Diebe im Parlament?

Qua definitionem Delfs nun auch noch ein Dieb?

„Zwei Leute haben gestohlen“, zitieren die Lübecker Nachrichten den Vorsitzenden der ehemaligen Mehrheitsfraktion, Hans-Joachim Delfs von der CDU, in der Schwarzenbeker Stadtverordnetenversammlung. Das entspreche nicht dem Wählerwillen, meint er weiter, aber gleichzeitig versichert er, dass er mit der Entwicklung rein gar nichts zu tun hätte und ohnehin alles weiterginge wie bisher. Letzteres steht wohl tatsächlich zu befürchten, denn woher sollte die saft- und kraftlose SPD auf einmal den Elan und Mut nehmen, um endlich die Mehrheitsverhältnisse zu nutzen und das Wahlergebnis von 2008 umzusetzen? Die weitere Zersplitterung des Parlamentes mit dem jetzt durch die zwei CDU-Abweichler Margret Jennrich und Jörn Kranacher gegründeten Bündnis Unabhängiger Bürger spricht nicht zwangsläufig für eine Verschiebung der Machtverhältnisse, denn die beiden haben schon zuvor „bei vielen Entscheidungen … gegen die CDU gestimmt“, wie Delfs zutreffend zitiert wird.

Margret "Mandatsklau" Jennrich?

Herrn Delfs gönne ich das Chaos in seinem Laden jedenfalls von Herzen. Als im vorigen Jahr die jetzt grünen Abgeordneten Schirmacher und Thiel – nach seinem Sprachgebrauch – der Wählervereinigung Bürger für Bürger die Mandate stahlen und mit der Installation einer Fraktion „Grüne“ einen Wahlbetrug begingen, wollte er sich auf entsprechende Anfragen in der Stadtverordnetenversammlung nicht einmal äußern. Ich erwähne das nur, weil die beiden innerhalb eines einzigen Tages von BfB zu „Grüne“ mutierten, als Fraktion installiert und alle Ausschusssitze entsprechend umbesetzt wurden. Wenn die Bergedorfer Zeitung jetzt also schreibt, für eine neue Fraktion BUB und eine Umbesetzung der Ausschüsse sei es, was die Versammlung am 3.12. angehe, zu spät, dann ist das hoffentlich nur eine Ente. Wundern würde es mich allerdings kein Bisschen, wenn man jetzt dem Bündnis Unabhängiger Bürger jeden erdenklichen Knüppel vor die Beine würfe. Mit Verfahrensfragen sind die Bürger immer am leichtesten zu blockieren. Inhaltlich hat man ohnehin längst abgewirtschaftet.

Jörn "Klaumichel" Kranacher?

SPD und CDU haben zusammen immer noch 13 von 23 Stimmen. Der „grüne“ Schirmacher hat in der Vergangenheit nachhaltig bewiesen, dass er vor allem Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender bleiben will und dafür so ziemlich jede Farbe und jede Position eingenommen. Bereits 2008 konnte er von Herrn Delfs erfolgreich und billig mit einem Sitz im Hauptausschuss (Zitat: „Der CDU verdanken wir unsere Sitze!!!!!“) eingekauft werden. Warum sollte das jetzt misslingen? 6 Sitze im Hauptausschuss werden durch SPD, CDU und FWS besetzt. Um die restlichen 3 stritten CDU, FWS, FDP, Grüne und BUB. Warum sollte die CDU nicht erneut generös verzichten, wenn dafür der Hauptausschuss auch weiterhin mit 10 Sitzen und unter dem Vorsitz CDU bliebe?

Wer immer dagegen stimmte, verhinderte schließlich, dass alle Fraktionen im Hauptausschuss vertreten wären. Das hat schon 2008 funktioniert und sicherte Herrn Delfs den Vorsitz im wie selbstverständlich verbundenen Haupt- und Planungsausschuss, der auch weiterhin grundsätzlich nicht-öffentlich tagte. So wird das gemacht und ich sehe keinen Grund, warum das jetzt nicht so laufen sollte. Eine SPD, die sich dagegen sperrte, riskierte einen dritten Sitz der CDU im dann nur neunköpfigen Hauptausschuss und vor allem deren volles Kontra! Ein/e Hauptausschuss-Vorsitzende/r mit drei gegen drei und einige Einzelkämpfer könnte sich sehr schnell leer laufen. Also kann und wie ich befürchte wird man auch gleich bei dieser Gangart bleiben.

