Das Zentralkommitee tagt

Rathaus Schwarzenbek: Hier tagt der Hauptausschuss

Unter den „Terminen“ für den heutigen Dienstag führt die Bergedorfer Zeitung auch wieder ganz brav die für 18:00 Uhr angesetzte Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses auf. Wie bekannt, ist das in Schwarzenbek ja ein verbundener Ausschuss, so dass sich in den Sitzungen vermutlich auch kaum sagen lässt, wo der eine aufhört und der andere beginnt. Auf Vermutungen ist man leider angewiesen, da dieser Doppelausschuss nicht nur gewöhnlich, sondern sogar grundsätzlich nicht-öffentlich tagt. Fragt man die Kommunalaufsicht, so ist das für den Hauptausschuss ein ganz gewöhnlicher Vorgang, handhaben das viele Gemeinden so. Das mag zutreffen oder auch nicht. Die Frage ist, ob sich die Hauptausschüsse anderer Gemeinden an ihren Aufgabenrahmen halten, nämlich die Ausschussarbeit zu koordinieren und die Gemeindeverwaltung zu kontrollieren. In Schwarzenbek ist das a) nicht nur nicht der Fall, sondern b) spätestens durch die Zusammenlegung der beiden Ausschüsse ein Superausschuss entstanden, der im Grunde die heimliche Regierung darstellt.

Nicht nur, wenn Sie sich an die jüngste Städtepartnerschaft und den China-Deal erinnern, werden Sie zugestehen müssen, dass der Haupt- und Planungsausschuss in Schwarzenbek längst den Aufgabenrahmen eines Ausschusses verlassen hat. Egal, welche Aufgaben die Satzung den Ausschüssen auch zuweisen mag, so haben sie doch immer nur vorbereitende Funktion. Das muss so sein, denn selbst wenn sich die Mehrheitsverhältnisse der Stadtverordnetenversammlung im günstigsten Fall in den Ausschüssen mathematisch exakt spiegelte, so muss doch jede und jeder Abgeordnete an den letztendlichen Beschlüssen beteiligt sein. Und nicht nur das. Auch muss, gerade bei so wesentlichen und wichtigen Fragen, die grundsätzliche Öffentlichkeit der Sitzungen gewährleistet sein.

„Die Öffentlichkeit der Sitzungen von Volksvertretungen ist ein wesentlicher Grundsatz der repräsentativen Demokratie, der für alle Ebenen der Volksvertretungen, also auch für die Gemeindevertretungen gilt. Die Gemeindevertretung ist eine allgemein zugängliche Quelle im Sinne von Art. 5 Grundgesetz. Ziel des Öffentlichkeitsgebotes ist, Einblick in die Tätigkeit der Gemeindevertretung zu geben, damit deren Arbeit gewürdigt und kontrolliert werden kann (OVG Münster). Damit sollen den Bürger/innen auch Entscheidungshilfen für künftige Wahlen gegeben werden. Mit dem Öffentlichkeitsprinzip soll vermieden werden, dass in der Bevölkerung der Eindruck entsteht, dass unkontrolliert hinter verschlossenen Türen Entscheidungen getroffen werden. Gleichzeitig soll das Interesse der Einw. an der Selbstverwaltung geweckt und gestärkt werden“ (Gemeindeordnung Kommentar, Bracker/Dehn, August 2010).

Ich habe mir erlaubt, hier einmal am Stück zu zitieren, da der in Schwarzenbek institutionalisierte Verstoß gegen § 35 der Gemeindeordnung nicht etwa dadurch geheilt würde, dass er andernorts ebenfalls geschieht. Nehmen Sie nur das jüngste Beispiel und lesen ebenfalls in der heutigen BZ nach, dass die Politiker heute Abend über die erforderliche B-Plan-Änderung für den veränderten „Wiederaufbau“ des im Februar abgebrannten Eiscafés Venezia beraten. Mit den Aufgaben des Hauptausschusses hat diese Beratung nichts zu tun. Hier geht es weder um Koordinierung, noch um Kontrolle. Auch werden keine Grundsätze der Bauleitplanung berührt, sondern sich höchstens nach ihnen gerichtet (hoffentlich). Insofern wird wohl niemand widersprechen, dass es sich bestenfalls um Beratungen des Planungsausschusses handelt. Mit welcher Berechtigung sind diese aber von vorneherein nicht-öffentlich? Es handelt sich um einen der wesentlichen Aspekte der kommunalen Selbstverwaltung!

§ 1 Absatz (5) Baugesetzbuch: „Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln, auch in Verantwortung für den allgemeinen Klimaschutz, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln.“


Fragen Sie Heiner Geißler, wenn Sie wissen wollen, was vollendete Tatsachen sind!

Und es kommt noch etwas hinzu. Vermutlich auch im beschriebenen Fall, höchstwahrscheinlich hinsichtlich der Städtepartnerschaft und spätestens bezüglich des China-Deals wird und ist der Hauptausschuss aus eigenem Antrieb tätig geworden. Das geht so natürlich nicht. Ohne dass die Stadtverordnetenversammlung auch nur ein einziges Mal in diesen Fragen tagte und demzufolge gar keine Möglichkeit für die Verweisung in einen Ausschuss hatte, reißt der Hauptausschuss bzw. natürlich deren Vorsitzender diese Fragen an sich und besitzt auch noch die Frechheit, entsprechende Beschlüsse des Hauptausschusses, die dieser gar nicht verbindlich treffen kann, dem Bürgermeister als Grundlage für Vertragsschlüsse et al. zu liefern. Selbstverständlich weiß Herr Ruppert das auch, aber nutzt diese formal irrelevanten Beschlüsse nach Kräften, um entsprechende Fakten zu schaffen, die es der Stadtverordnetenversammlung anschließend unmöglich machen sollen, noch anders zu entscheiden. So hebelt man Demokratie aus und erschafft eher eine Volkskammer nach Vorbild der DDR, als eine Repräsentanz des Volkes, von dem angeblich alle Macht ausgeht.

„Die Ausschüsse haben im Rahmen ihres in der Hauptsatzung festgelegten Aufgabengebietes kein eigenes Initiativrecht. Sie können Probleme nur aufgreifen, wenn die Gemeindevertretung dies wünscht. Das ergibt sich aus ihrer gegenüber der Gemeindevertretung untergeordneten Stellung. … Dabei wird nicht verkannt, dass in der Praxis häufig anders verfahren wird. Das kann aber zu Konflikten führen, wenn durch öffentliche Beratungen deutlich wird, dass Gemeindevertretung und Ausschüsse unkoordiniert agieren“ (Gemeindeordnung Kommentar, Bracker/Dehn, August 2010).

Typische Szene aus der StVV

Letzteres ist in Schwarzenbek mehr als deutlich der Fall. Nur haben die Wackeldackel – so nenne ich hier regelmäßig die alles im nachhinein nickenderweise absegnenden Schlafmützen in der StVV – bisher nie die Kraft gehabt, sich ihres Mandates und der damit verbundenen Verantwortung und Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern bewusst zu werden. Nun mag man mir entgegen halten, dass die Stadtverordnetenversammlung nicht jeden Bebauungsplan beraten und diskutieren kann. Das mag sein, aber da sie über jeden einzelnen Plan letztlich entscheiden muss, kann und muss sie sehr wohl vorab anmelden, ob oder ob sie nicht in großer Runde beraten und diskutieren will. Wie soll ich als Wähler ansonsten entscheiden können, wer seiner Verantwortung in welchem Maße gerecht wird?

2 Responses to Das Zentralkommitee tagt

  1. Eckhard Schäfer says:

    Es ist immer wieder erstaunlich feststellen zu müssen, dass die Gesetze und Vorschriften von denen ignoriert werden, die sich bei jeder passenden Gelegenheit auf ihre demokratische Legitimation berufen.
    Kontrolle kann nicht richtig funktionieren, wenn die entscheidenden Schaltstellen der Kontrollorgane im Rahmen des Parteienproporzes besetzt werden. Diese Strukturen setzen sich fort in Vereinen, Verbänden und Einrichtungen, überall dort, wo Weichenstellungen getroffen werden können, um das letzte Bisschen politisches Kapital herauszuschlagen. Eine Betrachtung reduziert auf das“Zentralkommitee“ greift zu kurz.
    Eben so gut könnte man auch von mafiösen Strukturen rechtsstaatliches Handeln einfordern.

  2. Matthias Borchelt says:

    Sie wissen doch am besten, dass Gesetze und Demokratie immer nur dann etwas taugen, wenn sie die eigenen Ziele befördern. Trifft das Gegenteil zu, greift man zum kleinen Dienstweg und/oder zum offenen Rechtsbruch. Wer sich darüber beschweren möchte, wende sich an die Kommunalaufsicht. Die meiern einen dann ab oder antworten gar nicht. Und wenn man sich dann an das übergeordnete Innenministerium wendet…okay, ich bin schon still.

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