Getrennt marschieren…

Zweiter Teil des Berichtes von der Stadtverordnetenversammlung

Wenn es um nichts geht, setzt es schon mal Prügel...

Schon klar, der Bericht ist natürlich „special interest“. Aber ich habe mich schon zu häufig über Berichte der Presse über solche Versammlungen geärgert. Selbstverständlich haben die nicht so viel Raum zur Verfügung, wie ich und vermutlich würden denen auch die Abonnenten weglaufen, wenn sie derart ausschweifend berichteten. Aber man muss erwarten dürfen, dass die wesentlichen Dinge erscheinen. Und da ich nun einmal den Luxus schier unendlichen Webspaces besitze, schreibe ich einfach alles. Da es nach Tagesordnungspunkten sortiert ist, können Sie ja entscheiden, ob es Sie interessiert oder nicht.

Jedenfalls ratterten jetzt 6 Tagesordnungspunkte binnen weniger Minuten durch. Es ist schon erstaunlich, wie man eben gerade noch langatmig über zwei völlig überflüssige Punkte schwafeln konnte, und jetzt im gefühlten Sekundentakt ohne Wortmeldungen im Akkord beschließen konnte. Putzig waren übrigens auch die Abstimmungsergebnisse, achten Sie einmal darauf. Was rede ich? Sie müssen nicht aufpassen, ich reibe es Ihnen sowieso unter die Nase.

TOP 11: Bebauungsplan Nr. 16a (Uhlenhorst 1 und 3) Aufstellungsbeschluss
Hier geht es um den Wiederaufbau auf dem Grundstück des ehemaligen Eiscafés Venezia. Nun ist ja sicher im Bauausschuss darüber gesprochen worden, dass die Grundflächenzahl von 0,4 auf 0,8 und die Geschossflächenzahl von 0,6 auf 0,8 erhöht werden sollte. Das bedeutet, statt 40 % des Grundstückes sollen 80 % überbaut werden dürfen und statt 60 % dürfen 80 % der Grundfläche als Summe der Geschossfläche resultieren. Das mag alles in Ordnung sein. Ich erwähne es nur, weil man – im Innenstadtbereich von Schwarzenbek – eher darüber reden könnte, als über sinn- und zwecklose Anträge. Wurde aber nicht. Wurde nur abgestimmt. 20 zu Null. Genehmigt, abgehakt.

TOP12: Erlass einer Baumschutzsatzung
Hätte man drüber reden können. Hat man sicherlich im Ausschuss auch getan. Hier aber nicht. Abgestimmt, durchgewinkt, 20 zu Null, ab dafür.

...aber wenn es wichtig wird, wissen die Kleinen, wie sie abzustimmen haben.

TOP 13: Antrag auf überplanmäßige Aufwendung zur Durchführung der Ganztagsangebote
Die Stadt hat nicht nur kein Geld, sondern ist in einem Teufelskreis einer Schuldenspirale gefangen. Es werden Kassenkredite aufgenommen, um die Schuldzinsen begleichen zu können. Der Bürgermeister hat nicht zum ersten Mal in diesem Jahr eine Haushaltssperre verfügt. In dieser Situation kommt das Gymnasium (!) mit den 5.000 € für Ganztag nicht aus und meint, weitere 5.000 zu benötigen. Na klar, sagt der Bürgermeister, hier habt ihr. Wer viel hat, dem soll gegeben werden. Die Stadtverordneten sprechen nicht darüber, sondern machen ganz schnell einen Haken dahinter. Aber Halt! Dieses Mal nicht einstimmig, nein, zwei Helden der Selbstverwaltung stemmen sich gegen diese seltsame Ungleichbehandlung und … enthalten sich. Die beiden Grünen Matthias Schirmacher und Wolfgang Thiel enthalten sich! Können Sie mir das erklären?

TOP 14: Antrag auf überplanmäßige Aufwendung für Schulkostenbeiträge
Okay, da ist keine Hilfe, das muss man bezahlen. Es ist misslich, wenn man das nicht von vorneherein ausreichend einplante, aber bezahlen muss man es natürlich. Sie wissen nicht, was dahinter steckt? Ganz einfach: 22 Schüler/innen aus Schwarzenbek wollen nicht auf Norddeutschlands modernste Schule gehen, die man in einem finanziell selbstmörderischen Kraftakt vor zwei Jahren errichtete, sondern ziehen Gymnasien in anderen Städten vor. Und dafür muss die Stadt nun zahlen. Könnte man auch drüber reden. Macht man aber nicht. Stimmt man dafür, ist wieder etwas erledigt. Aber Halt! Zwei heldenhafte Dackel wackeln nicht! Ganz genau, die beiden Grünen … enthalten sich. Bewundernswert, finden Sie nicht auch?

TOP 15: Antrag auf überplanmäßige Aufwendung für die Reparatur von Fahrzeugen des Bauhofes
Da fällt sogar mir nur mit Mühe ein, was man da groß labern könnte. Die Dinger müssen repariert werden, ist doch klar. Mag ja sein, dass der Etat des Bauhofes generell zu hoch ist. Vielleicht haben die auch zu viele Fahrzeuge und/oder die gehen zu häufig kaputt. Vielleicht könnte man auch an anderer Stelle des Bauhofes noch sparen. Aber repariert werden müssen die, das scheint selbst mir altem Miesmacher verständlich. Also los, abstimmen und einstimmig durchwinken. Nein, nicht einstimmig. Sie ahnen es? Richtig: Die grünen Jungs enthalten sich.

