Politisch kritisch

Häufig hört man Klagen über vermeintlich zu harte Bandagen in der Kommunalpolitik. Schließlich brächten sich, wie zuletzt von Frau Nowacki im Gelben Blatt geschrieben, die Feierabendpolitiker „ehrenamtlich in ihrer Freizeit für die Belange ihrer Heimatstadt ein“. Wer wollte der Kommentatorin nicht zustimmen, wenn sie dafür wirbt, die Mitmenschlichkeit nicht aus dem Blick zu verlieren; wenn sie mahnt, nur dann könne es gelingen, „mehr Bürger für den ehrenamtlichen Einsatz … zu gewinnen“.

Kein Freund der Einwohnerfragestunde: Bürgervorsteher Beckmann

Als Credo, einmal jährlich in der Vorweihnachtszeit verlesen, ginge das noch an, wenn die derart zu schützende Gruppe auch um diejenigen ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürger erweitert würde, die sich ganz ohne Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder in die Kommunalpolitik einbringen und denen zumeist apathisch anmutendes Desinteresse, augenrollendes Genervtsein und bisweilen blanke Abneigung entgegenschlagen; deren Anfragen und Stellungnahmen gelangweilt quittiert, wenn überhaupt, dann häufig ebenso lustlos wie oberflächlich beantwortet, mitunter höhnisch oder sogar aggressiv zurückgewiesen werden.

Wer könnte nicht verstehen, dass und wenn es Stadtverordnete entnervt, immer die gleichen Fragen gestellt zu bekommen? Und selbstverständlich ist es anstrengend, wenn Bürgerinnen und Bürger auftreten und, von keiner Ahnung getrübt, vollkommen unzutreffende Sachverhalte im Brustton der als gerecht empfundenen Empörung heraus posaunen. Es bereitet auch mit Sicherheit kein Vergnügen, seine Entscheidungen stets vor Leuten rechtfertigen zu müssen, die – wie wir alle – erst hinterher schlauer sind. Für unsere kommunalen Politikerinnen und Politiker kommt nun erschwerend hinzu, dass Schleswig-Holstein vermutlich die weitestgehenden Beteiligungsmöglichkeiten in seiner Gemeindeordnung (GO) hat.

„Wenn dem Volke die Teilhabe an den Operationen des Staates entzogen wird, wenn man ihm sogar die Verwaltung seiner Kommunalangelegenheiten entzieht, kommt es bald dahin, die Regierung teils gleichgültig, teils … in Opposition mit sich zu betrachten (Freiherr vom Stein).“

Jedenfalls ist das seit der Reform dieser GO der Fall. Früher, insbesondere vor 1970, betrieb man neben der bis heute üblichen Kirchturmpolitik zumeist auch eine Konsenspolitik. Manche der älteren, zumal der lang gedienten Ratsherren bedauern das bis heute. Es ist doch so viel bequemer, alles in den Hinterzimmern der Macht vorab zu besprechen, den Kuchen zu teilen und dann gemeinsam zu verspeisen. Streit, eigentlich nur der sinnvolle Wettbewerb um die bessere Idee, galt und gilt vielen bis heute als verpönt, Kritik als Nestbeschmutzung und außerparlamentarische Opposition als Ausdruck des Neids auf Posten, Positionen und Einfluss. Natürlich muss man konzedieren, dass das bei dem einen und der anderen auch tatsächlich die Triebfedern waren und sind.

„Auch in den Kommunen brachten DIE GRÜNEN oder ihnen nahestehende Gruppierungen (Anfang der 70er Jahre) frischen Wind. Die bis dahin überall herrschende Konsensdemokratie (manche bezeichneten sie auch als ‚Mauschelei’) zerbrach.  Die Kommunalpolitik wurde „politischer“ – zur Freude der einen, zum Leidwesen der anderen.“

Aber machen wir uns doch bitte nichts vor: Viele der Stadtverordneten bekommen auch keinen unfallfreien Satz zustande oder langweilen nur noch, ob in blasierter Arroganz oder weinerlicher Larmoyanz. Viele sitzen in Ausschüssen herum und haben keine Ahnung, worum es geht. Sie stimmen mit ihren Vorsitzenden und lassen sich gern ein wenig hofieren. Auch sind ein paar verkrachte Existenzen darunter, denen die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder einen beträchtlichen Teil ihres Einkommens ausmachen. Und man hat auch von solchen gehört, die ausschließlich ihre Profilneurose pflegen und sich gerne wichtiger machen, als sie es sind. Und? Ist es hilfreich, das zu pauschalieren? Eben.

