Ehrlich, er kann nicht anders

Eine meiner negativeren Erinnerungen an Einwohnerfragestunden betrifft den polternd aggressiv, selbstgefällig und ungezogen auftretenden Vorsitzenden des Finanzausschusses („Ja, schreiben Sie ruhig mit, Herr Marohn [Anm.: Redakteur der Lübecker Nachrichten], Ihren Müll lese ich schon lange nicht mehr“), welcher gleichzeitig nicht einmal die Eckdaten der historisch zu nennenden Verschuldung der Stadt aus dem Gymnasiumsneubau parat hatte. Dieser Herr Moldenhauer wird heute in der Bergedorfer Zeitung zitiert, dass er es sehr bedauere, aber eben keine andere Möglichkeit hätte, als auch die Kleingärtner mit einer fulminanten Anhebung der Pacht zu belegen. Was zwingt ihn wohl, den armen Mann?

Onkel Moldenhauer

Richtig, die Schuldenlast, die unter seinem Vorsitz explodierte. Nur zwänge die, welches Milchmädchen wüsste es nicht, in erster Linie zur Sparsamkeit. Er spart ja auch und wie üblich an den Schwächerern, nur reicht das nicht. Politiker möchten gestalten, möchten bauen, Aufträge vergeben. So unterstreicht man seine Wichtigkeit und hat später etwas vorzuweisen. Dazu benötigt man Geld. Wo soll es herkommen? Selbst wenn jeder Kleingartenpächter jetzt 200 % oder rund 50€ je Parzelle zusätzlich zahlte, was käme da schon zusammen?

So weit kann auch Herr Moldenhauer rechnen. Darum geht es ja auch gar nicht. Das Zauberwort heißt Fehlbedarfszuweisung. Am Horizont winken offenbar bis zu 2 Millionen Euro aus Kiel. Solche Zuweisungen erhalten diejenigen, die ihre Kommunen in die Grütze fahren, sprich dauerhaft höhere Ausgaben, als Einnahmen haben. Allerdings gibt es einen Haken: Um an den Mammon zu gelangen, müssen alle anderen Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft werden und daher müssen auch die Kleingärtner ran: Pech des kleinen Mannes nennt man das wohl..

Die Logik ist ebenso simpel, wie bestechend: Hätte man den Bürgern vorher gesagt, dass man alle Zuschüsse an Vereine und Verbände kappen und alle Steuern und Gebühren bis an die Schmerzgrenze anheben müsse, um das Gymnasium zu stemmen, hätten sich vermutlich deutlich mehr als 2.000 Unterschriften dagegen gefunden. Stattdessen hat man den Einwohnern den Bären aufgebunden, die Stadt würde durch den Neubau reicher werden, da ja auch der Bau aus Kreis und Land bezuschusst würde. Für den Bürger ist es ja tatsächlich auch ein großer Vorteil, ob ihm das Geld aus der linken oder der rechten Hosentasche gezogen wird.

Neulich im Finanzausschuss: "Habe ich verstanden." "Ich auch."

Schämen sollten sich die Stadtverordneten jedoch allesamt. In dieser Legislaturperiode wurden die Sitzungsgelder und Aufwandspauschalen erhöht. Ein Antrag der FDP auf eine wenigstens kosmetische Absenkung wurde abgelehnt und eine spätere Diskussion darüber mit dem Hinweis abgewürgt, man dürfe in dieser Legislaturperiode nicht noch einmal über das gleiche Thema abstimmen. Bei der Wiederholung der Abstimmung über das Kiefaber-Projekt ist man offenbar weniger skrupulös. Nur zur Erinnerung und um die Sparbemühungen des Herrn Moldenhauer zu unterstützen: Die Aufwendungen für die Stadtverordneten dürften im Jahr 2010 einen sechsstelligen Betrag erreichen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: