Pleite ja, aber wenigstens nicht mittellos

Dr.Werner Rügemer (Foto von Sven Teschke)

„PPP ist eine langfristige Ausplünderung der öffentlichen Kassen“. Mit dieser provokanten These startete Herr Dr. Rügemer seinen Vortrag am 9. November in Schröders Hotel und machte damit von Anfang an klar, dass man sich nicht auf einer Veranstaltung befand, die etwa um Ausgewogenheit bemüht war. Nein, allzu viel Positives fiel dem Vortragenden nicht zu dem Thema ein. Aber was soll er machen? Schon Aristoteles wusste, dass die Dinge sind, wie sie sind.

Über diese Tierchen hat der Dozent geschrieben

Auf Einladung der FDP fanden sich neben dem Kölner Publizisten ca. 30 Gäste und auch Pressevertreter ein, um sich näher erläutern zu lassen, auf was Schwarzenbek sich da wohl eingelassen hat und ob es wirklich ratsam ist, noch weitere Projekte mittels PPP-Finanzierung in Angriff zu nehmen. Bekanntlich haben die Grünen das ja für die Innenstadt angeraten, zumindest zieht man die Möglichkeit in Betracht. Wenn man sich allerdings die mit großer Gelassenheit vorgetragenen Fakten des Autors aus Köln ansieht, dann sollte auch den Letzten klar werden, dass Politiker häufig von Dingen reden, von denen sie nichts verstehen. Ohne nun den Vortrag in Gänze wiedergeben zu wollen, seien wenigstens die am meisten Furcht erregenden Punkte genannt:

  • Die öffentliche Hand schließt die bis zu 30 Jahre laufenden Verträge mit zu diesem Zweck gegründeten Projektgesellschaften, welche in aller Regel im GmbH-Mantel ein Haftungskapital von gerade einmal 25.000 € vorhalten.
  • Die oftmals extrem umfangreichen Vertragskonvolute sollen möglichst alle Eventualitäten abdecken und bedürfen daher auch und gerade kostenintensiver Ausarbeitung durch Wirtschaftsanwälte. Die wesentlichen Vertragsmerkmale bleiben nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch den Entscheidern vorenthalten!
  • Durch die an die Projektgesellschaften zu zahlenden Instandhaltungspauschalen wird die Haushaltshoheit ausgehebelt. Öffentliches Geld verschwindet in privaten Firmen und die Verwendung ist keiner demokratischen Kontrolle mehr unterworfen.
  • Die Verträge sehen offenbar regelmäßig vor, dass Auseinandersetzungen zwischen den Vertragspartnern nicht vor ordentlichen Gerichten, sondern in Schiedsverfahren geregelt werden. Deren Wirksamkeit kann man am Beispiel Toll Collect beobachten: Nach nur 5 Jahren hatte man sich in 2009 endlich auf die Zusammensetzung des Schiedsgerichtes geeinigt. Getagt hat es bis heute nicht.

In der sich anschließenden Fragestunde zeigten sich die Schwarzenbeker nicht nur interessiert und fachkundig, sondern konnten das Gehörte oftmals auch am örtlichen Beispiel bestätigen. So scheint ein weiterer Dollpunkt dieser Finanzierungsform ebenfalls auf Schwarzenbek zuzutreffen, die so genannte Forfaitierung mit Einredeverzicht. Dabei überträgt der angebliche Investor seine Mietforderungen gleich wieder an die finanzierende Bank, die sich im Gegenzug einen  Einredeverzicht in den Vertrag schreiben lässt. Das bedeutet, dass die Mietzahlungen auch bei Mängeln oder sogar kompletter Unmöglichkeit dennoch in voller Höhe geleistet werden müssen.

Ob und inwieweit die Projektgesellschaft nun den Mängeln abhilft, hängt vom Aufwand ab. Solange die Instandhaltungspauschalen den Aufwand überreichlich decken, wird man die Kuh, die sich so wunderbar melken lässt, nicht schlachten. Sobald der Aufwand größer zu werden droht, lässt man die Projektgesellschaft eben platzen und wendet sich dem nächsten Projekt zu. Herr Dr. Rügemer wies darauf hin, dass gerade bei Gebäuden die problematischeren Phasen häufig erst nach zwanzig bis 30 Jahren eintreten. Welche Gewähr hat die öffentliche Hand, dass die Instandhaltungspauschale nicht am Gebäude vorbeigeht? In welchem Zustand wird das Objekt tatsächlich am Ende der Laufzeit sein? Wer garantiert, dass die Projektgesellschaft nicht kurz vor Übergabe oder eben mit der Übergabe in die Insolvenz geht?

Noch spannender – und furchtbarer – könnte es werden, wenn das Objekt sich im Eigentum der Projektgesellschaft befindet. Dann könnte sogar der Super-GAU eintreten, dass man am Ende mit völlig leeren Händen (und Kassen!) dasteht. Die Frage ließ sich abschließend nicht mehr klären. Ich selbst bin nicht der Ansicht, dass die Schwarzenbeker Verantwortlichen nun auch noch so verrückt waren, den Grund und Boden zu veräußern, aber andere Zuhörer waren sich sehr sicher, dass genau das auch noch der Fall ist. Dann allerdings hätte der Bürgermeister einen Vertrag zu verantworten, der außer von vorneherein offensichtlich ruinösen Eckdaten auch noch eine Vernichtung öffentlichen Eigentums nicht nur möglich, sondern sogar wahrscheinlich macht.

Rechnungshöfe warnen vor PPP

Die nüchterne Ausgewogenheit des Dozenten wurde an diesem Punkt aber doch erkennbar. Er nahm den Bürgermeister sogar in Schutz. Welche Möglichkeit habe er, ein Projekt zu finanzieren, wenn er es denn nicht mehr selbst kreditieren dürfe? Außerdem bedrängten ihn Kreis, Land und Bund geradezu, das Instrument der PPP-Finanzierung zu nutzen. Nicht umsonst gebe es ein PPP-Beschleunigungsgesetz, welches eben diese Finanzierungsform bundesweit befördern soll. Dieser Entschuldigung konnte ich mich jedoch nicht anschließen, denn an anderer Stelle wurde mehr als deutlich, dass, wer ein Vorhaben schon nicht konventionell finanzieren kann, es sich in der teureren Variante erst recht nicht leisten darf. Und dann muss man wohl oder übel verzichten, zumal die Rechnungshöfe seit Jahren vor dieser Finanzierungsform warnen.

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