„Manches sieht von außen in der Tat anders aus, als von innen, und es ist das gute Recht der Bürgerinnen und Bürger, an uns Politikern zu zweifeln, uns zu kritisieren und letztlich abzuwählen. (Hans-Peter Bull, Innenminister SH, 1989)

„Demokratie funktioniert letztlich nur, wenn ein großer Teil der Bürger – wenn nicht alle – ihre Vorstellungen in die anstehenden Entscheidungen einbringen können.“

Im Kreislauf: Bund-Land-Kommune

Von Kommunalpolitikern hört man ebenfalls recht häufig das Lamento, wonach die Entscheidungen in Bund und Land gravierenden Einfluss auf die Kommunalpolitik haben. Danach sei der Spielraum für freiwillige Leistungen ohnehin extrem begrenzt und die Entscheidung, ob nun die kirchliche Krabbelgruppe 50€ mehr erhalte, als der gewerkschaftliche Gospelchor, müsse von der Kritik doch bitte nicht zu einer schicksalhaften Frage stilisiert werden. Aber das ist natürlich reinste Polemik. Weder handelt es sich bei den kommunalen Fragen ausnahmslos um objektivierbare Umstände, noch erschöpfen sich die kommunalen Entscheidungen in solchen (vermeintlichen) Bagatellen. Viel eher geht es ja tatsächlich immer wieder auch um sehr hohe Belastungen und selbstverständlich gibt es auch die Wechselwirkung: Kommunale Entscheidungen beeinflussen eben auch die Landes- und Bundespolitik, insbesondere in Fragen der Verschuldung.

„Warum sollte also an Kommunalpolitiker ein geringerer Anspruch gestellt werden?“

Die Aufgabe, auch die lokalen und kommunalen Politiker zu kontrollieren, fällt zuvorderst der Presse zu. Ohne eine freie Presse, ohne diese vierte Macht kann keine Demokratie funktionieren. Der einzelne Bürger, die einzelne Bürgerin werden immer nur wenige Zuhörer oder vermittels Internet und z.B. so einem Blog wie diesem nur eine begrenzte Zahl von Lesern erreichen. Bei den Adressaten wird auch immer eine gehörige Portion von Misstrauen vorherrschen und das ist im Grunde ja auch gut so.

Dem in Zeitungen gedrucktem Wort trauen doch noch deutlich mehr Leute über den Weg. Leider ist dieses Vertrauen nicht immer verdient, sollte aber jedem Journalisten Verpflichtung sein. Die drei anderen Säulen agieren ansonsten unkommentiert und unkontrolliert. Die wahren und vielleicht auch einzigen Hüter der Demokratie sind daher die Journalistinnen und Journalisten des Landes. Ob ihnen das immer bewusst ist?

„Leider betreiben noch immer zu viele Lokaljournalisten zu häufig so genannte ‚Hofberichterstattung’: Nur das, was die Honoratioren lesen wollen, findet Eingang ins Blatt. Der zu enge Kontakt mit den Größen der Kommunalpolitik und der recht kleine Bewegungskreis für die Journalisten spielt dabei natürlich eine Rolle. Man bekommt mal eine Information zugesteckt und berichtet dafür auch wohlgefälliger über das Rathaus. Auch Einladungen der Verwaltung an die Journalisten zum Essen sind nicht so selten. Das Instrumentarium zur Kontaktpflege ist sehr reichhaltig und die Grenzen zur Bestechlichkeit sind oft fließend.“

Alle namentlich gekennzeichneten Zitate wurden gefunden in dem Buch „Bürger machen Politik. Einflussnahme – Strategien – Bürgerinitiativen“ von Reiner Buck, Verlag Beltz (1991). Die nicht namentlich gekennzeichneten Zitate stammen von Reiner Buck aus eben diesem Buch.

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