Offenbarungseid

Selbst die Bergedorfer Zeitung kann in ihrem heutigen Artikel nicht am Schwarzen(beker Finanz)Loch vorbei. Aber bei allem Elend hat sie natürlich auch Gutes zu vermelden: „Tatsächlich“ habe der Bürgermeister die „langfristigen Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten seit 2008 von 18 auf 16 Millionen verringern können“. Ach, tatsächlich? Kann es nicht vielmehr sein, dass er dafür die kurzfristigen Verbindlichkeiten massiv und ad infinitum verlängert hat?

Auch mit drei Fingern kann man prima den Hut nehmen

Wir wollen uns erinnern, dass man den Neubau Norddeutschlands modernster Schule schon nicht mehr konventionell finanzieren konnte bzw. auch schon nicht mehr durfte, da Überschuldung drohte. Zu den seinerzeitigen Verbindlichkeiten von rund 10 Millionen € wären (Bauvolumen: 25 Mio. abzüglich 10 Mio. Förderung) weitere 15 Millionen hinzugekommen. Ich kritisierte bereits in der Vorplanungsphase, dass man für ein Plus von 3 Klassenräumen eine Verdoppelung der Schuldenlast hinnehme. „Für drei Klassenräume plus eine Dreifeldsporthalle“, knurrte der Bürgermeister seinerzeit zurück.

Und dann kam PPP! Statt konventionell zu kommunalen Konditionen von z.B. 1 % zu finanzieren, ließ man nun den so genannten Investor das Geld für ungleich höhere Zinskonditionen aufnehmen. Ohne es belegen zu können, gehe ich angesichts der Zahlen von mindestens 6 % aus, was in den Jahren 2005 bis 2008 auch keine unwahrscheinliche Annahme ist. Diese Zinskosten werden natürlich auf Schwarzenbek umgelegt und ebenso selbstverständlich aus der leider leeren Kasse bezahlt, mithin noch einmal zu 4, 5 oder sogar 6 %. Sie haben richtig gelesen: Der Investor legt die unterstellten 6 % um und wir finanzieren sie noch einmal mit unterstellten 6 %! Sicher müssten wir auch die einprozentige Zinslast aus Kassenkrediten erbringen, aber schauen Sie sich den Unterschied zwischen 1 und 6 % in den Abbildungen einmal an. Der Schluss liegt nahe: Außer einer Umschuldung von langfristig günstigen auf kurzfristig teure Kredite hat der Bürgermeister nichts geleistet, was nicht ein geübter Bankrotteur auch könnte. Selbst die angebliche Reduktion der Verbindlichkeiten um 2 Millionen konnte nur mit Kassenkrediten erreicht werden, sprich: es wäre günstiger gewesen, nicht zu tilgen!

Fördermittel schön und gut...

Die Kasse wurde und wird natürlich zusätzlich noch mit den ganzen unverhältnismäßig hohen Nebenkosten dieses unseligen PPP-Verfahrens belastet, unter anderem mit einem mittlerweile ganz sicher siebenstelligem Betrag für Rechtsberatungskosten. Auch Betrieb und Instandhaltung durch den „Investor“ frisst noch einmal Kosten in Höhe der Finanzierung selbst. Schwarzenbek wird am Ende der 25 Jahre mindestens einen Betrag von 60.000.000 € aufgewendet haben, wobei weder die Inflation hinsichtlich der Energiekosten, noch die auch zukünftig bei jedem Pups anfallenden Rechtsberatungskosten oder auch die gravierenden Kassenkreditkosten berücksichtigt sind. In welchem Zustand das Gebäude schließlich übertragen wird, steht in den Sternen. Wie der „Investor“ die Instandhaltungspauschale verwendet, ist ihm allein überlassen. Und geht die eigens gegründete Projektgesellschaft pünktlich in die Pleite, ist dort auch nichts mehr nachträglich zu holen.

...aber wie teuer dürfen die einen kommen?

Der endgültige Overkill für die Stadtkasse erfolgte schließlich durch die bummelig 10.000.000-€-Sanierung des ehemaligen Gymnasiums. Das hatte übrigens bis zu diesem Investitionsstau ca. 35 Jahre gehalten. Heute ist in dem Gebäude die Gemeinschafts- und  Realschule untergebracht, deren ehemaliges Gebäude steht leer. So schnell und effizient kann man eine Stadt ruinieren! Ist es also unfair, auf die Verwaltung einzuschlagen? Ich weiß nur,

  • dass man damals gar nicht ernsthaft die Alternativen prüfte;
  • dass der Schulleiter des Gymnasiums die Neubaupläne als „Schnapsidee“ bezeichnete;
  • dass man die Mindestanforderungen, Ausschreibungsunterlagen und erst recht die PPP-Vertragsunterlagen bis heute unter Verschluss hält;
  • dass Herr Ruppert volltönend verkündet hatte, durch den Neubau würde Schwarzenbek reicher und nicht ärmer;
  • dass man die Finanzierung durch die Förderung (gerade einmal) bis 2012 für gesichert erklärte.

Was ich allerdings nicht verstehe, ist der Umstand, dass die Verantwortlichen für dieses Desaster, vornehmlich die Herren Ruppert, Delfs und Moldenhauer, nicht endlich beschämt schweigen und ihre viel zu großen Hüte nehmen. Weder hat sich die Raumsituation, noch sind die Inhalte verbessert. Das Gymnasium hat noch immer ausreichend Räume und den gleichen Frontalunterricht wie zuvor. Die Fachräume sind etwas schicker und moderner, die Lehrkräfte leider nicht. Dafür sind die Wege unendlich länger und die Sportstätten ein schlechter Witz. Eine der Sporthallen an der Buschkoppel ist aus schulischer Sicht zudem überflüssig geworden und sollte sogar schon einmal dem hiesigen Sportverein für einen symbolischen Euro überlassen werden.

Die Realschule hat zugestandenermaßen ihre räumliche Unterdeckung von 3 Klassenräumen aus dem Jahr 2008 ausgleichen können und nun sogar viel zu viel Platz. Erst vor kurzem eingezogen, wird das wie neue Gebäude konsequent verdreckt, weil eine Pausenaufsicht offensichtlich nur dem Namen nach durchgeführt wird. Ergebnis der letzten Begehung durch den Bürgermeister: Auch bei aktuell deutlichen Minustemperaturen müssen alle Schüler/innen während der Pausen aus dem Gebäude heraus (Skandälchen nebenbei: Zur Aufsicht werden jetzt die älteren Schüler/innen herangezogen!). Die ehemalige Realschule steht dafür leer. Und, was meinen Sie? War es das wert? Falls Sie übrigens meinen sollten, hinterher wäre man immer schlauer, so stehen die genannten Herren auch dafür jederzeit für den Gegenbeweis zur Verfügung.

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