Wessen Freund wollen wir sein?

Der Hofbericht aus erster Hand

Spätestens seit Dienstag dieser Woche, als der Bürgermeister im Gelben Blatt erneut  von „unseren chinesischen Partnern“, ja, von unseren „Freunden“ schwafelte und sich bei allen bedankte, die beim Ar… ähm, Antichambrieren helfen, war ich fest entschlossen, mich am 26.11. nach fast einem Jahr Pause doch wieder in die Einwohnerfragestunde zu wagen. Zuletzt hatte mich der Bürgervorsteher im Dezember 2009 zum zweiten Mal in Folge mehrfach rüde unterbrochen und in einer Weise abgekanzelt, die eher an den Volksgerichtshof als an eine aufgeklärte Demokratie erinnerte, so dass ich mich diesem  Wüterich nicht mehr aussetzen wollte. Wenn aber nun auch noch die ganze politische Mischpoke unter Führung des angeblich weitblickenden Bürgermeisters vollkommen unkritisch von „unseren chinesischen Freunden“ faselt, dann will ich es doch riskieren und diesen Folterknechtsfreunden den Menschenrechtsreport von amnesty international unter die Nase reiben, wonach sich das Unrechtsregime Chinas durch folgende Freundlichkeiten auszeichnet:

  • Aus dem Menschenrechtsreport 2010

    Beschneidung der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

  • allumfassende Kontrollen des Internets und der Medien
  • soziale Spannungen infolge grassierender Korruption, fehlendem Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung, Sozialversicherung und Wohnraum sowie der Unterdrückung zivilgesellschaftlicher Gruppen
  • Umerziehung durch Arbeit
  • unfaire Gerichtsverfahren mit politischer Einflussnahme
  • Haftstrafen auf dem Verwaltungsweg ohne Gerichtsverfahren
  • Einweisung und Misshandlung von Beschwerdeführern in rechtswidrigen „schwarzen Haftanstalten“ oder psychiatrischen Kliniken
  • Nötigung, Festnahme und Misshandlung von Anwälten bis zum Entzug der Lizenz
  • Zulässigkeit von Geständnissen unter Folter als Beweismittel vor Gericht
  • Hausarrest, Schikane, Haft und Folter von Menschenrechtsverteidigern bis hin zum „Verschwindenlassen“ der Opfer
  • Inhaftierung katholischer Priester und Bischöfe bis hin zum „Verschwindenlassen“
  • Massenfestnahmen und unfaire Prozesse gegen Mitglieder der Bewegung Falun Gong mit anschließend langen Freiheitsstrafen sowie Fällen von „Verschwindenlassen“
  • Todesfälle in der Haft aufgrund von Foltermethoden, wie z.B. Schlägen mit einem Elektroschlagstock, Aufhängen an Gliedmaßen, Zwangsernährung, Injektion unbekannter Substanzen, Schlafentzug
  • ungebrochene Anwendung der Todesstrafe in großem Maßstab, u.a. auch bei Straftaten ohne Gewaltanwendung und nach unfairen Gerichtsverfahren

Grausamer Weltmeister China

Trotz der Hinrichtung von Tausenden von Menschen macht die Regierung keine Angaben über die tatsächliche Anzahl. Die Dunkelziffer soll im fünfstelligen Bereich liegen. China ist „grausamer Weltmeister der Todesstrafe“ und die Spatzen pfeifen es von allen Dächern, nur nicht in China und auch nicht in Schwarzenbek. Nun mag ja dem einen oder anderen Moral und Ethos für eine Handvoll Euros verhandelbar erscheinen, zumal einem Pleitier wie der Stadt ohne Mittel. Aber auch wirtschaftlich zeichnet sich China doch eher durch Produktpiraterie, Wirtschaftsspionage, Konkurrenzausspähung, Angriffe auf Computersysteme auch deutscher Unternehmen, Kinderarbeit und ganz generell eher als Billiglohn– und Ausbeuterland aus. Wollen wir tatsächlich einen Drachen füttern, der so offensichtlich auf alle unsere Werte einen Dreck gibt oder sind es gar nicht unsere Werte?

An wen erinnert Wen Jiabao hier?

Gegen die chinesischen Handelszentren regt sich dennoch fast überall Widerstand. Nur in Schwarzenbek werden sie offenbar übergreifend als Zweckheilungsmittel angesehen, obwohl sie zumeist nicht von lokalen Bauunternehmen gebaut werden, kaum je deutsche Arbeitnehmer/innen beschäftigen, ein vergleichsweise geringes Steueraufkommen generieren und regelmäßig hauptsächlich Billigstanbieter versammeln. Die größeren Aufträge werden lediglich angebahnt und vermittelt, der direkte und besteuerbare Handel erschöpft sich in Pfennigartikeln. Warum also in diesem beispiellosen Ausverkauf eigener Interessen irgendein Heil liegen soll, ist mir schleierhaft.

Angesichts all dieser Umstände möchte ich von allen Fraktionen wissen, genau welche Erwartungen sie haben, welche Hoffnungen sie hegen, welcher Zweck diese Mittel heilen soll. Wieviele Arbeitsplätze für Arbeitnehmer/innen aus dem Kreis sollen hier – netto! – neu entstehen? Von welchem zusätzlichen Steueraufkommen geht man aus? Welches Auftragsvolumen für das heimische Bauhaupt- und -nebengewerbe soll anfallen? Und schließlich: Welches Entgegenkommen hat man versprechen müssen, damit das Handelszentrum ausgerechnet hier entsteht? Kurz und ekelhaft: Welchen Preis sind wir zu zahlen bereit, damit blutige Hand hier baut und welchen Preis haben unsere „Freunde“ ausgelobt, damit wir das Blut an ihren Händen übersehen?

Der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo

Heute hat das Nobelpreiskomitee dem sanften Regimekritiker Liu Xaobo den Friedensnobelpreis zuerkannt, eine Entscheidung, für die dem Komitee selbst ein Preis gebührte. Xiaobo ist der erste Preisträger seit Carl von Ossietzky, dem der Friedenspreis in der Haft zuerkannt wurde. Das ist eine weitere Parallele zum Terrorregime der Nationalsozialisten, welche uns schleunigst überlegen lassen sollte, wessen Freund wir wirklich sein wollen. Der Herr Westerwelle hat es ganz schnell gemerkt und noch heute abend offiziell die Freilassung Xiaobos gefordert. Das muss Ruppert nicht fordern, aber vielleicht kann er ja ein wenig weniger freundlich sein? Und die Damen und Herren Stadtverordneten sollten genau darüber nachdenken, ob sich ihre Verantwortung darin erfüllt, alles abzunicken und mit den Chinesen um die Wette zu grinsen. Bei letzteren erinnert mich dieses Grinsen jedenfalls nicht an meine Freunde. Vergleichen Sie selbst: Wirkt Xiaobos Lächeln auf Sie genau so wie das Haifischgrinsen Jiabaos?

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: