Beschlossen und nur noch zu verkünden?

Der deutschsprachigen Ausgabe des Schwarzenberg Cen Baker Daily ist zu entnehmen, dass der Große Vorsitzende Ruppert heute „der Presse die Ergebnisse dieser Reise“ mitteilen möchte. Das wird besonders den mitgenommenen Pressesprecher Embedded Jorgensen freuen, endlich erfahren zu dürfen, worum es überhaupt ging.  Sollten an diesem Termin zufällig auch Pressevertreter teilnehmen, könnten diese ganz abseits von moraltheoretischen Exkursen und wirtschaftlichen Visionen zur Abwechslung auch einmal die politischen Begleitumstände beleuchten:

  • Kraft welchen Beschlusses reisten jetzt (mindestens) vier Repräsentanten zu Lasten der maroden Stadtkasse nach China und besiegelten auch offiziell eine Städtepartnerschaft?
  • Welche Verpflichtungen ergeben sich für Schwarzenbek aus dem „Investitionsabkommen“ und kraft welchen Beschlusses durfte der Bürgermeister diese eingehen?
  • Selbst wenn es keinerlei Rechtspflichten geben sollte, setzte der Bürgermeister die Stadtverordnetenversammlung durch diese Reise, die entstandenen Kosten, die öffentliche Berichterstattung, die Städtepartnerschaft (und wer weiß wodurch noch) etwa nicht unter erheblichen Zugzwang? Wer wollte jetzt noch dem erforderlichen Bebauungsplan widersprechen?
  • Ist irgend eine natürliche und/oder juristische Person in irgendeiner Weise am Zustandekommen dieses Abkommens beteiligt und/oder profitiert direkt vom Abkommen und/oder den daraus folgenden Grundstücksgeschäften?

Der sittliche Mensch liebt seine Seele, der gewöhnliche sein Eigentum.

Kurz und dumm: Was hat die Stadt überhaupt mit einem Deal zwischen Firma Fette und Zhonghui Zhu zu tun? Schon klar, dass die Stadt natürlich bei Aufenthaltsgenehmigungen etc. pp. mächtig helfen und – wie es Herr Delfs zu nennen beliebt – „Wege ebnen“ kann, aber warum sollte sie es mit solchem Eifer auch tun? Wenn man erneut nur die ermüdenden Totschlagargumente Arbeitsplätze und Steuern wie weiße Karnickel aus dem Zylinder zu ziehen gedenkt, dann möge man doch zur Abwechslung konkret nachfragen:

  • Wie viele neue Arbeitsplätze für einheimische Arbeitnehmer/innen verspricht man sich und woher sollen die kommen?
  • Welchen steuerlichen Nettomehrertrag verspricht man sich und woher soll der kommen?
  • Ab wie vielen Arbeitsplätzen und ab welchem Steuermehrertrag erachtet man den Aufwand als gerechtfertigt?

Kurz und dumm: Woran will man sich  messen lassen? Mehr nicht. Aber bitte auch nicht weniger! Dass China so geil ist, wie wir auf deren Devisen, haben wir jetzt begriffen. Die 1.000 Arbeitsplätze und die Abermillionen an Steuern, das Wachstum, den Aufschwung und noch mehr chinesisches Geld… ja, ja, bla, bla. In Norddeutschland sagt man: Butter bei die Fisch! Und Konfuzius sagt: Es genügt nicht, zum Fluss zu kommen mit dem Wunsch, Fische zu fangen. Man muss auch ein Netz mitbringen!

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