L’etat, c’est nous!

Das Knöpfchen muss man schon drücken möchten!

Ich wollte es nicht glauben, als ich heute Morgen die Lübecker Nachrichten aufschlug. Anstatt wenigstens abzuwarten und ein wenig zu taktieren, kann es die SPD-Chefin in Schwarzenbek gar nicht abwarten, ihren Treuebund mit Hans-Joachim Delfs zu erneuern. Es sei halt nicht ihre Art, auf am Boden liegende noch einzutreten, versucht sie, ihre mangelnde Courage zu kaschieren. Dabei muss sie ihn gar nicht treten, sondern nur das tun, was Herr Delfs sogar nach seiner krachenden Wahlschlappe in 2008 tat: Festzustellen, dass man die Mehrheitsfraktion anführt und daher den Vorsitz im Hauptausschuss für sich zu reklamieren. Solches tut nur der nicht, der gar nicht selbst gestalten will. Wer aber nicht an die Macht will, gehört nicht in die Politik, Frau Francke, und tun sie bloß nicht so, als wüssten Sie das nicht ganz genau.

Ist das der Fraktionsvorsitzende der SPD oder spielt da nur jemand seine Rolle?

Wie allgemein bekannt, hatte Frau Franke noch am Wahlabend im Mai 2008 verkündet, man würde jetzt eben mit „wechselnden Mehrheiten“ arbeiten, was aber lediglich die Delfs’sche Machtposition zementierte. Auch jetzt schießt sie voreilig aus der Hüfte. Offenbar hat sie von vorgestern auf gestern bereits mit den entsprechenden Gremien ihrer Partei getagt und man ist zu dem Ergebnis gekommen, noch immer zu schwach und zu hilflos zu sein, um Verantwortung übernehmen zu können. Oder wird etwa auch in der SPD nach dem Führerprinzip gearbeitet? Nur gut, dass es hier wenigstens die Ortsverbandsvorsitzende ist, die eigenmächtig entscheidet. Vielleicht darf man dadurch hoffen, dass wenigstens die Basis damit einverstanden ist, nicht mehr als ein Wahlverein für die CDU, besser: für Herrn Delfs und die gut verborgenen Absichten der eigenen Vorsitzenden zu sein. Als Fraktion der SPD darf man sich ohnehin nur noch als Rübenzüchterverein sehen, denn der Fraktionsvorsitzende hat offenbar gar nichts zu melden. Wie hieß er noch gleich?

In der SPD haben sich ja schon ganz andere verschätzt und das später nicht mehr korrigieren können

Was steckt also dahinter, dass man den abgewirtschafteten Delfs trotz allem Chaos in seiner Partei noch an den Hebeln der Macht lassen will? Welcher Deal wurde da denn nun wieder ganz schnell hinter den Kulissen gestrickt? Es kann doch wohl nicht angehen, dass die SPD sich mit dem Vorsitz im Finanzausschuss abspeisen lässt!? Herr Moldenhauer kann sich ja nur freuen, wenn jetzt ein Sozi blöd genug ist, die Verantwortung zu übernehmen. In dem Ausschuss ist im wahrsten Sinn des Wortes kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Dieser Vorsitz ist eher Strafe, als alles andere. Anstatt nun die Christdemokraten die selbst eingebrockte Suppe auch auslöffeln zu lassen und ihnen über den Hauptausschuss auch noch ein wenig Druck auf dem Kessel zu machen, begibt man sich selbst in die Defensive. Entweder ist Frau Francke ein politischer Rohrkrepierer und völlig überfordert oder aber es gibt dort Absprachen, von denen wir nichts wissen (dürfen). Wenn Sie mich fragen, habe ich Frau Francke bisher für ein politisches Talent gehalten, auch wenn das natürlich eine zweifelhafte Auszeichnung ist.

Jean-Jacques der Viertel-vor-Zwöfte: „Der Etat ist jetzt SPD, ich bin der Rest“

Neben dem für meine Begriffe schwer wiegenden politischen Fehler, ist es natürlich auch eine Ignoranz gegenüber dem Wählerwillen. Der war bereits 2008 insofern eindeutig, als maximal ein Drittel der Wähler/innen den Herrn Delfs noch an der Spitze der Nahrungskette sehen wollte. Wenn man es recht besieht, vereinigte die CDU nicht einmal 18 % der Wahlberechtigten auf sich. Natürlich kommen aus diesem Blickwinkel alle anderen zusammen auch nur auf 33 %, aber dass daraus auch weiterhin die Alleinherrschaft des CDU-Fraktionschefs resultieren sollte, ist doch wohl eine Verdrehung der Verhältnisse. Und nun hat er von den 8 Mandaten auch noch 2 verloren und das nach allem, was man liest, nicht zuletzt wegen der undemokratischen Verhältnisse innerhalb der CDU-Fraktion. Und dessen völlig ungeachtet will Frau Francke auch weiterhin Herrn Delfs unterstützen? Einen Herrn Delfs, der den Boden des Grundgesetzes verlässt, wenn er den Stadtverordneten Jennrich und Kranacher unterstellt, ihre Direktmandate „gestohlen“ zu haben? Einen Herrn Delfs, der damit sehr deutlich macht, was er glaubt, wem die „res publica“ seiner Meinung nach „gehört“? Bleibt nur zu hoffen, dass die Wähler/innen sich das merken und die beiden ehemaligen Volksparteien dafür in die kommunale Wüste schicken!

4 Responses to L’etat, c’est nous!

  1. Joe says:

    Danke, für dieses journalistische und politische
    Glanzlicht im Schwarzenbeker Dunkel.
    Es gibt noch denkende Menschen in dieser Stadt,
    das beschert mir viel Hoffnung!
    Gerade erst diesen Blog entdeckt!

    • Matthias Borchelt says:

      Zuviel der Ehre, aber ich bedanke mich dennoch! Was mir Hoffnung gibt, ist der Umstand, dass momentan bis zu 300 Besuche täglich zu verzeichnen sind und ich noch nicht geteert und gefedert die Stadt verlassen musste. Kann ja aber noch kommen… 😉 Nein, im Gegenteil, ich erhalte bislang ausschließlich positiven Zuspruch. Gehasst wird noch geheim.

  2. H.Rose says:

    Da fällt mir was ein:
    Vor langer Zeit gab es mal einen Fußballbundestrainer, der hartnäckig immer wieder zwei Spieler in die Nationalmannschaft berief, die nun wahrlich keine internationale Klasse hatten. Des Rätsels Lösung soll (on dit ) gewesen sein (natürlich nur joke): Der eine war ein unehelicher Sohn eben jenes Trainers und der andere wußte davon.
    Fazit: Welche Leiche(n) hat die SPD im Keller, von denen die CDU weiß?

    • Matthias Borchelt says:

      Und umgekehrt, vermutlich. Das ist ja immer das Problem, wenn man sich verkauft. Sehen Sie nur das Beispiel Schirmacher: Ich fürchte, der hatte sich bisweilen bis in den Zwölffingerdarm des Herrn Delfs vorgearbeitet und nun natürlich entsprechende Schwierigkeiten, da wieder heraus zu kommen und immer noch grün auszusehen.

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