Die Fortsetzung von Delfs mit anderen Mitteln: Josefin Francke

5. und letzter Teil des Berichtes zur Stadtverordnetenversammlung

G8? Ja, schon, aber...

TOP 18: Schulangelegenheiten – Änderung Schulgesetz
Hierbei ging es darum, ob der Schulträger eine Empfehlung für die acht- oder die neunjährige Gymnasialzeit abgibt. Zur Information sei hinzugefügt, dass die Schulleitung G8 bevorzugt, die Eltern sich in einer Umfrage aber für G9 aussprachen. Diese Umfrage wurde dem Schulträger vorgelegt, wobei der Schulleiter dezidiert erklärte, warum er dennoch für G8 votiert. Zur Vorbereitung der Schulkonferenz erbat man nun das Votum des Schulträgers. Aber man hatte die Rechnung ohne den Wirt gemacht, denn das nun folgende Schauspiel zeigte erneut, wie viel Angst man sowohl vor der eigenen Basis, als auch vor einer klaren Aussage zu haben scheint.

Mächtiger Lobbyist im Kampf um G8

Zum Beispiel der Herr Hilger von der SPD. Trotz gegenteiligen einstimmigen Beschlusses des Kulturausschusses stellt der Mann sich vor die Versammlung und faselt von Kindern, die doch bitte Zeit zum Spielen haben und daher bitte schön 9 Jahre lang aufs Gymnasium gehen sollten. Das ist nicht nur eine Missachtung des Ausschusses – das sollte mal ein Parteifreund mit ihm und seinem Bauausschuss machen! – sondern auch von keinerlei Sachkenntnis getrübter Stuss. Denn auch in G 9 war Zeit zum Spielen nur im 11. Schuljahr, weshalb viele Experten das eine Jahr auch gerne in der Oberstufe eingespart hätten. Solches scheiterte am massiven Widerstand der Philologen, denn nur in der Oberstufe entfaltet der Stupidiendirektor seine ganze Größe und seine abgehobenen Bezüge.

Ja, Opa, hier geht's zur Schule. Nur noch ein, zwei Schritte...

Oder die Herren Schröder und Delfs, die von ihren Enkeln erzählten und gewisse Schwierigkeiten einräumten, nun darüber entscheiden zu sollen. Das entlarvte doch ganz hübsch, dass in deren Fraktionen offenbar nur sie selbst zu den Themen befragt werden. Oder müssen wir annehmen, dass sich weder in der CDU, noch in der FWS wenigstens ein Mitglied findet, welches näher an diesem Thema ist, als diese beiden Großväter, deren Enkel doch auch bereits die Schule beendet haben sollten? Wenigstens war Herr Schröder so weit im Thema, dass er angesichts der normativen Kraft des Faktischen sehr wohl einsehen konnte, dass G 9 alleine schon durch die Zeitläufte unmöglich geworden ist. Herr Schirmacher hatte allerdings mal wieder gar nichts beizutragen. Er redete von anderen Schulen im Kreis, von denen die einen G 8, die anderen G 9 durchführten und eine, die sogar beides beschlossen hätte. Und was wollte er uns damit sagen? Könnte er vielleicht auch ein einziges Mal erkennen lassen, was seine grundsätzliche Überzeugung ist? Ach, stimmt ja, dafür müsste man natürlich erst einmal eine haben.

Eine Schachtel Stadtverordnete

Und dann kam es besonders schmutzig: Aus den Reihen der Großen Koalition kam die Überlegung auf, dass das Votum der Eltern doch noch gar nicht vorliege und man dieses vielleicht abwarten sollte? Nur damit wir uns richtig verstehen: Ich war selbst jahrelang Elternvertreter und bin ebenfalls der Meinung, dass Eltern viel mehr zu sagen haben sollten, aber das darf doch bitte weder die Schulleitung, noch den Schulträger davon abhalten, eine eigene Position zu beziehen! Die Schulleitung hat das zu recht auch getan und begründet. Der Schulträger, der sogar der objektivste Part in der Frage sein könnte und sollte, verweigert sich aber und stellt die Entscheidung ins Belieben der Eltern? Denn wie wollte man NACH dem Votum der Eltern GEGEN das Votum der Eltern entscheiden, wenn man doch extra dieses Votum abwarten wollte? Aber darüber muss ich mich gar nicht entrüsten, denn das Votum der Eltern lag ja längst vor und war mit der Einladung bekannt gemacht worden. In seiner Einlassung zu Beginn hatte der Herr Hilger ja sogar daraus zitiert! Also wollte man sich einfach nur wieder einmal drücken und die Bürger darüber täuschen. Und so kam es dann auch: 12 Stimmen für Vertagung gegen die 7 Stimmen der FWS, FDP und BUB.

TOP 19.1: Antrag der FDP-, FWS- und Grüne-Fraktion vom 10.11.2010 betr.: Arbeitsgruppe Innenstadtentwicklung

Ein Geschenk für Herrn Stolze: Das "Sag Bitte" Tee-Set

Hierzu habe ich mich im Blog bereits ausgelassen. Ich persönlich hielt den Antrag nicht nur für albern, sondern auch für erkennbar taktisch. Das wurde am Ende auch durch Herrn Stolze bestätigt. Vorher waren aber noch drei bemerkenswerte Redebeiträge zu verzeichnen: Frau Francke teilte herablassend mit, eine Arbeitsgruppe könnten die drei Fraktionen doch gerne und jederzeit bilden, eines Beschlusses bedürfe es dazu nicht. Das ist richtig, zumal die FDP deutlich gemacht hatte, dass Sitzungsgelder nicht gezahlt werden sollten. Herr Hilger glänzte darauf mit erlesener Logik: Wenn man ihn bitten würde, teilzunehmen, würde er das gerne tun. Wenn man allerdings eine Arbeitsgruppe beschlösse, dann nicht. Nachdem die CDU zuvor bereits auch Bereitschaft signalisiert, aber um Verzicht auf den Beschluss gebeten hatte, legte Delfs jetzt noch einmal nach: Genau so wie Herr Hilger wollte man nun bei einem solchen Beschluss nicht mehr mitarbeiten, sonst aber herzlich gern.

Anstatt nun aber den Antrag zurückzuziehen, sich für die Bereitschaft zu bedanken und gleich den ersten Termin für die Arbeitsgruppe anzukündigen, tappte Stolze in die Falle eigener Eitelkeit und verkündete, dass er mit genau diesem Verhalten gerechnet hätte (sagte ich ja vorher im Blog) und sprach der Großen Koalition die Konsensfähigkeit ab. Das mag grundsätzlich richtig sein, war aber durch sein Manöver keineswegs bewiesen. Vielmehr ist es sehr fragwürdig, einen Antrag zu stellen und angesichts der provozierten Ablehnung – die übrigens inhaltlich geboten war, aber darauf bezogen sich die Warmduscher von CDU und SPD nicht – die mangelnde Einigungsbereitschaft „beweisen“ zu wollen. Die Ablehnung des Antrages mit 11 gegen 9 Stimmen beweist daher gar nichts, höchstens dass man keine Gelegenheit auslässt, um Zeit zu verschwenden.

TOP 19.2. Antrag des Kinder- und Jugendbeirates vom 14.11.2010 betr.: Jugendtreff

Logo des Schwarzenbeker Kinder- und Jugendbeirats

Auf zum großen Finale, einem der unwürdigsten Schauspiele politischer Heuchelei, der ich in Schwarzenbek bislang beiwohnen musste. Auf zum ersten Antrag des ebenso überflüssigen, wie nicht demokratisch legitimiertem Kinder- und Jugendbeirat, der, von Gymnasiasten dominiert, sofort auch deren Überheblichkeit und Egozentrik versprühte: „Alles Geld“ aus dem Verkauf der Marktgebäude solle dem Jugendtreff zugute kommen und dieser solle gefälligst als erster umziehen. Ganz prima, das nenne ich Konzentration auf die wesentlichen Inhalte bei Abwägung der sozialen Komponente. Wen interessieren Förder- oder Volkshochschüler? Aber glauben Sie, dass auch nur ein Stadtverordneter jemals so reden würde? Das wagten die in hundert Jahren nicht!

Statt dessen ging Mutti Francke als einzige ans Rednerpult und beglückwünschte den kleinen Melf: Hast du fein gemacht! Siehst du, war gar nicht so schwer und ich habe es euch doch  gleich gesagt, dass ihr das könnt. Wie schön und wie freue ich mich, als wäre es mein eigenes Baby. Aber leider, leider kann ich inhaltlich jetzt noch nicht dafür stimmen, denn das Geld aus dem Verkauf, das haben wir ja noch gar nicht und über Geld, das man nicht hat, kann man auch nicht befinden. Das siehst du doch ein, gelle? Aber die Mami nimmt den Antrag jetzt mit und sobald der Rubel rollt, zieht sie ihn wieder aus der Tasche, okay?

Moment mal, Frau Francke...

Melf Johannsen ging dann noch ans Rednerpult und zeigte, dass er trotz Rechenschwäche nicht so blöde ist, wie Francke ihn behandelte. Denn neben der Überraschung, dass das Geld noch nicht sicher sei – auch ich war davon ausgegangen, dass der Kiefaber-Deal nun endlich perfekt und keineswegs auf der Kippe wäre, wie Frau Francke en passant mitteilte – wies der Jugendbeirat darauf hin, dass der zweite Teil des Antrags dennoch beschlossen werden könnte. Unter uns: der erste Teil hätte natürlich auch beschlossen werden können, schließlich geben die Stadtverordneten ständig Geld aus, dass sie nicht haben! Aber als nun befunden werden musste, wie abzustimmen sei, zeigte sich erneut der findige Herr Warmer als Meister der Rhetorik: Der Änderungsantrag des Johannsen fiel unter den Teppich und für Frau Francke formulierte der Jurist, sie behalte den Antrag im Herzen, aber vertage ihn. Au ja, da waren alle schnell dabei. Ekelhaft!

TOP 21 Grundstücksangelegenheiten (nicht öffentlich)
Binnen 30 Sekunden beschloss man, ein Grundstück zu kaufen. 750 m² zu 42 € pro m² gleich 31.500 € zuzüglich Steuer. Sie erinnern sich: Wir haben Haushaltssperre. Fragen Sie mich nicht, wofür wir das Grundstück benötigen, ich weiß es nicht. Die Angelegenheit wurde nicht öffentlich behandelt.

– Endlich Ende –

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