francke lügt er: Holger Marohn

Nun musste Frau Francke sich wieder wehren: Herr Haack habe sehr wohl die freiwilligen Leistungen gestrichen, man dürfe nichts mehr auszahlen. Auch wenn Schröder dem nun nicht noch einmal widersprach, ist das dennoch nicht richtig. Ich komme noch einmal darauf zurück. Jedenfalls wehrte sie sich auch gegen das Zeitungsinterview: Man solle doch einmal nachschauen, wer den Artikel geschrieben habe. Wie bitte? Herr Marohn von der LN ist also ein Lügner? Sie hat das gar nicht gesagt? Aber einen Leserbrief oder eine Gegendarstellung hat sie dennoch nicht geschrieben? Ach, wie durchsichtig ist das alles! Kann sie nicht zu ihrem Fehler stehen? Wäre es nicht auch möglich gewesen, sich mit einem vermeintlichen Missverständnis aus der Affäre zu ziehen? Ich meine, welche Zacken sollten noch in ihrer Kronen sei, die sie heraus brechen könnte?

Danach trat wieder der unvermeidliche Herr Delfs auf: Herr Haack habe recht, die Fakten seien nicht einfach. Der Herr Moldenhauer habe eben so seine Art, die Sache aber gut gemacht. Man wähle ja bald neu (Aha!), könne dann ja jeder den Job machen, der wolle. „Manipulieren“ wäre ein garstiges Wort, man könne ja auch mal etwas vergessen und im Übrigen könnten die Mitglieder sich ja auch melden und ihn darauf hinweisen. Und nun noch zur Auflösung der Frage nach den angeblich verbotenen, freiwilligen Leistungen: Es sei nur gerecht, wenn neben den Steuererhöhungen auch alle freiwilligen Leistungen gestrichen würden, um auch den höchstmöglichen Fehlbedarfsausgleich zu erhalten! Daher weht der Wind, muss man ja nur sagen. Schließlich noch das übliche Geschwätz: Man habe in Bildung investiert, keiner konnte den Steuereinbruch vorhersehen. Ach ja, eines noch: Man werde jetzt im Hauptausschuss Grundsätze entwickeln. Was? Wie bitte? Da war doch was, das hat doch schon einmal die Bilanzfachkraft Francke von sich gegeben, als sie meinte, man habe nicht sparen können, da man keine Grundsätze gehabt hätte. Kurz vor dem Ohnmachtsanfall zieht an meinem geistigen Auge der Aufgabenkatalog des Hauptausschusses vorbei. Wissen Sie, wie oft das Wort Grundsätze darin vorkommt?

– Fortsetzung folgt –

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