Öffentlicher Ausverkauf

Schon wieder kommt ein Zeitungsartikel wie von mir bestellt und anderen bezahlt. Nachdem ich seit ein paar Tagen wegen der Stadtmarketing GmbH in Schwarzenbek auf den Busch klopfte und auch offiziell bei Stadt und Stadtverordneten nachfragte, steht im heutigen Zentralorgan der Kapitalistischen Interessengemeinschaft Schwarzenbeks der entsprechende Wohlfühlartikel dazu.

Verdammt, den Mund solltest du ihr zuhalten!

„Eher unbemerkt“ sei sie erfolgt, schönredet die Bergedorfer Zeitung die klammheimliche Gründung der Stadtmarketing GmbH. Seit zehn Jahren lägen die Pläne bereits in der Schublade, auch andere Städte hätten solches getan und selbstverständlich würde der Geschäftführer von Aufsichts- und Verwaltungsrat überwacht. Wie klingt das für Sie? Nun wollte man á la „Angriff ist die beste Verteidigung“ in die Offensive gehen und die willigen Redakteure der Bergedorfer folgen ja auch wie blinde Kühe aufs Eis, und dann versucht man es auf eine so defensive Tour. Wer sich verteidigt, klagt sich an, und man muss in aller Regel nur genau zuhören, um zu wissen, worin die Anklage bestehen könnte. Lesen wir es also nach!

Werbung kostet Geld, aber man kann Sie wie aktuell z.B. die CDU auch vom Steuerzahler bezahlen lassen

Wann hätte man zum Beispiel davon gehört, lieber Herr Huhndorf, dass Werbung dem Werbenden direkt Geld einbringt? Gut, dass das nur „gegebenenfalls“ geschehe und auch „nicht das primäre Ziel“ sei, bemühen Sie sich zwar, den kreativen Herrn Thiede zu zitieren, aber den Kern des Skandals können Sie nicht kaschieren: Die Stadt erbringt Dienstleistungen, wie z.B. eine Maklertätigkeit und kassiert dafür Geld? Sie meinen also, der mit Steuergeld bezahlte Herr Thiede macht den örtlichen Dienstleistern Konkurrenz? Erinnern Sie sich daran, wie der ehemalige Bürgervorsteher Gerber zu Fall gebracht wurde, als es darum ging, dass die Feuerwehr Privatbesitzern die Bäume fällt. Warum sehen die Gärtnereibetriebe so etwas wohl gar nicht gern?

Nach dem Steuerzahlerbund kümmern die sich vielleicht auch bald um uns

Im Fall der Asiaten seien nun einmal „noch umfangreichere Hilfestellungen erforderlich“ lautet Ihr bemitleidenswerter Versuch, die Sauerei zu bemänteln. Nicht allein im Behördendschungel müsse man denen helfen, nein, auch vom deutschen Baurecht habe man doch keine Ahnung. Na und? „Zum Wohle der Stadt“ meinen Sie wohl, sei alles erlaubt. Aber da täuschen Sie sich. Wenn die Stadt von demjenigen, der von der Stadt eine Baurechtsänderung benötigt, im Vorfeld dieser politischen Entscheidung Aufträge und Geld kassiert, dann riecht das eher nach Korruption, als nach dem Wohl der Stadt. Sollte der Kaufvertrag und die damit verbundene Provision für die Maklertätigkeit auch noch an die B-Plan-Änderung gekoppelt sein, läge der Fall noch deutlicher. Aber vermutlich darf man solche Verträge auch wieder nicht sehen. By the way: Worin hat Ihre Recherche bestanden? Oder ist die Pressestelle des Rathauses auch bereits outgesourced und nennt sich Bergedorfer Zeitung?

Nur Spielverderber fragen nach den Mitteln?

