Zeitungen fragen – Politiker antworten (oder auch nicht)

Nachdem sich die gestrige Ausgabe der Lübecker Nachrichten ausgiebig nicht nur mit meinen Sorgen und Befürchtungen hinsichtlich des China-Deals befasste, sondern auch mit denen des Steuerzahlerbundes, sollte man wohl erwarten dürfen, dass Bürgervorsteher und/oder Bürgermeister bei der heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von sich aus etwas zu diesem Thema zu sagen haben. Immerhin sind die Befürchtungen keine Kleinigkeit und selbst wenn nichts daran sein sollte, müsste man sich als verantwortungsbewusstes Oberhaupt einer Gemeinde doch fragen, woher solches Misstrauen stammt. Und selbstverständlich muss man spätestens dann etwas sagen, wenn es in den Tageszeitungen und damit geeignet erscheint, den Deal zum Platzen zu bringen. Wenn Sie Herr Zhu wären, hätten Sie dann jetzt noch Spaß an dem Projekt? Oder würden Sie, zumal als Notabler eines Unrechtsregimes, nicht lieber dort bleiben, wo Pluralität zur Not unterdrückt werden kann?

Borchelt: Weiß alles besser, kann alles besser

Wenn Sie sich fragen, warum ich nun scheinbar besorgt um den Deal bin, so glauben Sie mir bitte, dass ich nicht beanspruche, im Besitz der allein selig machenden Wahrheit zu sein. Mag ja sein, dass ich irre. Jeder Mensch hat Recht auf Irrtum und ich wäre hoffentlich der Letzte, der einen etwaigen Fehler nicht etwa einsähe und sich zur Not auch entschuldigte. Mein Misstrauen rührt ja aber daher, dass hier ohne politische Beschlüsse operiert, die Einwohner für dumm verkauft und die einfachsten Fragen nicht beantwortet werden. Will sagen: Die Honoratioren der Schwarzenbeker Gemeinde erschaffen sich ihre Opposition höchstselbst. Dennoch hoffe ich selbstverständlich, dass es keinen Schmu im Zusammenhang mit dem Deal gibt. Auch würde es mich logischerweise begeistern können, wenn hier tatsächlich 1.300 Arbeitsplätze entstünden und die zu vertreibende Ware auch ohne Ausbeutung und Menschenrechtsverletzung produziert würde. Das Wesen einer pluralistischen Gesellschaft und einer demokratischen Entscheidungsfindung liegt aber in der Überzeugungskraft der Ideen und nicht etwa der Ämter! Und eines dürfte offensichtlich sein: Ich bin nicht überzeugt!

Da kannst du sagen was du willst, die Einwohnerfragestunde ist immer das Spannendste...

Wenn ich meiner Hoffnung Ausdruck verleihe, dass die Verwaltung von sich aus auf das Thema kommt, dann auch deshalb, weil ich für meinen Teil heute Abend nicht danach fragen werde. Die Fragen stehen in der Zeitung und müssten den Stadtverordneten auf der Stirn stehen. Wenn es die aber erneut kalt lässt, dass ohne Sie entschieden wird, dann können meine Fragen da auch nicht mehr helfen.  Wenn es für die Mandatsträger in Ordnung ist, dass der Ältestenrat und/oder der Hauptausschuss Entscheidungen treffen, die der Gemeindevertretung vorbehalten sind,  anstatt sich auf ihre satzungsgemäßen Aufgaben zu beschränken, dann darf man sie nur bitte nie wieder mandatieren. Wer den Wackeldackel fragt, warum er ständig nickt, wird nur ein verständnisloses Kopfschütteln ernten. Außerdem ist es ja auch nicht so, dass die das etwa gar nicht mitbekämen, was so läuft. Sie begreifen es nur entweder nicht, oder lassen es eben geschehen. Da können wir uns den Mund fusselig fragen, davon werden die einen nicht schlauer und die anderen nicht moralischer.

Die Schärpe ist ein Geschenk der SPD

Spannender werden die Fragen nach der heutigen Sitzung. Erst einmal müssen wir dem schlechten Schauspiel folgen, welches die SPD aufzuführen gedenkt, wenn sie dem nackten Kaiser ihre ebenso durchsichtigen Kleider leihen wollen. Wenn der dilettierende Herr Delfs die verlustig gegangenen Ausschusssitze mit Hilfe der Sozialdemokraten (und anderer?) doch noch für seine Fraktion sichert.  Wenn alle Ämter neu verteilt werden, als wären die Amtsinhaber nicht gewählt, sondern entsendet. Lasst uns zuschauen, wie sich dieses Gremium selbst entblößt und nicht entblödet, sich von wenigen machtgeilen Persönchen instrumentalisieren zu lassen. Und danach stellen wir die Fragen. Aber nicht dort, wo man ohnehin keine Antwort erhält und in aller Regel auch die Zeitungen nicht transportieren, was dort alles unbeantwortet bleibt, sondern gleich in der Öffentlichkeit. Nur da kann es weh tun. Woanders scheint man es nicht mehr zu spüren.

2 Responses to Zeitungen fragen – Politiker antworten (oder auch nicht)

  1. Eckhard Schäfer says:

    Daran, dass Matthias Borchelt alles besser weiß und alles besser kann, habe selbst ich meine Zweifel.
    Zweifellos besitzt Matthias Borchelt aber die Zivilcourage, öffentlich und kritisch seine Stimme zu erheben. In seiner schonungslosen Offenheit unterscheidet er sich wohltuend von den weichgespülten lokalen Medien. Dafür Respekt und für die investierte Zeit, herzlichen Dank. Ich schreibe das, weil Matthias Borchelt mit seinem Blog offensichtlich einen Weg gefunden hat, auf dem er nicht, wie leider andere mutige Menschen* zuvor, so schnell mundtot zu machen ist. Von daher wünsche ich Matthias Borchelt, dass es noch recht lange so bleibt, dass er „nur geheim gehasst“ wird.

    *Stellvertretend möchte ich Hans-Martin Buth anführen, Betreiber einer kleinen Druckerei in Ratzeburg und vor ca.8 Jahren Herausgeber des Anzeigenblattes „Sport-Szene“. Hans-Martin Buth hatte die Stirn, sich neben der Sportberichterstattung auch noch politisch zu äußern. Nachdem „freundliche Worte“ von Vertretern der von ihm kritisierten Strukturen ihn nicht zu einem Sinneswandel bewegen konnten, entzog man ihm kurzer Hand die finanzielle Basis für sein Anzeigenblatt. Platt gemacht.

    • Matthias Borchelt says:

      Hallo Herr Schäfer,

      dass Sie an mir zweifeln, nehme ich beruhigt zur Kenntnis, aber was Sie da beschreiben, ist zweifelsfrei der Grund, der viele, viel zu viele Mitbürgerinnen und Mitbürger lieber den Mund halten lässt. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass – trotz der ganz sicher vorhandenen Insgeheim-Hasser – erstaunlich viele Menschen einen zum offenen Wort beglückwünschen. Wenn das nicht wäre, hätte ich auch längst geschwiegen. Bei aller Courage, hält ausschließliche Ablehnung wohl kaum jemand auf Dauer aus.

      Beste Grüße!

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