Bei der WVS-Messe war die Drehleiter (noch) in Ordnung

TOP 16: Antrag auf überplanmäßige Aufwendung für die Reparatur von Fahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehr Schwarzenbek
Jetzt aber mal Kirche im Dorf lassen, Herr Borchelt, die Tatütata muss doch nun wirklich heile gemacht werden. Erst repariert man die Drehleiter nicht und dann brennen Menschen! Nee, ehrlich, das MUSS man doch gutheißen! Ja, na ja, ach, wissen Sie, lassen Sie uns über die fürstliche, geradezu paradiesisch anmutende Ausstattung der hiesigen Feuerwehr lieber nicht streiten. Da stehe ich sehr allein. Wie mir scheint, finden das einfach alle Schwarzenbeker riesig, dass sie eine Feuerwehr unterhalten, die sich die meisten Städte bis 50.000 Einwohner kaum leisten können, es jedenfalls nicht tun. Also lassen wir das! Muss repariert werden, Klappe halten, Augen zu und durch, einstimm…, nein, nein! Zwei Helden…ach, Sie wissen, was jetzt kommt? Schade, ich schreibe es so gern.

Warum sagen die so gar nichts? Warum sagen nicht einmal die Grünen etwas, wo sie doch offenbar nicht für die letzten vier Anträge stimmen konnten? Warum stimmen Sie nicht wenigstens ehrlicherweise dagegen? Wenn Sie sich diese Fragen wirklich stellen, dann kann ich Sie gut leiden, auch wenn bzw. gerade weil Sie es deswegen bestimmt auch niemals in die Stadtverordnetenversammlung schaffen. Die sagen nichts und die stimmen nicht dagegen, weil das nicht so gut ankommt. Das könnte Stimmen kosten und Stimmung machen, wenn Sie etwas gegen das Gymnasium, gegen die Feuerwehr sagten oder sogar dagegen stimmten. Natürlich würden sie es sich auch mit Ihrem Bürgermeister verscherzen, wenn sie etwa gegen seine Eilentscheidungen stimmten. Außerdem hatten sie doch gerade erst beim letzten Mal dessen Rahmen für Eilentscheidungen angehoben und prompt muss er auch davon gebrauch machen. Wie passend und wie geradezu hellseherisch vorausgeahnt!

Finden Sie das auch abstoßend? Dann warten Sie es nur ab, das schlimmste Beispiel politischer Heuchelei folgt erst noch. Aber trotzdem ist mir gerade so übel,  dass ich die nächste Pause benötige.

– Fortsetzung folgt –

One Response to Getrennt marschieren…

  1. rubenballutschinski says:

    Mehr und mehr verstehe ich, wie der Kanzler der Einheit in seinen Lehrjahren in der pfälzischen Politik, die Strategie des Aussitzens entwickeln konnte. Mehr und mehr begreife ich, warum ihm der Spruch: „die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter“ obgleich zu unrecht zugeschrieben wird, aber auch begreife ich, was er eigentlich mit: „entscheidend ist, was hinten rauskommt“ gemeint hat. Nein, es ist eben nicht Scheiße. Ganz im Gegenteil, ganz und gar nicht. 22:0 Kantersiege am späten Freitagwochenendfeierabend statt Niederlagen durch Eigentore sind damit gemeint. Gute Geschäfte. Bei 22:0 gibt es keine Verlierer. Und wo es keine Verlierer gibt, wo alle Gewinner sind, wo alle, die am Geschäft beteiligt sind, das Gefühl haben, ein gutes Geschäft gemacht zu haben, versteht man, das Helmut Kohl, Held oder gar feuchter Traum der heutigen la Familienministerin, sich bis heute an etwas gebunden fühlt, was man sonst nur aus Mafia Familien zu kennen meint: das Gesetz des Schweigens. Omerta. Er schweigt. Er schweigt und 22:0 bleibt 22:0 und jeder darf mal fragen.

    Schweigen werden sie auch in Schwarzenbek – was ein Name – , wenn nichts mehr geht. Sie werden schweigen, sich nicht erinnern können und aussitzen. Ach ja, das machen sie ja schon jetzt. Die Volkskammer hätte lernen können, die Fifa hat’s gelernt oder konnte es schon immer ihre Geschäfte in aller Öffentlichkeit zu machen und die chinesische KP scheint begriffen zu haben und entsendet ihre Adepten in ein von Demokratie gesegnetes Land. Und diesemal müssen sie noch nicht mal befürchten, wegen Industriespionage unangenehm aufzufallen.

    PS: Vielleicht ist es ja ganz tröstlich, dass es Gesetze gibt, an die sich gehalten wird – auch wenn es zu diesen noch keine Kommentare etwaiger Paragraphenschamanen oder Consigliere gibt.

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