Interessant finde ich auch den Abschnitt über die China-Reise. Diese Reise „wäre über den städtischen Haushalt nur schwer abzurechnen gewesen“, schreiben Sie munter und weiter: „Für die Marketing-Firma … sei das indes kein Problem“. Prima, dann gibt es dabei also doch auch etwas zu verstecken, denn warum sollte diese Reise nach den anderen Reisen zuvor auf einmal ein Problem darstellen? Und warum wird dieses Problem kleiner, nur weil es jetzt nicht mehr im Haushalt der Stadt, sondern in der Gewinn- und Verlustrechnung einer städtischen Gesellschaft auftaucht? Weil da keiner mehr so genau hingucken kann, nur die offenbar Sehbehinderten des Aufsichts- und Verwaltungsrates? Weil die Stadtmarketing GmbH der Privatwirtschaft eine vom Steuerzahler gesponserte Konkurrenz liefert, dafür Gelder kassiert und dieses dann für Dinge ausgeben kann, die besser nicht im städtischen Haushalt auftauchen sollten? Hauptsache, es bleibt ein wenig Geld kleben und alles geschieht zum Wohle der Stadt, nicht wahr? Mann, wenn ich nicht schon Magen-Darm-Grippe hätte, dann würde mir jetzt richtig schlecht.

5 Responses to Öffentlicher Ausverkauf

  1. Eckhard Schäfer says:

    Wenn meine Informationen richtig sind, wurde die Schwarzenbek Marketing GmbH am 30. 07.2010 ins Handelsregister eingetragen. Lt. Bergedorfer Zeitung erfolgte die Gründung nach einem Hinweis der Kommunalaufsicht. Das lässt den Schluss zu, dass nicht die Stadt Schwarzenbek plötzlichen Handlungsbedarf gesehen hat, sondern die Kommunalaufsicht. Nun kann man darüber spekulieren, ob dieser Hinweis aufgrund bereits durchgeführter Reisen oder präventiv in Hinblick auf die letzte China-Reise erfolgte. Das Unternehmen soll generell zum Wohle der Stadt Dienstleistungen übernehmen… (Bergedorfer Zeitung). Spätestens hier stellt sich die Frage nach den Kriterien der Zusammenstellung der illustren Reise-Delegation und wie diese in Einklang mit dem Allgemeinwohl der Stadt zu bringen sind? Anders gefragt, gehören Reiseveranstaltungen zu den Dienstleistungen der Schwarzenbek Marketing GmbH und/oder darf man auch den Aspekt Annahme von Belohnungen und Geschenken nicht außer Acht lassen?

    • Matthias Borchelt says:

      Ich befürchte, dass im Zusammenhang mit dem China-Deal über alle Facetten der Korruption von Bestechung über Bestechlichkeit und Vorteilsannahme im Amt geredet werden muss. Auch die Frage der LN, ob hier etwa Leistungen der Herren Thiede und Hinzmann, die ohnehin zu deren Pflichten gehören, noch einmal und gesondert entlohnt werden, birgt eine Menge Sprengstoff. Aber auch die politisch Verantwortlichen müssen hinterfragt werden. Wozu sitzen denn bitte Stadtverordnete im Aufsichtsrat der Stadtwerke? Geht es auch denen etwa nur wieder um die Sitzungsgelder?

      Vielen Dank für Ihren Kommentar!

