Chinesisches Demokratieverständnis?

 

Auszug aus dem Gelben Blatt

Manchmal sind Randnotizen interessanter, als die Schlagzeilen. So lese ich zum Beispiel in des Bürgermeisters Verlautbarungen im aktuellen Gelben Blatt, dass Schwarzenbek, die „einzige Stadt in Schleswig-Holstein ist, die eine chinesische Partnerstadt“ hat. Hoppla, denke ich, wann ist das denn geschehen? Ich erinnere zwar dunkel (weil ungern), wie wir im vergangenen Jahr die chinesischen Schranzen in teuren Hotels außerhalb der Stadt unterbrachten und im Amtsrichterhaus unsere Unterwürfigkeit demonstrierten, aber mehr als eine Absichtserklärung war das nicht. In der Bergedorfer Zeitung vom 26.08.2010 fand ich allerdings eine Nachricht, wonach „während der Schleswig-Holstein-Woche im deutschen Expo-Pavillon nicht nur die Städtepartnerschaft mit Haimen offiziell besiegelt werden soll“.

So weit, so schlecht. Denn wie kann besiegelt werden, was noch gar nicht beschlossen wurde? Ich habe mich ja längst daran gewöhnt, dass selbst in Verfassungsfragen das Volk nicht einmal angehört wird, aber die Regeln der repräsentativen Demokratie sollten schon noch eingehalten werden und wenn es nur pro forma ist. Erinnert sich jemand an das Gezerre um die Jumelage, als der Bürgermeister die allfällige Erneuerung des Eides nicht vollziehen wollte, weil der Hauptausschuss sich angeblich dagegen ausgesprochen hatte? Damals behauptete der Stadtverordnete Schirmacher, als er nach der Sitzung aufwachte, er sei „von der Tragweite der Empfehlung des Hauptausschusses überrascht“ worden. Vermutlich bedeutet das nichts anderes, als dass er vom anschließenden öffentlichen Furor überrascht war, und nun die Gunst der Stunde nutzen wollte, um eine außerordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einberufen zu lassen. Seine Begründung:

„Das Votum des Hauptausschusses ist zuwenig, um einen Schlussstrich unter die Verschwisterung zu ziehen. So ein gravierender Einschnitt muss von der Stadtvertretung abgesegnet werden“.

Abgesehen davon, dass die Nummer in eher unverbindlichem Geschwafel endete und wie üblich auch die Schlafmütze Schirmacher zu keiner klaren Aussage fähig war, schien doch allgemeiner Konsens, dass grundsätzlich die Stadtverordneten für solche Entscheidungen zuständig sind.

Einer der nicht-privilegierten Partner

Und nun? Was die Städtepartnerschaft mit einer Sonderwirtschaftszone in einem diktatorischen Unrechtsregime mit unbekannter Zahl an Hinrichtungen und sonstigen Menschenrechtsverletzungen angeht, soll das ohne Beschluss der Selbstverwaltung vonstatten gehen? Ist das dann auch eine dieser sich über Monate und Jahre entwickelnden Eilentscheidungen des Bürgermeisters, welche dann hinterher abgenickt wird? Oder sind die Stadtverordneten, allen voran der angeblich grüne Fraktionsvorsitzende, (un-)heimlich froh, dass sie sich nicht äußern müssen? So klar wie der grüne Volker Beck sollte man schon Position beziehen können:

Mit der EXPO bekommt China einmal mehr die Möglichkeit, sich triumphal zur Schau zustellen, ohne auf die Einhaltung der Menschenrechte achten zu müssen. Die Unternehmen, die sich nun auf der EXPO  präsentieren, müssen sich über ihre Rolle im Klaren sein. Denn das chinesische Regime tritt zum Teil dank ihrer technischen und finanziellen Mithilfe die Menschenrechte mit Füßen.

Vermutlich drücken sich unsere Hobbypolitiker/innen vor dieser Auseinandersetzung nur zu gern. Wer weiß schon, ob sie nicht sogar davonliefen, so wie letztens die vier traurigen Helden der CDU? Oder müssen wir ihr Schweigen angesichts der von langer Hand vorbereiteten und sukzessive exekutierten Vertragsunterzeichnung als Zustimmung werten?

Pech für die armen Reisfresser: Speckknödelgrinsen verbindet

Ich meine, man kann es nicht anders werten. Es ist nicht dem Bürgermeister vorzuwerfen, wenn er handelt, wie er es für Schwarzenbek richtig und vorteilhaft erachtet. Am Ende des Tages muss er ja auch verantworten, was er entscheidet. Und solange er die (nachträgliche) Zustimmung stets und verlässlich bekommt, entsteht zwar noch immer kein Gewohnheitsrecht, aber angesichts einer unfähigen, weil hoffnungslos überforderten, Selbstverwaltung ist ein handlungsfähiger und handlungswilliger oberster Verwaltungschef unerlässlich. Zudem ist er ein politischer Beamter und muss sich spätestens bei der Wahl dieser Verantwortung stellen. Es wäre daher Aufgabe und Pflicht der Selbstverwaltung, einem Bürgermeister in den Arm zu fallen, wenn er diesen hebt, um einem Folterknecht die Hand zu reichen.

LN zeichnet auch kein freundliches Bild

Denn eventuell liegt es ja gerade nicht an Rupperts von der Bergedorfer Zeitung so gerühmtem Weitblick, dass keine andere schleswig-holsteinische Stadt eine chinesische Städtepartnerschaft unterhält. Vielleicht ist bei denen Weitblick, was bei Ruppert nur Fernsicht ist? Es sind ja nicht nur Menschenrechtsanwälte, die China anklagen. Auch die Vertreter handfesterer Interessen wissen längst, was Chinas Partnern blüht, siehe beispielhaft den heutigen Artikel der Lübecker Nachrichten über „die Macht des Drachen“, in dem anschaulich beschrieben wird, wie China auch mittels der Währungspolitik aggressiv und sogar feindselig handelt. Wenn Carstensen & Ruppert dennoch um die Wette grinsend Partnerschaften eingehen, dann wissen sie vielleicht nicht, was sie tun, aber doch ganz genau, mit wem sie sich da einlassen. Wer immer glaubt, quasi als unschuldige Jungfrau mit diesem Drachen spielen zu können, sollte sich hinterher nicht wundern, wenn er nicht nur gefangen, sondern mit Haut und Haaren aufgefressen wird.

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