Kein Unrechtsbewusstsein

Siehe deren Schwarzbuch

Wie bekannt, kritisiert der Steuerzahlerbund die lauenburgische Werbekampagne zur Ansiedelung von Gewerbe und Industrie mit der zutreffenden Begründung, dass dadurch nicht ein einziger zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen würde. Diese offensichtliche Tatsache geht aber genau so offensichtlich nicht in die konservativen Betonschädel. „Zu früh“ sei die Kritik der Steuerzahler, man könne den Erfolg der Kampagne doch noch gar nicht abschätzen. Wenn also morgen beispielsweise 1.000 Arbeitsplätze im Kreis Stormarn ab- und im Herzogtum angebaut würden, dann sähe man das offenbar als Erfolg und hielte die Ausgabe von knapp 4 Millionen Euro für gerechtfertigt?

Verschon mein Haus, zünd' andere an!

Natürlich ist bekannt, dass die Kommunen, die Kreise, die Länder untereinander konkurrieren und die Unternehmen auch mit Standortvorteilen anlocken, welche selbstverständlich ebenfalls Geld kosten bzw. eben nicht einbringen (Steuervorteile). Der Bund der Steuerzahler weist aber zu recht darauf hin, dass durch solche Aktionen sich jeder Kreis bemüßigt fühlen könnte, weitere Millionen zu investieren, um nur nicht ausgestochen zu werden. Am Ende der Spirale würden Hunderte von Millionen Euro Steuergelder verpulvert, ohne dass konkret ein zusätzlicher Arbeitsplatz entstünde. Dieser Blick über den Tellerrand scheint einem Teil der Menschheit jedoch komplett unmöglich. Das St.-Florians-Prinzip ist erstaunlicherweise insbesondere bei den Konservativen stark ausgeprägt: Scheiß auf die anderen, Hauptsache ich!

Aktuell knapp 1,8 Billionen Euro Miese

Mit der gleichen Logik wollte uns der Schwarzenbeker Bürgermeister erklären, warum „wir“ durch den Gymnasiumsneubau reicher würden: Schwarzenbek müsse schließlich nur die Hälfte der 25 Millionen aufbringen, die andere Hälfte käme aus Kreis, Land und Bund. Die Tatsache, dass auch die Kreise, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland ausschließlich von den Steuerzahlern finanziert werden und zwar auch von denen aus Schwarzenbek, ließ er dabei großzügig unter den Tisch fallen. Abgesehen von dem Umstand, dass „wir“ ohnehin durch die ÖPP-Finanzierung jeden vermeintlichen Vorteil ins Gegenteil verkehrten, ist es diese Einstellung, die das Land ruiniert. Was interessiert mich die Bilanz des Ganzen? 1,8 Billionen € Staatsverschuldung? Völlig egal, so lange mein Vermögenshaushalt schöngeredet werden kann. Denn nichts anderes ist es, wenn den Schulden mit den Kommunalbauten angebliche Vermögenswerte gegenübergestellt werden. Obwohl wir natürlich tatsächlich versuchen könnten, den Chinesen und den Ölscheichs unsere Rathäuser und Straßen zu verkaufen und sie dann anzumieten. Sie lachen? Dann recherchieren Sie mal, was gerade im Land passiert. Oder warten Sie einfach ein paar Jährchen, dann werden Sie ja sehen, was läuft.

Kein Kommentar

Jetzt aber zurück zum Handelszentrum, denn die Nummer läuft nach der gleichen Logik. „Die Chinesen kommen sowieso, ob wir das nun wollen oder nicht“, durfte ich mir z.B. am vergangenen Wochenende anhören. Da sei es doch besser, wir griffen zu, denn sonst täte es der Nachbar. Ja, dachte ich, das kenne ich: Auch Adolf Eichmann begehrte, nur Werkzeug stärkerer Kräfte zu sein. In China werden Zehntausende gekillt und Millionen ausgebeutet. Dort wird bisweilen unter Bedingungen produziert, die den Arbeitern Selbstmord als bessere Alternative erscheinen lässt. Aber damit haben wir natürlich nichts zu tun. Wir schauen uns die Sonderwirtschaftszone an und bewundern die fünfstöckigen Autobahnen. Wir sehen überhaupt nur ganz wenige Soldaten und das beruhigt unser Gewissen. Wir waschen die Hände zwar gegenseitig in Unschuld, es bleibt aber dennoch genügend daran kleben, um nicht genauer nachzufragen.

