Sie liebt mich, sie liebt mich nicht…

Es bröckelt, doch noch steht die Mehrheit

Die internen Querelen der CDU möchte sie nicht kommentieren, aber die über die anderen Parteien herzustellenden Mehrheiten seien ihr jedenfalls „zu wackelig“. Wen will Frau Francke eigentlich veralbern? Zusammen mit FWS, FDP, Grünen und BUB stehen 17 Stadtverordnete zur Verfügung, von denen sie nur 12 benötigte. Und da ist ihr die knappe Mehrheit mit der CDU von gerade einmal 13 Abgeordneten viel lieber, da es jetzt um die Stadt und die Bürger ginge und nicht um parteipolitische Ausrichtungen? Mag ja sein, dass Herr Delfs nun endlich seine restlichen Getreuen halbwegs sicher um sich scharen kann, aber die SPD ist doch selbst ein wackeliges Konglomerat! In Sachen Kiefaber gingen doch auch Frau Francke 2 Mitglieder von der Fahne! Wo ist das also eine „sichere Mehrheit“?

Wer muss draußen bleiben?

Und warum will sie den Haupt- und Planungsausschuss wieder auf 9 Plätze verkleinern? Damit bei entsprechendem Losergebnis eventuell sogar zwei kleine Fraktionen außen vor bleiben? Wie hat Herr Delfs das nun wieder gedeichselt, dass er nicht nur der Herrscher über den Haupt- und Planungsausschuss bleiben, sondern dort eventuell sogar drei Sitze behalten kann? Und dann wird er auch noch den in Zukunft völlig freudlosen Finanzausschuss und die potentiellen Störungsquellen durch kleine Fraktionen weitgehend los. Francke sorgt verlässlich dafür, dass trotz des Verlustes eines Viertels der CDU-Fraktion Herr Delfs sicherer im Sattel sitzt, als zuvor. Und wenn die heimliche Fraktionsvorsitzende der SPD dann auch noch von sich gibt, dass die CDU die Plätze von Frau Jennrich und Herrn Kranacher neu besetzen müsse, offenbart sie endgültig ihr mangelndes Demokratieverständnis.

Denn selbstverständlich behalten die Stadtverordneten ihre Ausschusssitze auch bei Ausscheiden aus der Fraktion. Die CDU könnte wie jede andere Fraktion bestenfalls eine generelle Neubesetzung der Ausschüsse verlangen, damit die Sitzverteilung in den Ausschüssen der neuen Situation in der Stadtverordnetenversammlung angepasst würde. Die CDU kann aber nicht mehr über die Sitze der heutigen BUB-Fraktionsmitglieder verfügen. Wenn die beiden nicht von sich aus zurücktreten, müsste die CDU eine persönliche Abberufung durch die Stadtverordnetenversammlung beantragen. Und wenn Frau Francke dabei mitzuspielen gedenkt, sei sie gewarnt: Eine Abberufung aus rein machttaktischen Erwägungen ist rechtlich unzulässig. Jedenfalls meinen solches die renommiertesten Kommentatoren der Gemeindeordnung, die Herrn Bracker und Dehn:

„So würde beispielsweise ein Missbrauch des Abberufungsrechts vorliegen, wenn die Gemeindevertretung durch Verhältniswahl gewählte Ausschussmitglieder lediglich mit dem Ziel abberuft, die dortigen Mehrheiten zu verändern“.

Francke und Delfs: Man versteht sich

Nach der Wahl 2008 durfte man bereits vermuten, wie herzlich und innig das Verhältnis der beiden ehemaligen Volksparteien zueinander ist. Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass man vor den kleinen Parteien und den Wählervereinigungen gehörigen Bammel hat, dann ist der jetzt erbracht. CDU und SPD verschanzen sich eher wie in einer Wagenburg gegen die öffentliche Meinung, als dass sie sich wirklich um die Stadt und ihre Bürger/innen sorgten. Diese Politiker wirken auf mich eher so, als meinten sie, die Stadt gehöre ihnen, denn anders kann ich es nicht werten, dass man noch bei jeder Erosion der Macht um so krampfhafter versucht, an ihr festzuhalten.

In wenigen Momenten beginnt die Sitzung des Hauptausschusses, auf dem die neue Zweckehe geschlossen werden soll. Sicherheitshalber hat man sich den Oberpriester von der Kommunalaufsicht dazu geladen, um jeglichen Widerspruch mit vermeintlicher Kompetenz von oben zu erdrücken. Denn wenn Herr Haack das sagt, dann muss doch stimmen, dass den Machterhalt in seinem Lauf weder Ochs noch Esel aufhalten, oder?

One Response to Sie liebt mich, sie liebt mich nicht…

  1. H.Rose says:

    In Buxtehude bellen die Hunde mit dem Schwanz. In Schwarzenbek wedelt der Schwanz mit dem Hund.

    In der freundlichen Kleinstadt an der Este hat das geflügelte Wort allerdings einen historisch ganz anderen Hintergrund ( s. Dr.Wort (Pseudonym): Klappe zu, Affe tot – Woher unsere Redewendungen kommen, Reinbek 2010, S.34)

    An der Schwarzen Beke mutiert die Partei, die im Großen Persönlichkeiten wie August Bebel, Otto Wels oder Kurt Schumacher erleben durfte, zum Wurmfortsatz der Seniorenunion.

    Vielleicht hält man ja den Wähler für so dumm und vergeßlich, dass man zunächst in Nibelungentreue macht, um dann 2013 mit dem (evtl.) Amtsbonus eines SPD-Ministerpräsidenten (wie immer der heißen möge) zum großen Aufschwung auszuholen.

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