  2. Salgmann, Martin says:

    Die Übernahme von Dienstleistungen in Form von durch die Stadt dort nicht abrechenbaren Leistungen ist höchst interessant, also handelt es sich quasi um unberechenbare Leistungen (i.S.d. Terminologie von dicht-undicht-nicht dicht).
    Denkbare Risiken sind Folgende:
    Als Tochter der Stadtwerke werden von dieser vermutlich steuerlich die Gewinne bzw. Verluste übernommen, das geschieht häufig in Form eines Ergebnisabführungsvertrages.
    Sollten tatsächlich Verluste in Form von Dienstleistungen (?) übernommen werden, so werden die Stadtwerke als Muttergesellschaft durch die Verluste entreichert (so ähnlich wie beim Unterhalt der Mutter für die Tochter eben).
    Unabhängig von hieraus zu ziehenden steuerlichen Konsequenzen, deren Darstellung zu komplex wäre, stellt sich die Frage, wer die nun entstandenen Verluste ausgleicht.
    Da bleibt dann wohl nur der Gebührenzahler, der nicht nun nicht nur den Wasserpreis zu zahlen hat.
    Quasi erhält der Bürger Wasser zum Preis von Wein.
    Und Bolle in Form des hierfür erforderlichen Aufsichtsrats hat sich ‚mal wieder amüsiert, denn Sitzungsgelder werden auch hier wieder fließen.
    Na denn, auf zu neuen Ufern. Nachtigall…

    • Matthias Borchelt says:

      Hallo Herr Salgmann,

      das ist wirklich ein höchst interessanter Aspekt, der mir überhaupt nicht in den Sinn kam. Eigentlich sollte das die Aufgabe der Presse sein, solche und ähnliche Hintergründe zu beleuchten. Die Lübecker Nachrichten tun das wenigstens teilweise. Es zeigt sich aber, dass es Kompetenz bedarf, um die Nachrichten lesen und verarbeiten zu können. Vielen Dank, dass sie solche zur Verfügung stellten! Die Wählerinnen und Wähler sollten zur Kenntnis nehmen, dass auch die kleinen Parteien und Wählervereinigungen bisweilen in Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräten sitzen und ebenfalls nicht aufmucken.

  3. Mir wird immer übel wenn ich lese das juristische Personen (nichts anderes ist ja eine Stadt) Firmen gründen die dann auch juristische Personen sind (GmbH).
    Das riecht dann immer nach Verschleierung…
    Dann bekommt eine Firma von der anderen Aufträge…..
    Die Frage sei erlaubt welche Aufträge die Schwarzenbek Marketing GmbH denn von wem bekommt.
    Ich habe mal das Gefühl ausser eben von der „Mutter“ von niemand anderem.
    Bei uns Normalsterblichen würde das Finanzamt oder andere Stellen vermutlich Betrugsversuch unterstellen- mindestens aber Scheinselbständigkeit!
    Eine Firma mit nur einem Auftraggeber ist bestenfalls Subunternehmer, technisch gesehen müßte die Firma mindestens innerhalb einer Frist versuchen andere Auftraggeber zu bekommen.
    Dann frage ich auch mal wofür die Gründung der Firma notwendig war, sprich was die Aufträge sind, eine Gründung wäre ja nur berechtigt wenn es keine Firma gibt die eben diese Aufgaben auch erfüllen könnte, z.B. über eine Ausschreibung.
    Wenn in der Lauenburger Strasse ein Loch ist wird doch auch keine „Winterschaden Loch Lauenburger Str. GmbH“ gegründet?
    Da würden sich ansässige Baufirmen doch ein wenig aufregen.
    Aus demDienstleistungsbereich sitzt anscheinend niemand im Stadtrat der sich über die „Stadtmarketing“ aufregt.
    Vor diesem Grund dann noch mal nachgefragt:
    Warum ist es kein Problem 50.000 Euro für die Gründung einer GmbH aufzubringen wenn wie hier gesagt wurde 100 Euro für einen Chor gestrichen wurden?
    Da kommen natürlich noch Gebühren, Kosten für Anwälte, usw, hinzu.
    Und warum hat die WVS keine Probleme mit so einer Gründung?
    Denn was da geschah ist nicht Wirtschaftsförderung sondern Wirtschaftsvernichtung.
    Gibt es bald eine „Brötchenliefer GmbH“ fürs Rathaus? (Z.B. für die hungrigen Fraktionsteilnehmer).
    Ist es da nicht besser das macht ein örtlicher Bäcker?
    Und warum sollte es beim Stadtmarketing anders sein?

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