Reich dank ÖPP

Wann kommt mein Einsatz?

Auf der letzten Stadtverordnetenversammlung nickten unsere kompetenten Hobbypolitiker mehrheitlich unter anderem vier Eilentscheidungen des Bürgermeisters nachträglich ab. Auch das hat bereits Tradition in Schwarzenbek. Ich habe aufgehört, mich über das Selbstverständnis dieser Damen und Herren zu wundern. Die sitzen dort und kassieren ihre Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder und machen einen auf dicke Hose, um die Entscheidungen der Oligarchen demokratisch zu legitimieren. Die beiden relevanten Kostenkonten im Ergebnishaushalt tragen die Überschrift „Inanspruchnahme von Rechten und Diensten“. Der Untertitel des Kontos Nr. 54210000 lautet „Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeiten“. Diese betragen voraussichtlich 91.600€ in 2010. Der Untertitel des Kontos Nr. 54290000 lautet „sonstige Aufwendungen“. Diese betragen voraussichtlich 171.700€ in 2010. Zusammen rund 270.000€. Finden Sie das viel? Dann interessieren Sie die  Eilentscheidungen vielleicht auch:

  • 26.000€ fielen für anwaltliche Beratungen „zur Durchsetzung der städtischen und öffentlichen Interessen“ im Zusammenhang mit dem Feuchtigkeitsschaden und der Konzessionierung der Cafeteria an.
  • 35.700€ gingen für die bautechnische Beratung zur Beseitigung des Feuchteschadens drauf.
  • 16.500€ waren für den Transport (Bewegungs- und Schutzkosten) der Möbel und die Neuverlegung des Teppichbodens in einem Klassenzimmer erforderlich.
  • 25.000€ wurden schließlich (noch einmal?) für die anwaltliche Beratung im Konzessionierungsverfahren verbraten.

Macht zusammen 103.200€, die mal eben so durchgewunken werden, obwohl wir einerseits – wie man gerüchteweise hört und ich noch zu verifizieren versuche – einen siebenstelligen Betrag für die Vertragsgestaltung ÖPP aufwendeten und andererseits offenbar keine Gebäude-Leitungswasserversicherung besteht, welche für einen geschätzten Jahresbeitrag von 25.000€ alle Kosten außerhalb der Konzessionierung problemlos (!) abdeckte.

Wie hat der mich genannt?

Ebenfalls am 30.09. abgenickt wurde der Nachtragshaushalt mit Mehraufwendungen von 277.900€, welche „hauptsächlich auf die Beratungskosten für das Gymnasium zurückzuführen“ sind. Wie bitte? Neben den knapp 100.000€ dieser Eilentscheidungen gab es also weitere über 170.000€? Wird eigentlich noch irgendjemandem außer mir schwindelig? Sind die vollkommen irre geworden? Dürfte man wenigstens erfahren, wer für solche Summen und für solchen Wahnsinn die Finger hebt, damit man wenigstens die Chance hat, diese kostenträchtigen Hornochsen beim nächsten Mal nicht zu wählen?

Einen Vertreter dieser Spezies, den man auf keinen Fall erneut wählen sollte, kann ich hier vorführen. Der Stadtverordnete Schirmacher, nicht nur durch Lügen und Kungelei bekannt, ist auch noch zu Anträgen von ebenso atemberaubender, wie gefährlicher Dummheit fähig:

Unter dem Tagesordnungspunkt 24 ist ein Antrag der „Grünen“ vermerkt, welcher sich auf die Liegenschaft Markt 6 und 8 bezieht. Richtig, das ist die Liegenschaft über die jetzt seit Jahren geredet, begutachtet und geplant wird und zu der die Stadtverwaltung mit Kiefaber einen Investor gefunden hat, der einen Nutzungsplan vorlegte, welcher einer nicht ganz kleinen Investition bedarf. Zu dieser Liegenschaft beantragt Schirmacher:

„Die Verwaltung wird beauftragt eine geeignete Nutzung für die Liegenschaft Markt 6 und 8 vorzuschlagen oder Investoren zu suchen. Zum Zwecke der privatwirtschaftlichen Nutzung wird das „Projekt Innenstadtbelebung“ ausgeschrieben. Die vorhandenen Gutachten sind den Interessenten zugänglich zu machen“.

Ein echter Blitzmerker

Ganz abgesehen davon, dass der Herr Schirmacher mit seinem Antrag vielleicht ein ganz klein wenig zu spät kommt, hat doch die Stadtverwaltung genau das von ihm beantragte bereits erfüllt!? Gut, bis auf die Ausschreibung vielleicht. Aber dazu könnte Herr Schirmacher ja einmal erklären, warum er Anfang 2009 einen einstimmigen Beschluss seiner ehemaligen Mitglieder bei der Wählervereinigung Bürger für Bürger, der neben einem angemessenen Standort für den Jugendtreff auch die Ausschreibung des Verkaufes vorsah, komplett ignorierte und stattdessen für die Vergabe an Kiefaber stimmte? Ja, ja, hat er getan, auch wenn er heute gerne das Gegenteil behauptet.

Es kommt aber noch besser. Lesen wir doch zur „Begründung“ seines Antrags:

„Um eine Attraktivitätssteigerung für die Innenstadt realisieren zu können, ist die Umgestaltung, Modernisierung oder der Verkauf von Jugendtreff und Kaiserhof notwendig“.

Verstehe ich das richtig, dass die „Grünen“ alternativ auch die Umgestaltung und Modernisierung zu Lasten der Stadt in Erwägung ziehen? Wo wir nicht einmal mehr die allfällige Instandhaltung finanziert bekommen? Doch, ja, und Herr Schirmacher weiß auch, wie das zu bezahlen ist:

„Es ist auch die Möglichkeit eines ÖPP Projektes in die Überlegungen mit einzubeziehen“.

Ja, hat denn der Mensch überhaupt keine Wahrnehmungsorgane? Bekommt er neben allem anderen etwa auch nicht mit, wie uns das ÖPP-Projekt Gymnasium finanziell komplett erledigt? Aber was soll ich mich aufregen. Der Antrag trieft ja nur so von kompletter Ahnungslosigkeit, verbunden mit keinerlei Gestaltungsvorstellungen. Statt nach Jahrzehnten der Innenstadtplanungen endlich einmal zu Potte zu kommen, soll erneut wieder überlegt und gesucht und geplant werden. Und so auch sein zweiter Antrag:

„Die Verwaltung wird beauftragt einen geeigneten Standort für den Jugendtreff zu suchen und die Gesamtkosten (Investitionen und Betriebskosten) zu ermitteln. Der SKJB und die Ausschüsse sind zu beteiligen“.

Auch so ein Wahrheitsfanatiker

Wie gesagt, hätte alles bereits Anfang 2009 erfolgen können, aber zu dem Zeitpunkt war Herr Schirmacher ja mehr damit beschäftigt, „seine“ Fraktion gegen die eigenen Leute abzuschirmen und Herrn Delfs dankbar zu sein („Der CDU verdanken wir unsere Sitze!!!!!“). Zu der Zeit hatte er übrigens in „seiner“ Fraktion bereits ein Antragsrecht der Bündnisgrünen etabliert, während er eigene Mitglieder von der Polizei entfernen ließ. Und das alles nur, um mit anderthalb Jahren Verspätung die alten Beschlüsse aufzuwärmen und derart dilettantisch einzubringen?

Kein Wunder, dass der Bürgermeister grinste, als er nach der Unterbringung des Jugendtreffs gefragt wurde. Mit solchen Flitzpiepen in der Selbstverwaltung lässt es sich geruhsam aus- und haushalten.

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