Konzeptionelle Kassensperre

Heute lese ich, dass Bürgermeister Frank Ruppert erneut die leere Kasse zusperren muss, da völlig überraschend und unerwartet Gewerbesteuer in Millionenhöhe zurückgezahlt werden muss. „Damit konnten wir nicht rechnen“ wird Ruppert in der Bergedorfer Zeitung zitiert, aber ich befürchte, das Problem liegt tiefer.

Kämmerer kennen diese Kurven

Ich überlasse es den Leserinnen und Lesern darüber zu urteilen, wie ich als Gemeinde mit meinen Gewerbesteuereinnahmen umgehen, und ob ich nicht a) mein Ohr an den Unternehmen und b) entsprechende Sicherheitsmaßnahmen einbauen sollte, bevor ich in großem Stile das Geld zum Fenster meines PPP-Projektes hinauswerfe. Jedem kleinen Buchhalter ist bewusst, dass ein Unternehmen in einem Jahr massive Gewerbesteuern entrichten kann, nur um sie im nächsten zurückzuerhalten. Und ganz allgemein weiß jede/r, die/der sich auch nur annähernd auskennt, um die Volatilität dieser Steuereinnahme. Aber den ehemaligen Kämmerer Ruppert trifft das komplett überraschend? Außerdem sind solche Verwerfungen doch auch nicht neu und haben in der Vergangenheit auch nicht zu Kassensperren geführt. Die Ursache liegt doch vielmehr in der irrsinnigen Überschuldung der Stadt und der Versechsfachung des Kassenkredites!

Nein, der Nachtragshaushalt befindet sich in der anderen Wahlurne

Zu a) ist noch anzumerken, dass man jetzt z.B. von einer guten Auftragslage spricht, die das Problem vielleicht schon im kommenden Jahr so weit nivellieren könnte, dass man die jetzt eingefrorenen freiwilligen Leistungen doch noch per Nachtragshaushalt ermöglichen könne. Ja, woher weiß man denn das  und warum ahnte man gleichzeitig so gar nichts von der umgekehrten Entwicklung? Am Ende könnte es also sein, dass diese Sperre ganz passend kommt, denn man spart sich den Neujahrsempfang, der eventuell ja auch nicht mehr ganz so rauschhaft ungestört ablaufen könnte und ganz sicher auch angesichts der Finanzlage bis gestern bereits heftige Proteste ausgelöst hätte. Aber das ist nur eine Randnotiz, denn vor allem bekommt man nun im Januar ganz sicher ein Placet der Politik zu dem erst vor wenigen Tagen durchgefallenen Verwaltungsvorschlag hinsichtlich des Compe-Bildungs-Zentrums. Sie erinnern sich: Wegen Finanzmisere müssen vier Institutionen in ein viel zu kleines Gebäude gepfropft werden, da man mit dem größeren Gebäude andere – natürlich noch geheime – Pläne hat.

Vermutlich wird die Sperre auch das ihrige dazu beitragen, den China-Deal durchzuprügeln, denn angesichts des Schwarzen Loches müsste man doch mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn man nicht noch den dümmsten, sorry: dünnsten Strohhalm ergriffe. Und sobald das alles durch ist, kann man den Politikern ihr Spielgeld qua Nachtragshaushalt wieder zurückgeben, damit sie sich bei der Bevölkerung mit 300 € hier und 150 € dort beliebt machen können. Schön, wenn man selbst eine Haushaltssperre gewinnbringend zu nutzen versteht. Honi soit qui mal y pense.

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