Fragen kostet nichts (Teil I)

Und was nichts kostet, taugt auch nichts – so spricht der Volksmund. Leider ist etwas daran.

Am 20. Juli stellte ich der Stadtverwaltung über deren Kontaktformular auf der schicken neuen Homepage folgende Fragen:

  1. Bei der Niederschrift der Sitzung vom 09.07. fehlt das Protokoll des nicht öffentlichen Sitzungsteils hinsichtlich der Anträge und der Beschlussfassungen. Wird das nachgeholt oder wo ist das ggf. erhältlich?
  2. Wie verhält es sich mit der Zulässigkeit von gleichlautenden Anträgen innerhalb einer Legislaturperiode?

Noch am selben Tag erhielt ich eine Mail, in der man sich für die Fragen bedankte und Antwort „in Kürze“ in Aussicht stellte. Nun habe ich vielleicht eine andere Wahrnehmung der Zeit, aber es würde mich auch nicht wundern, wenn ich gar keine Antwort erhielte, denn das ist geübte Praxis in Schwarzenbek. Ich möchte nun meine wenigen, dieser Site noch geneigten Leser nicht mit allen Anfragen aus der Vergangenheit langweilen, die ausweichend, falsch oder gar nicht beantwortet wurden. Jedoch möchte ich quasi als Lehrstück für angewandte Demokratie von den Fragen rund um die Übernahme der Fraktion BfB/Grüne durch „Die Grünen“ berichten.

Im Vorfeld hatte der Vorstand der Bürger für Bürger die Stadtverwaltung und die Kommunalaufsicht befragt, welche Gesetze und Verordnungen für die Fraktionen anzuwenden sei, z.B. die dahingehenden Regeln im Landtag? Nein, hieß es von beiden Stellen, das sei eine rein innerfraktionelle Angelegenheit, da würde kein Einfluss genommen werden. In der Folge versuchte der Ortsverband vergeblich, demokratische Spielregeln in der Fraktion durchzusetzen, was aber nicht gelang.

Später, zu spät stellte sich heraus, dass selbstverständlich neben dem Grundgesetz auch und gerade das Parteiengesetz anzuwenden ist. An die streng demokratischen Strukturen innerhalb von Parteien und selbstverständlich auch Fraktionen sind sogar besonders hohe Maßstäbe anzulegen. Aber selbst der Ausschluss des Fraktionsvorsitzenden aus der Wählergruppe, welcher nach der Gemeindeordnung zum sofortigen Ausscheiden aus der Fraktion führt, wurde von der Stadtverwaltung über 2 Monate lang ignoriert. Diese Zeit konnte Herr Schirmacher nutzen, um den nächsten Coup vorzubereiten:

Am 9.10.2009 traten die Fraktionsmitglieder der BfB/Grüne aus der Wählergruppe aus, selbst Herr Schirmacher, der erst am 2. Oktober  – fast 2 Monate nach seinem Ausschluss! – Widerspruch dagegen eingelegt hatte. An eben diesem 9. Oktober teilte uns die Stadtverwaltung, die vom 14.08. bis zum 9. Oktober in dieser Sache nicht tätig geworden war, die Auflösung der Fraktion BfB/Grüne von Gesetz wegen mit.

In der Stadtverordnetenversammlung von wiederum diesem 09.10.2009 wurde verkündet, dass die beiden ehemaligen Stadtverordneten der Fraktion BfB/Grüne sich in einer neuen Fraktion zusammengefunden hätten, die sich fortan „Grüne Fraktion“ nennen wollte, ohne mit der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ zusammenzuhängen, mit dieser jedoch eng zusammenarbeiten wolle. Alle Ausschusssitze gingen dabei nahtlos von der Fraktion BfB/Grüne auf diese neue Fraktion über, keine einzige Umbesetzung war erforderlich.

Gemeindeordnung Schleswig-Holstein: Kommentar (27. Januar 2009)

Ich habe in der Einwohnerfragestunde vom 09.10.2009 meine Befürchtung geäußert, dass dieser Vorgang – Austritt aus der Wählergruppe, Ausscheiden aus der Fraktion, Zusammenschluss in einer neuen Fraktion binnen ein und desselben Tages! – ein rein formaler Zusammenschluss zu sein scheine, der ausschließlich zur Erlangung finanzieller Vorteile oder einer stärkeren Rechtsposition gebildet wurde. Das aber wäre rechtlich unzulässig. Außerdem sei es nicht ohne Grund den Fraktionen untersagt, ihre Bezeichnung während der Wahlperiode zu verändern und schließlich seien die Fraktionen entsprechend der Benennung der politischen Parteien oder Wählergruppen in den Wahlvorschlägen zur Gemeindewahl zu bezeichnen. Eine eigenständige politische Gruppierung mit der Bezeichnung „Grüne“ existiere aber gar nicht.

Die Stadt beeilte sich mit der Versicherung, man habe das alles mit der Kommunalaufsicht geklärt, daran sei nichts zu beanstanden. Auffällig auch hier, wie schnell gearbeitet und geklärt werden konnte, während wir 8 Wochen auf klare Auskünfte warteten und frech damit vertröstet wurden, dass man den Ausgang der Angelegenheit abwarten wolle!

Ob nun tatsächlich nichts daran zu beanstanden ist, dazu später mehr.



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