Ist Schwarzenbek korrupt?

So und ähnlich berichteten die örtlichen Gazetten

Henry Holst könnte nicht nur sein Ansehen und sein Amt, sondern auch noch seine Altersvorsorge verlieren. Als Leiter der Polizeizentralstation Geesthacht soll er von dem vom ortsansässigen Atomkraftwerk gestellten Handy auch private Anrufe getätigt und überdies mit seinem Dienstfahrzeug private Fahrten nach Ratzeburg unternommen haben, wo er ein Kreistagsmandat ausübt. Lässliche Sünden? Vermutlich nicht, jedoch ganz sicher Kleinigkeiten im Verhältnis zu dem, was er damit riskierte. Nun bin ich gewiss nicht aufgerufen, über Herrn Holst zu richten, zumal es sich offenbar noch immer um einen Anfangsverdacht handelt, obwohl angeblich bereits seit 2009 ermittelt wird. Jedenfalls reichten die Vorfälle, um Herrn Holst und den Verdacht gegen ihn landesweit in allen möglichen Zeitungen abzudrucken. Das Gelbe Blatt fragt besorgt: „Ist der langjährige Leiter der Polizeizentralstation Geesthacht korrupt?“

Korruption ist ohne Frage eine schlimme Seuche und wer in dem gedanklichen Elfenbeinturm lebt, dass sie in Deutschland etwa nicht grassierte, dem ist nicht zu helfen. Mindestens jeder Vertriebstätige weiß, dass kleine Geschenke Freundschaften und große Geschenke Geschäfte fördern. Während es im Geschäftsleben schon kaum erträglich ist, so macht Korruption der öffentlichen Hand nur noch Angst, speziell wenn es sich um den vermeintlichen Freund und Helfer handelt. Aus gutem Grund sind die Vorschriften sehr eng und wer je einem Beamten etwas schenken oder auch nur zum Essen einladen wollte, weiß das auch. Manchem mag das übertrieben erscheinen, aber wenn Supermarktkassiererinnen wegen ein paar Cent Pfandgeld fliegen, dann können kostenlose Freigespräche und Freifahrten nicht zu Freisprüchen führen.

Bereits der Versuch ist strafbar

Ich befasse mich mit diesen Vorgängen und der medialen Würdigung aber nur vordergründig. Nun ermittelt gegen Schwarzenbek oder einen seiner Repräsentanten die Staatsanwaltschaft noch nicht, aber ich fürchte, ein Anfangsverdacht der Vorteilsannahme und/oder Bestechlichkeit besteht sehr wohl. Wie sollte man es anders bewerten, wenn eine Firma für ein Bauvorhaben eine entsprechende baurechtliche Änderung und Genehmigung von einer Stadt benötigte und diese zuvor als Vermittler für das betreffende Grundstücksgeschäft aufträte und eine entsprechende Provision kassierte? Was sollte man sich dabei denken, wenn ein Repräsentant dieser Firma sein Büro im Rathaus dieser Stadt unterhielte? Wie will eben diese Stadt unbefangen, unvoreingenommen, unbestechlich und überparteilich über die Baupläne dieser Firma urteilen? Derselben Presse, die ein relatives Buhei um einen Herrn Holst macht, für den ja bitte schön auch die Unschuldsvermutung gilt, sind zumindest die Fragen rund um dieses Grundstücksgeschäft bekannt. Warum lese ich darüber aber kein einziges Wort?

Für mich geht die Sache ja noch weiter. Weil ich nun einmal ein furchtsamer Mensch bin, befürchte ich darüber hinaus, dass der Grundstücksdeal längst ohne Beteiligung der Stadt gelaufen war, der Investor sich im Vorfeld bereits für ein Grundstück entschieden hatte. Meine Angst geht dahin, dass man im Nachhinein verabredete, der Stadt eine Provision für eine angebliche Grundstücksvermittlung zuzuschustern, um mindestens die Neigung zu verstärken, den Bauplänen zuzustimmen. Wobei ich selbstverständlich davon ausgehe, dass der Grundstücksdeal und mit diesem die Provisionszahlung natürlich hinfällig sind, wenn den Bauplänen etwa nicht entsprochen würde. Was hätte es ansonsten für einen Sinn, dass sich der Bürgermeister laut Bergedorfer Zeitung „vertraglich verpflichtet hat, möglichst schnell Baurecht zu schaffen„.

Wen scheren Paragraphen angesichts goldener Pfründe?

Nun hat die Stadtverwaltung und hat in geradezu einmaliger Pflichtvergessenheit auch der Bürgervorsteher und so manch anderes Rindvieh einen derartigen Tanz um das Goldene Kalb veranstaltet, dass eine Ablehnung der benötigten B-Plan-Änderung kaum zu befürchten steht. Gerade so, als wären die 1.000 Arbeitsplätze und die gewaltigen Steuermehreinnahmen bereits Tatsache, wird eine Druckkulisse aufgebaut, die stärkere Naturen einknicken ließe, als es unsere Hinterbankdrücker in der Regel sind. Selbst bei materiell völlig unbedeutenden Kleinigkeiten war man nicht in der Lage, der Selbstherrlichkeit des Bürgermeisters Einhalt zu gebieten (man denke nur an die unselige Umbenennung der Straße Buschkoppel!). Wie sollte man jetzt erwarten, dass unbefangen abgestimmt würde?

