Wer sich zu grün macht…

...den fressen die Ziegen

oder: Hat Herr Schirmacher erneut gelogen?


Als er noch Fraktionsvorsitzender der Fraktion BfB/Grüne war, sah sich Herr Schirmacher mit öffentlichen Vorwürfen seines Vorstands konfrontiert, wonach er gegen Ziele und Beschlüsse der Wählergruppe verstoßen, irreguläre Fraktionssitzungen abgehalten, diese mit der Stadt abgerechnet und die Stadtverordnetenversammlung belogen haben soll. Herr Schirmacher setzte sich dagegen zur Wehr und versuchte, mittels einstweiliger Verfügung die Verbreitung dieser Behauptungen zu verhindern.

Das ist ihm nicht gelungen. Das Verfahren wurde durch übereinstimmende Erklärung erledigt, nachdem Herr Schirmacher vor Gericht überraschend erklärte, es habe sich bei den beanstandeten Sitzungen um Fraktionsvorstandssitzungen gehandelt. Die Vorwürfe wegen des Verstoßes gegen Ziele und Beschlüsse und der Lüge in der Stadtverordnetenversammlung blieben als Tatsachenbehauptungen unbeanstandet.

Gerichtsprotokoll 05.10.2009

Jetzt steht zu befürchten, dass Herr Schirmacher es wieder getan hat. Mittlerweile ist er bekanntlich Fraktionsvorsitzender der Grünen und wird in Sachen Innenstadtentwicklung im Sonntagskurier vom 25. Juli 2010 dahingehend zitiert, dass er bereits „der Anhandgabe damals nicht zugestimmt“ habe. Die Protokolle sprechen eine andere Sprache.

Eine Mitgliederversammlung vom 04.03.2009 erbrachte eine einstimmige Zustimmung zur Anhandgabe unter zwei Bedingungen: der Erhaltung eines zentral untergebrachten Jugendtreffs und der Ausschreibung des Objektes. Die Fraktionssitzung vom 23.03.2009 beschloss die Zustimmung zur Anhandgabe unter Auflage späterer Ausschreibung. In der Stadtverordnetenversammlung vom 27.03.2009 gab Herr Schirmacher die uneingeschränkte Zustimmung seiner Fraktion zu Protokoll.

Diese Anhandgabe musste übrigens am 08.05.2009 wegen Formfehlers wiederholt werden. Herr Schirmacher fehlte an diesem Tag. Sein Fraktionskollege Thiel hat sich enthalten, wenn alle 3 FWS’ler dagegen stimmten (wovon auszugehen ist).

Im Gelben Blatt vom 20.07. wird ausgeführt, Schirmachers Fraktion habe gegen das Vorhaben gestimmt. Hat er das behauptet? Abgesehen davon, dass ironischerweise Herr Schirmacher mit der Aussage zitiert wird, wonach „zunächst einmal … überhaupt neue Räumlichkeiten für den Jugendtreff gefunden werden“ müssten, stellt sich die Frage, ob die Fraktion der Grünen tatsächlich gegen das Vorhaben stimmte.  Von den 7 Stimmen gegen den Verkauf stammen nach Lage der Dinge 3 von der FWS, 2 von der CDU, 1 von der SPD. Danach hätte sich mindestens ein Fraktionsmitglied der Grünen enthalten.

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