Kassandra

Aus der BZ

Obgleich nur eine Randnotiz innerhalb der Bergedorfer Zeitung und natürlich nicht zu vergleichen mit der Wichtigkeit einer mehrteiligen Homestory über die First Granny Schwarzenbeks und deren Kinderspielchen mit Enkelinnen und Enkeln, so ist die Meldung über erneute 26.000 € Rechtsberatungskosten doch mehr als eine Petitesse. Denn immer deutlicher zeigt sich, was mindestens 2.000 Schwarzenbekerinnen und Schwarzenbeker vorher wussten: Der Gymnasiumsneubau und vor allem dessen Finanzierung sind untragbar!

F.Ruppert

Durch den Umstand, dass im ÖPP-Verfahren ein privater Investor quasi als Bietergemeinschaft auftritt, sprich: alle Gewerke incl. Architekt auswählt und überwacht, spare man bis zu 10 % der Baukosten ein, ließ Herr Ruppert im Vorwege vernehmen, da a) der private Investor das besser verstünde und b) die Verwaltung von dieser Aufgabe entlastet sei. Tatsächlich ging es wohl eher darum, Investitionskosten zu definierten Ausgabentiteln zu verlagern und den Haushalt kurzfristig zu entlasten. Tatsächlich hätte das Projekt aufgrund knapper Eigenmittel anders nicht umgesetzt werden können.

Eine sehr interessante Site

Was die angebliche Ersparnis bei den Baukosten betrifft – praktischerweise muss das unbelegt bleiben – kann man den Erfolg billigerer Zutaten gerade beobachten. Warten wir einmal ab, welche Baumängel noch auftauchen werden. Unabhängig davon muss man sich fragen, wie teuer dieser vermeintliche Preisvorteil von 10 % erkauft wurde! Wie man hört, beliefen sich allein die Rechtsberatungskosten für den Vertragsabschluss auf einen siebenstelligen Betrag. Und die Verwaltung ist auch nicht zu knapp mit dem Dauerthema befasst, weil ständig neue Probleme auftauchen.

Was hat man nun für die millionenschwere Beratung erhalten? Als der Baugrund unter der Dreifeldsporthalle anders als vorhergesagt ausfiel, entstanden zusätzliche Gründungskosten von vielen Hunderttausend Euro, die man sich am Ende teilen musste, weil der kostbare Vertrag offenbar nichts für so einen Fall vorgesehen hatte. Ich befürchte, dass die Stadt auch mit heran musste, als später ein kleines Vermögen an Kupfer(rohren) entwendet wurde. Und jetzt erneut mit Beratungskosten, obwohl die Sach- und Rechtslage für einen Mieter, dem zudem nicht einmal das Gebäudemanagement obliegt, so kompliziert nicht sein kann. Allerdings wurde auch über Wochen gerätselt, ob Mietkürzung geltend gemacht werden kann oder nicht. Hat eine der größten Kanzleien der Welt, die Firma Freshfields Bruckhaus Deringer, diesen Vertrag von Hilfsschülern aufsetzen lassen oder warum führt jede dieser durchaus gängigen Szenarien zu Unsicherheiten?

Schließlich die Finanzierung selbst: Jeder Depp weiß, dass eine Finanzierung umso teurer wird, je mehr Vertragsparteien daran beteiligt sind, denn jede der Parteien will Geld verdienen und wenn man Herrn Emminger vom Bund Deutscher Architekten trauen darf, dann kann man beim ÖPP „auf privater Seite wirklich Geld verdienen und das langfristig.“ Vermutlich kommt ja auch noch hinzu, dass die Zinssätze höher sind, da ja der private „Investor“ den Kredit aufnimmt und nicht in den Genuss der niedrigsten Zinssätze kommen kann, da die Banken hierfür haftendes Eigenkapital vorhalten müssen. Ein Ausweg liegt nur in der Übertragung der Tilgungsansprüche vom Investor an die Bank, wenn gleichzeitig der Bauherr mindestens teilweise, manchmal auch vollständig auf die Einrede wegen Mangels verzichtet. Das ist zwar nicht unüblich, im Grunde aber schon sittenwidrig. Allerdings könnten darin die Probleme in der Durchsetzung der Mietminderungen und der Behebung der Wasserschäden begründet liegen.

Bei einem Kreditvolumen von rund 15 Mio. € (10 Mio. € sollten angeblich aus Bundes- und Ländermitteln fließen) und einer Laufzeit von 25 Jahren machen solche Zinsunterschiede schon die eine oder andere Million aus:

Zinssatz Monatliche Rate Gesamtaufwand

2 %

63.514

19.054.200

3 %

71.048

21.314.400

4 %

79.079

23.723.700

5 %

87.584

26.275.200

Schwarzenbeks monatliche Zahlung liegt incl. Bewirtschaftung und Instandhaltung um und bei 200.000 € monatlich, mithin fließen insgesamt 60 Millionen € in 25 Jahren. Selbst bei wiederbeschaffungswertorientierter Instandhaltung können die jährlichen Kosten dafür wohl kaum 2 % des Gesamtwertes (25 Mio.!) überschreiten, mithin max. 40.000 € pro Monat. Blieben die Betriebskosten, für die wir danach selbst bei schlechten Finanzierungskonditionen rund 70.000 € monatlich ausgeben und es handelt sich dabei nicht um einen Fixpreis, steigende Energiekosten ließen auch Schwarzenbeks Beitrag steigen.

Copyright: Siehe Link

Davon müssen viele fließen

Ich begehre hier nicht den Exaktheitspreis für die Zahlen. In Schwarzenbek ist man zudem auf Mutmaßungen angewiesen. Konkrete Fragen werden schwammig und ausweichend beantwortet oder am liebsten gar nicht. Ich werde nicht vergessen, wie ich vor der Stadtverordnetenversammlung stand, der ich Monate zuvor einen Fragenkatalog überstellt hatte und dann nicht eine einzige Antwort erhielt. Anhand des Zahlenspiels sollte jedoch deutlich werden, dass Schwarzenbek mit diesem Projekt und dessen Finanzierung eben nicht gut beraten war. Wir zahlen drauf, und das offenbar immer wieder.

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