Pi mal Daumen

4. Teil des Berichtes zur Stadtverordnetenversammlung

Immer noch TOP 17: Haushalt 2011

Was meinen Sie mit "Pi mal Daumen = Passt schon"?

Auch Herr Stolze von der FDP nahm darauf Bezug, dass nicht etwa der offizielle Herr Siepert, sondern die heimliche Fraktionsvorsitzende der SPD sich geäußert hatte und bezeichnete das als Vorstellungsrede für die offenbar bereits ausgeschacherte Amtsnachfolge als Finanzausschussvorsitzende. Leider sei auch Frau Francke nichts anderes eingefallen, als dass immer die anderen schuld hätten. Die Frage müsse aber doch gestellt werden, ob allein äußere Umstände dafür sorgten, dass Schwarzenbek im Kreis vom ersten auf den letzten Platz gerutscht sei. Mit diesem „übers Knie gebrochenen“ Haushalt könne er jedenfalls nicht leben, zumal wichtige Unterlagen fehlten: Jahresabschlüsse, ein Konzept zur Überwindung der Überschuldung und die mittelfristige Finanzplanung (MifriFi). Wenn in 2011, wie von Herrn Ruppert in der Presse verkündet, der Kassenkredit von 20 noch auf 25 Millionen gesteigert würde, dann könne es doch gar nicht mehr schlimmer kommen, daher solle man sich die Zeit nehmen und fraktionsübergreifend Lösungen suchen. Klang gut und auch wenn es nicht erlaubt ist, erhielt er Beifall von der Zuschauertribüne.

Auftritt Schirmacher. Nach dem üblichen, inhaltsleeren Gewäsch die Überraschung: Man werde nicht zustimmen. Wie bitte? Das sind ja ganz neue Töne. Keine Enthaltung dieses Mal? Schade, ich hatte nur mitbekommen, dass die Stadtverordneten ja in Klausur gegangen und ein paar Ziele vereinbart hatten  und diese Zielvorgaben würden mit diesem Haushalt nicht  verfolgt werden, weswegen man nicht zustimmen wolle. Das ist alles, was der Mann  zu sagen hat? Welche Ziele denn? Ach ja, er bedauerte noch, dass die einzelnen Vereine und Gruppen gegeneinander ausgespielt worden wären. Na gut. Inhaltlich hatte er also nichts zu sagen. Jedenfalls trat nach ihm Herr Schröder noch einmal auf und sofort war man wieder wach: Er lobte Herrn Delfs! Laut Beschluss des Hauptausschusses solle nun jetzt endlich auch einmal eine Finanzplanung erstellt werden. Das fordere die FWS seit 7-1/2 Jahren.

Wenn das zutrifft, dann schämen Sie sich, Herr Siepert!

Herr Siepert war jetzt aufgewacht und erwiderte Herrn Stolze, da wäre nichts geschachert worden. Schachern wäre seiner Fraktion völlig fremd, vielmehr stelle man sich der Verantwortung. Außerdem stehe es ja jedem frei, welchen Ausschuss man zöge, schließlich könne auch die FWS den Finanzausschuss ziehen. Sprachs und schaute aus wie die Unschuld vom Lande (siehe hierzu auch Kasten rechts). Dass in Beton investiert worden sei, diese Formulierung behage ihm nicht. Gebäude wären wichtig, zum Beispiel würden junge, dynamische Lehrer/innen, zumal Fachlehrer bevorzugt an Schulen mit neuen Gebäuden und Fachräumen gehen. Undwenn er höre, es hätte zu wenig Ruhe gegeben, dann müsse er ganz deutlich sagen – und der Mann wurde tatsächlich laut und unbeherrscht dabei – dass jeder die Möglichkeit hatte, sich einzubringen, nachzufragen und sich zu beteiligen! Fast erwartete ich, er würde wie Chruschtschow mit dem Schuh auf das Pult schlagen, aber sofort hatte er sich wieder im Griff und prägte anschließend in der ihm eigenen Manier die Formulierung des Abends: Die SPD habe das jedenfalls in hervorragender Weise gemacht (sich eingebracht) und darauf sei er „nicht ganz unstolz“.

Ja, klar, meint wahrscheinlich auch wieder ganz etwas anderes.

Jetzt war man in Fahrt und das Ganze wirkte endlich auch einmal wie eine Debatte und nicht wie die Ansammlung von Stereotypen. Allerdings waren die besseren Argumente nicht bei der Großen Koalition, das muss ich bei aller fehlenden Objektivität konstatieren. Herr Delfs wollte nun auch noch einmal rückstrahlen und verkündete also: Ja, die Finanzplanung sei gefordert worden, das ist richtig, aber er habe doch niemals die Mehrheit gehabt! Die CDU hätte nun einmal nur drei Stimmen im Hauptausschuss und er habe doch immer, also da könne man doch auch die Frau Kipke  (Stadtkämmerin) fragen. Donnernder Zwischenruf Schröder: „Nun verstecken Sie sich doch nicht hinter Frau Kipke!“ Nein, nein, das wolle er ja gar nicht und nun habe er ja auch eine Mehrheit gefunden und nun gäbe es ja künftig auch eine Finanzplanung und das könne ja nun jeder verfolgen. [Hier irrt der Hauptausschussvorsitzende. Das kann leider kaum einer tun, denn der Hauptausschuss tagt grundsätzlich nicht-öffentlich. Schade.] Die Formulierung „Investition in Beton“ ärgerte nun auch ihn, schließlich hätte man doch auch in Ganztag investiert. Was meint er? Die zwei Mal 5.000 € im Vergleich zu 25 Millionen € (und mehr)?

Der Fraktionsvorsitzende der FDP enterte noch einmal das Pult: Er sei ja nicht dabei gewesen, aber wenn er sich die Situation so anschaue und den Leerstand der ehemaligen Realschule betrachte, dann hätte man auf den Neubau vielleicht auch verzichten können? Ich kann ihm nur zustimmen, vielleicht hat er es ja im Vorwege auch hier nachgelesen. Und wenn auch niemand bis auf zwei Kabarettisten in England die Finanzkrise vorhersehen konnte, so wussten in Schwarzenbek zusammen mit dem Schulleiter Dr. Joachim Seliger mindestens 2.000 Mitbürger/innen, dass das Gymnasium eine „Schnapsidee“ war.  Hinsichtlich der fehlenden Ruhe wies Herr Stolze dann auch noch auf die kurz bevorstehenden Umzugskosten für Förderschule, Volkshochschule und Jugendtreff hin. Nicht einmal für die fände sich ein Ansatz im Haushalt! Aber man kenne das ja, das würde dann eben über Nachtragshaushalte laufen. Und damit blieb ihm das Schlusswort. Angesichts des Umstandes, dass normalerweise weder Delfs noch Francke gerne anderen das letzte Wort überlassen, muss der unbefangene Betrachter davon ausgehen, dass sie diesen Feststellungen nichts mehr entgegen zu setzen hatten. Der befangene Betrachter, also einer wie ich, weiß, dass es so ist.

Ach ja, abgestimmt wurde auch noch und die Grünen stimmten tatsächlich gegen den Haushalt, vermutlich aber nur, weil man sicher sein konnte, dass die Große Koalition geschlossen abstimmte. Das war dann nicht ganz so, weil einer sich enthielt, aber ich weiß leider nicht mehr, wer das war. Ergebnis: 12 dafür, 7 dagegen, 1 Enthaltung. Und so leid es mir tut, durch eine weitere Fortsetzung müssen Sie noch durch. Aber den Haushalt haben Sie hinter sich, der Rest wird ein Spaß.

– Fortsetzung folgt –

3 Responses to Pi mal Daumen

  1. H.Rose says:

    Mag ja sein, dass ich mich irre. Bitte dann um Nachsicht und Korrektur:
    Wenn ich Herrn d`Hondt richtig verstanden habe, kommt die Dreikommafünf erst nach der Vier.
    Und die Zahl 4 (vier durch eins gleich vier) steht bei der FWS. und die zweite Zahl der SPD (sieben durch zwei gleich dreikommafünf) und damit deren zweiter Zugriff ist erst nach der FWS dran.

  2. Matthias Borchelt says:

    Nein, keine Nachsicht für mich, denn natürlich haben Herr d’Hondt und Sie recht und ich rechne offenbar wie Pippi Langstrumpf. Danke für die Korrektur und meine Entschuldigung in Richtung Siepert. Herr Siepert hat recht, vielleicht greift die FWS ja nach dem Finanzausschuss. Ich hatte schon zwei Ecken weiter gedacht und dabei die Grundrechenarten vergessen.

    Denn wie man munkelt, soll nicht etwa der Haupt- und Planungsausschuss wieder getrennt, sondern Kultur- und Sozialausschuss zusammengelegt werden, denn ansonsten hätte ja die CDU neben dem HAPL auch weiterhin einen zweiten Ausschussvorsitz und dann wäre das Versagen der SPD bei diesem Kuhhandel zu offensichtlich. Aber auch ohne diese Zusammenlegung müsste besoffen sein, wer freiwillig den Finanzausschuss greift. Was sollte denn da in Zukunft zu gewinnen sein? Herr Schröder hatte vollkommen recht, als er in der StVV sagte, dass gefälligst der die Suppe auslöffeln sollte, der sie eingebrockt hat.

    Bei all dem scheint es aber gar nicht um die Inhalte zu gehen, sondern um die Pöstchen und leider auch um die Aufwandsentschädigungen. Manche scheinen das Geld fest in ihre Finanzplanungen einzubinden, so hart, wie sie es verteidigen. Man überlässt Delfs den Hauptausschuss, nur um weiter Stadtrat und stellvertr. Bürgervorsteher sowie endlich auch einen Ausschussvorsitz für Frau Francke zu erhalten. Nun, wenn die FWS dabei den Superausschuss Kultur und Sozial erhält, dann sind Sie der zweite Gewinner nach Herrn Delfs. Verlierer sind in Zukunft noch stärker die FDP, Grünen und BUB und um letztere ging es bei dem Deal ja wohl auch.

  3. H.Rose says:

    Unser Ziel – und da bin ich mit Damen und Herren aus anderen Fraktionen einig – ist die Trennung von Haupt- und Planungsausschuss aus verschiedenen Gründen. Aber dagegen gibt es natürlich die Betonkoalition.

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