Augen zu und durch!?

Ob ich nun Zeitung lese oder nicht, macht kaum einen Unterschied. Das Einzige, was ich erfahre, ist das Offensichtliche: Am 9. Juli ist der „eigentlich“ schon beschlossene Deal mit Kiefaber geplatzt, was die Verantwortlichen so sehr überraschte und bestürzte, das

  • der Bürgermeister die Politik in einer Podiumsdiskussion vorführte und abwatschte;
  • der Bürgervorsteher noch kopf- und hilfloser war als zuvor;
  • der Fraktionsvorsitzende der CDU argwöhnte, in seiner eigenen Fraktion würde nicht mit offenen Karten gespielt;
  • die heimliche Fraktionsvorsitzende der SPD den Rücktritt der gesamten CDU-Fraktion forderte.

Offenbar brennt die Hütte. Als interessierter Bürger hätte ich nun gerne ein paar Antworten bzw. kann mir ohne diese Informationen kein Bild vom Geschehen machen:

  1. Was hat die 4 Fahnenflüchtigen bewogen, vor der Abstimmung Reißaus zu nehmen?
  2. Welcher Aspekt ist nach fast 2 Jahren aufgetaucht, der in letzter Sekunde ein positives Votum unmöglich machte?
  3. Warum hat es nur CDU-Abgeordnete vor Angst aus dem Saal getrieben?
  4. Warum konnte die SPD ohne Probleme mehrheitlich für den Verkauf stimmen?

    Feuer unterm Dach!?

  5. Warum enthält sich mindestens einer der Herren Hildebrandt und Schirmacher, wenn sie doch gegen den Vertrag in vorliegender Form sind und davon ausgehen müssen, dass er dennoch beschlossen wird?
  6. Was macht Frau Francke und die Herren Delfs und Beckmann so sicher, dass man den Vertrag im zweiten Anlauf durchboxen kann? Reicht etwa die Anwesenheit von Herrn Delfs, um seine Fraktion auf Linie zu bekommen?
  7. Wird nun inhaltlich etwas an dem Vertrag geändert oder stimmt man tatsächlich im September zum zweiten Mal über einen bereits abgelehnten Antrag ab?
  8. Warum muss bis September nun doch noch der Kinder- und Jugendbeirat befragt werden, wenn doch sowohl Francke, als auch Delfs betonten, dass deren Anhörung nach der Verkaufsentscheidung ohnehin eingeplant war und die Verwaltung zusicherte, rechtlich auf sicherer Seite zu sein?

Das Ergebnis der zwar namentlichen, aber eben doch geheimen Abstimmung?

Ich habe den Eindruck, dass die Mehrzahl der Damen und Herren Stadtverordneten komplett überfordert sind, solche und ähnliche Verträge inhaltlich zu bewerten. Und es wäre auch zu viel verlangt. Dafür ist nun einmal die Verwaltung zuständig. Also gibt es zwei Möglichkeiten: Herr Schröder von der FWS hat recht und der Vertrag ist „handwerklich“ selbst für Laien erkennbar schlecht aufgesetzt oder die Angsthasen und Stimmenthalter haben sich bange machen lassen. Vermutlich von eben diesem Herrn Schröder, denn die SPD hat ja weiter mehrheitlich dafür gestimmt.

Alles Spekulation? Na klar, aber was bleibt einem übrig, wenn dem Mief der Mauschelei der Vorzug gegenüber dem Licht der Öffentlichkeit gegeben wird. Leider kommen die damit immer wieder durch. Kurz vor der Wahl kriechen sie aus dem Dunkel hervor, als wären sie alle schon immer Kinder der Sonne gewesen und ein Teil der Bevölkerung wählt diese Heuchler dann auch noch.

Zu starker Tobak? Dann haben Sie wohl vergessen, dass man vor Jahresfrist angeblich zerknirscht mehr Transparenz versprach. Angeblich hatte man seine Lektion gelernt und strebte Offenheit und Öffentlichkeit, Bürgerbeteiligung und Transparenz an. Wie soll man das also nennen, wenn wir auch weiterhin im Dunkeln stochern müssen, da die Presse einem ja auch nicht hilft? Die zitieren heute nur Herrn Beckmann: „Der Trend ist, dass wir diesen Verkauf wollen – nicht alle, aber die Mehrheit.“ Unverfroren, oder? Aber so hat der Ältestenrat eben entschieden. Wer benötigt da noch die Stadtverordnetenversammlung?

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