Daher macht es auch nichts mehr, wenn dieselbe Stadt, die unbefangen und unparteiisch Baupläne prüfen und genehmigen oder eben nicht genehmigen soll, bereits im Vorfeld für ein Bauvorhaben Geschäfte tätigt und Gelder vom Investor kassiert. Normalerweise nennt man das Schmiergeld, aber wo doch der Chinese ohnehin irgendwo bauen wird, da ist es doch schlauer, wir sichern uns beizeiten ein Stück des Kuchens. Na klar! Ich meine, wenn ich in der BZ vom Sonnabend wieder einmal sehe, wie schamlos jetzt der Mann, der „die größte ausländische Investition nach Schleswig-Holstein holte“, zum Bürgermeister von Lauenburg geschrieben werden soll, dann frage ich mich ohnehin, ob noch irgend jemand etwas merkt. Jedenfalls ist Herr Thiede gut beraten, den süßen Geruch des zweifelhaften Erfolges zu nutzen, bevor der Duft verfliegt und die Sache nur noch zum Himmel stinkt. Die Frage, wann und wohin Herr Ruppert verschwinden wird, bleibt vorerst offen.

3 Responses to Kein Unrechtsbewusstsein

  1. Eckhard Schäfer says:

    Eingangs eine Bemerkung: „Kritik an komplexbeladenen und von Narzissmus geprägten Politikern ruft bisweilen Widerwärtigkeiten auf den Plan.“
    Bei der lauenburgischen Werbekampagne handelt es ich um politisch stringent ausgerichtetes kleinkariertes Autochthonendenken, das den Menschen auch noch unter dem Begriff Heimat untergejubelt wird. Mit Hilfe so einer Kreis-Gesellschaft lassen sich kleinteilige insbesondere konservative Strukturen bei entsprechender Pöstchenvergabe besser erhalten. Explizit heißt das Machterhalt und unmittelbare Kontrolle der Menschen. Das ist gut angelegtes Geld. Man kann das auch daran festmachen, dass die CDU und ihr Deregulator sich vehement gegen eine Verwaltungsstrukturreform,welche Auswirkung auf politische Pfründe hat, wehren. Wer etwas anderes will, gefährdet das Ehrenbütteltum und den Heimatbegriff des CDU-Vordenkers. Dazu passt dann auch von Boettichers Schwadronieren über eine Heimatschutzpflicht. Bestenfalls organisiert auf Kreisebene und wer sich dem entgegenstellt, wird als Förderer des Terrors stigmatisiert.

    • Matthias Borchelt says:

      Ich gebe Ihnen in den meisten Punkten Recht. Insbesondere funktioniert die Masche mit der Deutungshoheit geradezu perfekt. So wurden z.B. auch die Gegner des Gymnasiumneubaus in Schwarzenbek gerne als Gegner von Bildung, Jugend und Zukunft stigmatisiert. Selbst als der damalige Schülersprecher einwendete, dass eine so umfassende Verschuldung doch auch etwas mit Jugend und Zukunft zu tun hätte, war das natürlich nur ein dummer Junge.

      Nicht direkt widersprechen, aber doch relativieren möchte ich den Verweis auf die Pfründe. Das betrifft leider alle Parteien. Bisweilen erlebt man auch, wie sehr sich ansonsten integre Persönlichkeiten verbiegen müssen, wenn ein Gedanke dem Parteiinteresse widerspricht.

  2. Bin neu hier says:

    Da hab ich doch glatt mein Fremdwörterlexikon bemühen müssen und sage….“Respekt“ Will hier jemand etwa schlauer erscheinen als er ist? Das abgegebene Geschreibsel erreicht den eher einfach strukturierten Landbewohner nicht….schade, vielleicht stand ja eine Aussage dahinter.

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