Fragen kostet nichts (Teil II)

Nachdem am 05.10.2009 sogar gerichtlich festgestellt wurde, dass Herr Schirmacher

  • gelogen und
  • diese Lüge als im Kreise der Stadtverordnetenversammlung übliche Ausdrucksweise verbrämt,
  • gegen Beschlüsse und Ziele seiner eigenen Gruppierung verstoßen und
  • irreguläre Fraktionssitzungen abgehalten

hatte, ging ich davon aus, dass die Stadtverwaltung und die Stadtverordnetenversammlung ein größeres Interesse mindestens an der Aufklärung der Frage haben sollte, ob die Abrechnung dieser irregulären Sitzungen nicht vielleicht doch rechtswidrig war. Ganz zu schweigen davon, dass Herr Schirmacher die Stadtverordnung belogen hatte, um ein bestimmtes Abstimmungsergebnis zu erzielen. Konnte das dieses Gremium tatsächlich kalt lassen?

Ich erschien daher in der Einwohnerfragestunde vom 6. November 2009, um diesen Fragen auf den Grund zu gehen und die Lüge des Herrn Schirmacher zu korrigieren. Dank eines späteren Antrages von Herrn Schirmacher wurde meine aufgezeichnete Anfrage wörtlich in das Protokoll aufgenommen. Er wies dabei darauf hin, dass die ganze Sache ja bereits gerichtsanhängig sei und er daher entsprechende Nachweise benötigten könnte. Schließlich hatte er ja am Tage der Verhandlung per Presseerklärung verkünden lassen, dass das Gericht den unwahren Behauptungen der Herren Miehe und Borchelt „einen Riegel vorgeschoben“ und sie „davon überzeugt eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben“ bzw. hätten wir uns „gezwungen (gesehen) nun doch einzulenken und die Unterlassungserklärung zu unterschreiben“. Na, was soll ich sagen, ist natürlich auch gelogen. Weder wurde ein Riegel vorgeschoben – sehen Sie hier einen? – noch wurde eine Unterlassungserklärung unterschrieben.

Aber lesen wir uns doch einmal durch, was seine Kolleginnen und Kollegen zu dem notorischen Lügner Schirmacher zu sagen haben bzw. wie mit Fragen und Fragestellern umgegangen wird. Das Protokoll ist hier in Blau wiedergegeben, die grünen Einsprengsel habe ich zur Erläuterung und Illustration eingefügt:

Herr Matthias Borchelt: „Herr Schirmacher hat Sie angelogen. E. und U.M. sind nicht von ihren Ausschusssitzen zurückgetreten. Vielmehr hat Herr Schirmacher sie ohne Vorwarnung hinterrücks aus der Fraktion hinausgeworfen und hatte danach nicht einmal den Anstand, es ihnen mitzuteilen. Sie erfuhren erst in der Stadtverordnetenversammlung von ihrem angeblichen Rücktritt. Vor Gericht gab Herr Schirmacher zu Protokoll, es handele sich bei dieser Lüge, um eine in Ihren Kreisen übliche Sprachregelung. Ist es demnach üblich – jetzt kommt die Frage…“

Herr Beckmann unterbricht Herrn Borchelt: „Herr Borchelt, wir sind in einer Fragestunde und nicht eine Statementabgabestunde. Das wissen Sie doch aber ganz genau.“

Hier vermerkt das ProtokollHerr Borchelt wirft ein:“, was als Einwurf in die Unterbrechung durch Herrn Beckmann relativ putzig ist: „Herr Beckmann, das weiß… . Herr Beckmann, das weiß ich schon seit langem. Darf ich …“

Herr Beckmann (unterbricht Herrn Borchelt erneut, was das Protokoll jedoch nicht als Unterbrechung ausweist): Und der Tagesordnungspunkt Wechsel kommt bei der Feststellung dran, nur dass sie das wissen.“

Herr Borchelt (der erneut fortzusetzen versucht): „Herr Beckmann, die … . Die Satzung ist Ihnen sicher besser bekannt als mir und da steht nicht nur etwas von Fragen, sondern auch was von Anregungen. Dankeschön!“

Herr Beckmann (der offenbar seine Freude daran hat, Herrn Borchelt nicht mehr zu Wort kommen zu lassen und daher erneut und erneut sachlich unzutreffend  unterbricht): „Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass wir eine Fragestunde haben, Herr Borchelt.“

Herr Borchelt: „Ich komme jetzt zu der Frage. Danke, dass Sie mich unterbrochen haben. Ist es demnach üblich, dass hier gelogen wird und wenn nicht, wie wollen Sie mit einem Beschluss umgehen, der auf der Unwahrheit basiert? Das ist die erste Frage.“

Herr Beckmann: „An wen stellen Sie jetzt…“

Herr Borchelt unterbricht Herrn Beckmann: „Nun die Frage…An die Fraktionen, wenn Sie mir zugehört hätten, dann wüssten Sie das.“

Einschub: Da ich nicht im Besitz des Tonbandes bin, muss ich mir das so gefallen lassen. Nach meiner Erinnerung stellte Herr Beckmann sehr wohl die vollständige Frage: „An wen stellen Sie die jetzt?“, woraufhin ich nicht etwa unterbrach, sondern antwortete. Aber sei es darum.

Herr Beckmann: „Ist jemand aus der Fraktion bereit, diese Frage zu beantworten? Ich sehe das ist nicht der Fall. Stellen Sie Ihre weiteren Fragen!“

Herr Borchelt: „Vielen Dank für die Antworten. 2. Herr Schirmacher hat im März drei Fraktionssitzungen abgehalten, die von den nur drei Teilnehmern geheim gehalten wurden. Vor Gericht hat Herr Schirmacher ausgeführt, solche Fraktionsvorstandssitzungen seien üblich. Laut Herrn Schirmacher habe die Stadtverwaltung zudem erklärt, die Abrechnung solcher Sitzungen sei nicht zu beanstanden. Wir haben die Verwaltung am 7. Oktober aufgefordert, diese Praxis zu überprüfen und bislang keine Antwort erhalten. Daher frage ich jetzt Sie, als Fraktionsvorsitzende meinetwegen. Haben auch Sie solche Fraktionsvorstandssitzungen abgerechnet und wenn ja, welchen Betrag macht das im Jahr aus?“

Herr Beckmann: „Möchte jemand aus der Fraktion dazu antworten? Das ist nicht der Fall.“

Herr Borchelt: „Nicht? Nicht überraschend. So viel zur Transparenz.“

Herr Beckmann: „Führen Sie jetzt bitte ihre dritte Frage jetzt auf!“

Herr Borchelt: „Die dritte Frage: Herr Schirmacher hat die Fraktion BfB/Grüne bereits im Januar dieses Jahres den Mitgliedern der Partei Bündnis 90/Die Grünen geöffnet und diesen sogar ein Antragsrecht eingeräumt. Eigenen Mitgliedern verwehrte er den Zugang, ließ sie sogar widerrechtlich durch die Polizei entfernen. Einstimmige Beschlüsse seiner Mitglieder ignorierte er. Den Vorstand der Wählergruppe entfernte er, wie eben beschrieben, hinterrücks aus der Fraktion. Wie wir fürchten im klaren Bruch des § 32 a Absatz 5 Satz 2 der Gemeindeordnung traten die verbliebenen Fraktionsmitglieder aus der Wählergruppe aus und benannten die Fraktion um. Rein formale Zusammenschlüsse, die ausschließlich zur Erlangung finanzieller Vorteile oder einer stärkeren Rechtsposition gebildet werden, sind rechtlich unzulässig. Wollen die anderen Fraktionen es hinnehmen, dass hier zwei Stadtverordnete, die gerade einmal 2 % der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnten, nun die Ausschusssitze für sich reklamieren, die der mit 11,2 % der Stimmen gewählten Wählergruppe zustehen, der die beiden nicht mehr angehören wollen? Neben dem politischen Skandal befürchten wir, wie gesagt, die Unzulässigkeit dieses Vorgehens und damit die Ungültigkeit aller Sitzungen und Beschlüsse inklusive dieser Versammlung.“

Herr Beckmann: „Möchte jemand antworten darauf? Das ist nicht der Fall. Aber ich möchte noch einen Satz sagen, Herr Borchelt“

Einschub: Und nun war ich tatsächlich gespannt, was der Herr Beckmann, der über acht Wochen lang mehr oder weniger direkt mit der Sache befasst war, wohl zu den grundgesetzwidrigen Zuständen innerhalb der Fraktion und den Lügen des Fraktionsvorsitzenden zu sagen hätte. Wohlgemerkt: In den Wochen zuvor hatte man Herrn Schirmacher noch immer als Fraktionsvorsitzenden behandelt, da man den Ausgang der gerichtlichen Auseinandersetzung abwarten wollte, obwohl der mit dem Ausschluss Schirmachers ja gar nichts zu tun hatte. Nun war die gerichtliche Auseinandersetzung dahingehend geendet, dass Schirmacher gegen Beschlüsse und Ziele der BfB/Grüne verstossen, dass er irreguläre Fraktionssitzungen abgehalten und dass er die Stadtverordnetenversammlung belogen hatte. Was würde Beckmann also jetzt sagen?

Herr Beckmann: „Herr Borchelt, Ihr Problem innerhalb Ihrer Partei, mit Ihrer Fraktion, das haben wir natürlich in irgendwie einer Form zur Kenntnis gegeben. Es blieb uns auch gar nichts anderes übrig, denn es war ja ein großes Pressespektakel. Das ist die eine Sache gewesen, aber glauben Sie, dass wir nachvollziehen können, wenn Sie irgendwie Worte in den Raum stellen, wie Lügen oder sonst was, was da nun Wahrheit und nicht Wahrheit dran ist und wie sollen wir irgendwo Richter spielen über Ihre internen Auseinandersetzungen? Also wir mussten mit Befargung der Kommunalaufsicht letzten Endes irgendwo eine Linie gehen. Und diese Linie teile ich Ihnen im nächsten Tagesordnungspunkt mit. So einfach ist das. Danke!“


Und so einfach war das dann auch. Die Mitteilung bezog sich darauf, dass Schirmacher und Thiel nun grün waren und alle Ausschusssitze der Bürger für Bürger erbten. So einfach war das. Noch Fragen? Nur zu, wir scheuen keine Fragen. Man muss ja nicht antworten.

Fortsetzung folgt.

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