Fragen kosten nichts – Teil III: Lügen auch nicht?

Typische Stadtverordnete?

Eigentlich wollte ich im dritten Teil dieser kleinen Serie berichten, wie ich in der Dezember-Sitzung des Jahres 2009 erneut vom Bürgervorsteher  Karsten Beckmann verbal niedergeknüppelt wurde und meine Ausführungen nicht zu Ende bringen durfte. Stattdessen zwang er mich, jeweils nur einsilbige Fragen zu stellen, die dann erneut nicht beantwortet wurden. Halt, stimmt nicht, der Herr Hilger von der SPD raffte sich schließlich doch noch auf und gab auch für die SPD zu, dass man Fraktionsvorstandssitzungen abgehalten und abgerechnet hätte. Putzigerweise vermerkt die Niederschrift lediglich diese eine, diesbezügliche Frage von mir und die Antwort des Nils Hilger. Darauf angesprochen, musste die Stadt eingestehen, dass da in meinem Falle wohl etwas nicht vollständig wiedergegeben sei. Man würde eine Stellungnahme meinerseits aber gerne nachträglich noch in das Protokoll einbinden. Nun habe ich aber leider meine Aufzeichnungen auf einer abgestürzten Festplatte und kann das aus dem Gedächtnis auch nicht mehr vollständig wiedergeben.

Wer einmal lügt...

Unter anderem ging es noch einmal um die Frage, ob die wahrheitswidrige Darstellung des Matthias Schirmacher bezüglich des angeblichen Rücktritts zweier Mitglieder der Bürger für Bürger tatsächlich Grundlage eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung sein dürfe. Herr Schirmacher hatte diese Lüge seinerzeit als in der Stadtverordnetenversammlung übliche Sprachregelung verbrämen wollen und daher wollte und will ich zudem wissen, ob demnach Lügen in der Stadtverordnetenversammlung alltäglich sind. Da mir bis heute niemand geantwortet hat, möchte ich aus dem allgemein anerkannten Kommentar zur Gemeindeordnung Schleswig-Holstein von Bracker/Dehn, 8. Auflage. August 2010, zitieren. Darin heißt es zum § 40 a Absatz (1):

„Wer durch Wahl … berufen wird, kann durch Beschluss abberufen werden. Ein Antrag auf Abberufung kann nur behandelt werden, wenn er auf der Tagesordnung gestanden hat. … Die Tagesordnung muss klar erkennen lassen, um welchen konkreten Abberufungsvorgang es geht.“

Kommentierte Gemeindeordnung Schleswig-Holstein

Auf der Tagesordnung war höchstens „Umbesetzung der Ausschüsse“ vermerkt, so wie das immer der Fall ist. Hier aber sollten konkret zwei Ausschussmitglieder ohne deren Wissen und Willen abberufen werden, nur wurde dieser Umstand dem Gremium verschwiegen. Vielmehr hat Herr Schirmacher bewusst und zielgerichtet gelogen, indem er von deren Rücktritt sprach, damit die von ihm beabsichtigte Umbesetzung, die, wie ich fürchte, Teil der feindlichen Übernahme der Fraktion war, anstandslos durchgewinkt würde. Die Stadtverordneten hatten zum Zeitpunkt der Abstimmung keinen Anlass, genauer über den Sachverhalt nachzudenken. Ihnen musste es tatsächlich wie eine alltägliche Umbesetzung erscheinen, so wie sie fast in jeder Versammlung geschieht. Dass hier zwei Ausschussmitgliedern das von der Stadtverordnetenversammlung mit der seinerzeitigen Wahl ausgesprochene Vertrauen entzogen werden sollte, konnten sie nicht ahnen. Bis zu diesem Zeitpunkt waren daher auch alle anderen Stadtverordneten – natürlich bis auf Schirmachers Spießgesellen Wolfgang Thiel – Opfer der Lüge des heutigen Fraktionsvorsitzenden der Grünen. Hierzu wieder Bracker/Dehn:

„Allerdings ist eine Abberufung rechtswidrig, wenn sie willkürlich erfolgt oder ihr erkennbar unzutreffende Annahmen oder Behauptungen zu Grunde gelegt wurden.“

Das bedeutet, spätestens mit der unmittelbar anschließenden Mitteilung der betroffenen Ausschussmitglieder an Herrn Bürgervorsteher Beckmann, war die Rechtswidrigkeit bekannt. Weder die Verwaltung, noch die Selbstverwaltung kann sich mehr auf Gutgläubigkeit berufen. Und nachdem ich Wochen lang protestiert und das Gremium zweifach in der Einwohnerfragestunde mit diesem Tatbestand konfrontiert hatte, musste auch dem Letzten bewusst sein, dass hier etwas nicht in Ordnung war. Man ging aber dennoch zur Tagesordnung über, was dann wohl nur den Schluss zulässt, dass Herr Schirmacher in diesem Punkt nicht gelogen hat: Lügen sind in der Stadtverordnetenversammlung alltägliche „Sprachregelung“. Es steht zu befürchten, dass es sich um eine Versammlung von Lügnerinnen und Lügnern handelt, solange diese offenkundige und allgemein bekannte Rechtswidrigkeit hingenommen wird.

Selbstverständlich werde ich jetzt noch einmal einen Anlauf unternehmen, denn es steht ja zu befürchten, dass einige – oder alle? – Beschlüsse seitdem ungültig sind. Auch sind selbstverständlich die zu Unrecht abberufenen Ausschussmitglieder wieder einzusetzen, falls sie das nach der erlittenen Schmach noch wünschen. Mindestens muss der Bürgervorsteher sich entschuldigen und seinerseits prüfen, ob nicht ein Abberufungsverfahren gegen den Stadtverordneten Schirmacher einzuleiten ist. Schließlich hat sich dieser nicht nur eklatant fehlverhalten, sondern die gesamte Stadtverordnung diskreditiert, wenngleich ein Eigenverschulden nicht zu leugnen ist. Das Mandat kann man ihm nicht aberkennen (auch wenn es nach der Logik des Herrn Delfs ebenfalls als gestohlen anzusehen wäre), aber in Ausschüssen et al. muss man ihn nicht dulden, es sei denn, man wollte sich seiner Auffassung der Wahrheit anschließen. Und schließlich ist zu empfehlen, jetzt sehr genau hinzuschauen, was mit den Ausschusssitzen der von der CDU abgefallenen Stadtverordneten Jennrich und Kranacher passiert.

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