Ich habe bereits schriftlich angefragt und werde am 26. November auch mündlich nachfragen, ob und inwieweit Geldzahlungen des potentiellen Investors im Zusammenhang mit dem Grundstücksgeschäft gelaufen und/oder versprochen sind. Bestätigte sich meine Befürchtung und würde im weiteren Verlauf auch einer B-Plan-Änderung wie bezahlt zugestimmt, riskierten die Stadtverordneten entsprechende staatsanwaltliche Ermittlungen. Abzuwarten bleibt, wie viele Hasenfüße vor solchem Hintergrund noch vor der Abstimmung über den B-Plan geschwind aus dem Sitzungssaal hoppeln. So etwas Ähnliches hatten wir ja bereits…

3 Responses to Ist Schwarzenbek korrupt?

  1. Eckhard Schäfer says:

    Im Fall Holst liegt die Crux zum Teil darin, dass die Gewaltenteilung dieses Landes nicht klar bis auf die unterste Ebene durchdefiniert ist. Nur so war es möglich, dass ein Beamter der Exekutive gleichzeitig als Parteimitglied Abgeordneter des Kreisparlamentes werden konnte. Man kann dem natürlich entgegenhalten, dass der Kreistag formal ein Organ der kommunalen Selbstverwaltung (Exekutive) ist. Andererseits werden dort im Rahmen politischer Mehrheitsverhältnisse Beschlüsse gefasst, an welche die Verwaltung gebunden ist. Eine solche Konstellation zwischen Hauptamtlichkeit und Parteifunktion schafft gewollt oder ungewollt Abhängigkeiten. Das vorliegende Beispiel macht deutlich wie fließend die Übergänge sein können. Das Ergebnis sind verkrustete Partei-und Verwaltungsstrukturen, die ihr Herrschaftswissen und die daraus erwachsenden Ansprüche unter sich aufteilen. Als ein weiteres Beispiel für diese Art von Verkrustung sei der amtierende Landrat Krämer angeführt. Einst parteiloser Kandidat, jetzt neben seinem Amt Berater des CDU-Kreisvorstandes. Darüber, ob das der Neutralität seines Hauptamtes abträglich ist, mag sich jeder seine eigene Meinung bilden. Im Fall der Stiftung Herzogtum Lauenburg hat man unter dem Vorwand der Kostenersparnis ein ganzes Kulturwesen ausgelagert, um im Rahmen der Parteiräson eigene Klientel zu bedienen. Alles legal, bis zum nächsten bedauerlichen Einzelfall.

    • Matthias Borchelt says:

      Sind Sie, was die politische Betätigung des Herrn Holst angeht, nicht zu streng? Ich gebe zu, dass ich den Aufgabenhorizont des Kreistages nicht überblicke, aber legislative Aufgaben scheint er nicht zu haben. Insofern würde ich das nicht so problematisch sehen.

      Und was Sie mit Herrn Krämer meinen, habe ich (zu meiner Schande?) auch nicht begriffen. Was wäre, wenn er nun sogar CDU-Mitglied wäre? Verwehrte ihm das den Job als Landrat? Ich begreife zwar, dass er idealtypisch neutral sein sollte/müsste, aber er kann und darf doch Parteimitglied sein und als solches auch Parteifunktionen innehaben. Oder nicht?

      • Eckhard Schäfer says:

        Ich habe die politische Betätigung von Herrn Holst nicht beurteilt. Ich habe den Umstand bemängelt, dass Herr Holst überhaupt in diese Situation kommen konnte, weil die Gewaltenteilung eben nicht bis auf die untersten politischen Entscheidungsgremien heruntergebrochen wurde.
        Wer den Begriff Korruption anführt, sollte auch immer die Frage nach Entstehung von Abhängigkeiten stellen.
        Korruption schafft Abhängigkeit und umgekehrt.
        Während meines Berufslebens im öffentlichen Dienst habe ich die Erkenntnis gewonnen, dass man für ein gewisses Maß an Unabhängikeit einen entsprechenden Preis zahlt, während der Besitz eines Parteibuches förderlich für die Karriere sein kann.
        Ich bin auch der Überzeugung, dass der Leiter einer Verwaltung durchaus in der Lage ist, Entscheidungsprozesse in die gewünschte parteipolitische Richtung zu lenken.
        Dass idealtypische Neutralität in dieser Gesellschaft Wunschdenken ist, hat lange vor mir schon Professor von Arnim, der die Zusammenhänge/Abhängigkeiten von Staat und Parteien auch viel besser erklären kann, erkannt.

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