Stadtverordnung nur entbehrlicher Luxus: teuer und überflüssig

In letzter Zeit kann ich denken und schreiben, was ich will, es kommt immer noch toller. Gestern zitierte ich an dieser Stelle Reiner Buck, wonach Verwaltungen gerne auch mal Lokalredakteure zum Essen einladen. Heute lese ich in großer Aufmachung auf dem Titelblatt der Bergedorfer Zeitung, dass deren Herr Jürgensen mit zur Reisegruppe in den von ihm so genannten „Tigerstaat“ China gehört. Dessen „dynamische Wirtschaftsentwicklung“ sieht übrigens so aus, lieber Herr Jürgensen, dass es ca. 15 % der Bevölkerung leidlich passabel gehen dürfte. Die Reichen und Superreichen sind genauso häufig wie hier und der Rest ist arm bis bettelarm. Der Übergang vom Schwellen- zum Dtitte-Welt-Land ist dabei fließend, nur leider in die falsche Richtung. Schauen Sie sich gerne einmal das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen an!

Nun wird das alles sicher seine Ordnung haben, aber als gebranntes Kind sähe ich die Finanzierung der Schwarzenbeker Delegation doch ganz gerne offengelegt. Ein Geschmäckle hat es ohnehin, aber warten wir ab, ob es in den kommenden 14 Tagen außer Wohlfühlartikeln auch journalistische Arbeit zu bestaunen gibt. Vorrangig geht es mir jetzt um etwas ganz anderes und das wird (erneut) nicht von der Presse problematisiert.

Was den Verkauf an Kiefaber angeht, war ausgemachte Sache, dass die Stadtverordnetenversammlung darüber zu beschließen habe. Selbstverständlich birgt so etwas das Risiko der Ablehnung, wie man dann ja auch sehen konnte. Das hat man zwar ebenso schnell wie dubios repariert, aber der Investor muss (und kann sicher auch) damit leben, mit 11 zu 9 Stimmen ein dürftiges Ergebnis zu haben. Man stelle sich vor, der „offizielle Freundschaftsvertrag“ mit Haimen von vor einem Jahr wäre ähnlich knapp entschieden oder gar abgelehnt worden!

Frank I.

Und nicht nur das. Ich lese, dass neben der Besiegelung der Städtepartnerschaft“ bereits am Freitagabend die Verträge für das an der Grabauer Straße geplante Handelszentrum unterschrieben werden. Wie bitte? Der Bürgervorsteher und vermutlich diverse Stadtverordnete stehen also Spalier, wenn der Gloße Volsitzende Luppelt zum Kaiser von China, sorry, von Schwarzenbek gekrönt wird? So weit ich weiß, gibt es keinen einzigen Beschluss der Selbstverwaltung, wonach wir eine Städtepartnerschaft eingehen und/oder so ein Handelszentrum ansiedeln wollen. Offenbar braucht es das nicht. Ist die China-Besoffenheit im öffentlichen Schwarzenbek so groß, dass die unscharf am Horizont flimmernden „bis zu 1.000 Arbeitsplätze“ jegliche Umgehung der demokratischen Prinzipien legitimieren? Das ist dann wohl der chinesische Weg…

Soll zwar nicht recht, sollte aber wenigstens billig sein. Die erdrückende Mehrheit der Bürger/innen scheint es ohnehin einen Dreck zu kümmern. Benötigen wir also diese mediokre Aufführung einer Scheindemokratie überhaupt? Wo es doch nicht zu mehr langt, als der willfährigen Absegnung der Ruppertschen Ideen und Vorstellungen mit dem bekannt desaströsen Finanzloch am Ende, dann könnten wir doch wenigstens die mindestens 100.000 € für das Kaspertheater sparen! Das finden Sie zu hart? Wollen Sie noch zwei Beispiele lesen, was die da so von sich aus beantragen und beschließen? Das heißt, wenn sie sich mal nicht enthalten oder weglaufen.

So geschehen zu Schwarzenbek am 06.05.2010:

  1. Der politische Narkoleptiker Schirmacher der irgendwie grünen Fraktion beantragt eine Resolution der Stadt Schwarzenbek an das Unternehmen Vattenfall, den Reaktor in Krümmel endgültig stillzulegen … und findet dafür eine Mehrheit! Ja! Ich habe es auch nicht glauben wollen. Schauen Sie sich die Resolution gerne einmal an, es eröffnet dem Wort ‚peinlich‘ eine ganz neue Dimension. Und populistischer geht es wohl auch nicht mehr. Wo sind die grünen Anträge für Weltfrieden, Freibier und Sex & The City 3? Wo ist vor allem der Antrag, mit dem Unrechtsregime Chinas keinen Handel zu treiben? Das läge wenigstens in unserer Macht und wird eben nicht in Berlin entschieden.
  2. Die FDP beantragt, die Stellungnahme der Kommunalaufsicht zum Haushalt 2009 zu veröffentlichen. Rechtlich bestehen dagegen keinerlei Bedenken, die Kommunalaufsicht überlässt es ausdrücklich den Gemeinden, darüber zu entscheiden. Was glauben Sie, wie die Entscheidung ausgefallen ist?

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