4 Responses to Diebe im Parlament?

  1. Eckhard Schäfer says:

    Manchmal hilft schon ein Blick über den Tellerrand in die Landeshauptstadt nach Kiel. Wählerwille? – stört doch nur, Hauptsache an der Macht. Wie ? – aufgrund eines verfassungswidrigen Wahlgesetzes an die Macht gekommen. Schwamm drüber – eine Prise „Null Toleranz“ aus dem Amerika der 90er Jahre gepaart mit gebetsmühlenartig wiederholten Gewaltmonopolsphrasen – und ruhig ist das Volk.

    • Matthias Borchelt says:

      Ja, Sie haben recht, das Volk ist eigentlich immer noch erstaunlich ruhig. Ich will das aber niemandem vorwerfen, denn noch sitze ich mit meinem Hintern ja auch noch im Warmen und warte, ob irgendeine Demo o.ä. angekündigt wird, an der ich dann auch teilnähme. Zum Selbermachen reicht der Frust offenbar noch nicht aus. Aber Stuttgart 21 zeigt, dass es viele solche in den vermeintlich bürgerlichen Haushalten gibt, die heute immerhin bereit sind mit auf die Straße zu gehen. Den Regierenden bricht die schweigende Mehrheit mit Staatsräson immer schneller weg. Anstatt endlich etwas dagegen zu unternehmen, denn darin liegt ja eine nicht unerhebliche Gefahr, machen sie weiter wie zuvor bzw. eigentlich immer dreister. Irgendwann ist das Volk nicht mehr ruhig und dann könnte es ganz hässlich werden.

  2. Salgmann, Martin says:

    Jeder ist nur so mächtig, wie er von anderen dazu gemacht wird.
    Jetzt kann die neue 7köpfige stärkste Fraktion sowie alle anderen Fraktionen beweisen, dass sie ihre Stimmen auch tatsächlich wert sind. Wem dann Posten oder Pöstchen wichtiger sind als der 2008er gefühlte Wählerauftrag, dem kann auch bei der nächsten Kommunalwahl nicht mehr geholfen werden.
    Die Zeit heilt bekanntlich alle Wunden und überlebt auch die überholtesten Machtstrukturen.
    Wenn die Chance auf Veränderung jetzt vertan wird, dann wächst die Partei der Nichtwähler in’s Unermessliche und daran kann niemandem gelegen sein.
    Also, auf zu neuen Ufern, der Wähler wird es danken!!

    • Matthias Borchelt says:

      Natürlich, weder Delfs, noch Ruppert oder irgend ein anderer hat sich mit Gewalt durchgesetzt. Allerdings sind offenbar Strukturen entstanden (geschaffen worden), die mit demokratischer Willensbildung nichts mehr zu tun haben. Es ist ja, auch wenn Herr Delfs das immer weichzuspülen sucht, keine Kleinigkeit, wenn in einer Fraktion einer Volkspartei grundgesetzwidrig keinerlei Regularien und/oder Vereinbarungen bestehen, auf deren Grundlage ein demokratisch legitimierter Willensbildungsprozess stattfinden kann. Die Anforderungen des Grundgesetzes sind insbesondere in den Parteien und Fraktionen einzuhalten und zu kontrollieren. Das ist z.B. auch die Aufgabe des Bürgermeisters, sich davon zu überzeugen, dass in den Fraktionen gemeinsamer politischer Wille exekutiert wird und nicht etwa ein Zusammenschluss von Einzelinteressen zur Erlangung größeren Einflusses und/oder wirtschaftlicher Vorteile.

      Nun wollen wir aber hoffen, dass sich Ihr Wunsch erfüllt und die Entstehung einer weiteren Fraktion die Initialzündung zu einer offenen und öffentlichen Auseinandersetzung um die besten Ideen ist.

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