Die (un-)heimliche Rückkehr der Ratsherren

oder: Ach wie war es ehedem in der Diktatur bequem

Jetzt tagt einmal mehr der Ältestenrat, welcher laut Geschäftsordnung (Gesch.-O.) der Stadtverordnetenversammlung (StVV) dem Bürgervorsteher dabei helfen soll, die Geschäfte zu führen. Das ist keine ganz dumme Einrichtung, denn auf diese Weise kann man informell die Tagesordnung abstimmen, Sondersitzungen einberufen, Ordnungsmaßnahmen verabreden etc. und erspart sich so manche langwierige Geschäftsordnungsdebatte während der StVV. Und doch gefährdet der Ältestenrat die Demokratie.

"Ich stelle fest, ich bin einzig."

Man sollte doch meinen, es handele sich um eine ganz harmlose Einrichtung, die aus reiner Zweckmäßigkeit geboren und auch geboten sei. Mag sein, aber hätte nicht eine Stellenbeschreibung des Bürgervorstehers ausgereicht, wonach dieser sich in Fragen der Amtsführung, insbesondere der Terminierung und Tagesordnung der StVV mit den Fraktionen und dem Bürgermeister abzustimmen habe? Ist das nicht ohnehin eine banale Selbstverständlichkeit? Wozu bedarf es eines offiziellen Gremiums, dessen Aufgaben, Rechte und Pflichten noch ungenauer beschrieben sind, welches aber auf jeden Fall hinter verschlossenen Türen tagt?

Wie heute in der Bergedorfer Zeitung zu lesen ist, beraten die „Ältesten“ nun zum Kaufhaus-Streit, wie sie schon „in den vergangenen Monaten … mehrfach Wogen glätten“ mussten. Ist das deren Aufgabe? Sind sie dazu legitimiert? Man könnte einwenden, dass Absprachen und Mauscheleien ohnehin nicht zu verhindern und auch ohne Ältestenrat in dunklen Hinterzimmern unter handverlesenen Teilnehmern stattfänden und ich stimmte zu. Und genau daher bedarf es keiner Adelung durch die Geschäftsordnung!

§ 35 Gemeindeordnung S-H

Bevor Sie mich nun für paranoid erklären, bedenken Sie bitte Folgendes: § 35 (1) der Gemeindeordnung schreibt die Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzungen vor und lässt Ausnahmen nur auf Antrag und mit 2/3-Mehrheit zu. Allerdings können solche Ausnahmen auch „allgemein“ beschlossen werden und davon wurde in Schwarzenbek ausgiebig Gebrauch gemacht:

  • Die StVV sieht grundsätzlich einen nicht-öffentlichen Teil vor, bei dem sogar die zu behandelnden Punkte nur ganz allgemein benannt werden (Vertrags- u/o Grundstücksangelegenheiten)
  • Im öffentlich zugänglichen Protokoll der StVV fehlen die Punkte des nicht-öffentlichen Teils komplett
  • Der Haupt- und damit auch der Planungsausschuss tagen – unabhängig von der Tagesordnung! – grundsätzlich nicht-öffentlich!
  • Der Sonderausschuss tagt grundsätzlich nicht-öffentlich!
  • In der Einwohnerfragestunde werden viele Fragen einfach nicht beantwortet. Unliebsamen Fragestellern wird durch den Bürgervorsteher das Recht versagt, Fragen zu stellen bzw. Anmerkungen zu machen, ohne dass auch nur ein einziger Stadtverordneter das moniert.

Holbein d.J.: Totentanz. XX. Der Ratsherr

Ich frage mich allen Ernstes, worin noch der Unterschied zur Deutschen Gemeindeordnung von 1935 besteht. Gut, die „Ratsherren“ oder wenigstens deren parteiliche Herkunft werden heute in freien und geheimen Wahlen bestimmt, was nicht zu unterschätzen ist. Insofern sind wir gottlob keine Diktatur mehr, aber eine Demokratur eben doch. Der Bürger als Einzelner hat außerhalb der Parteien keine Chance, an der Willensbildung teilzuhaben. Innerhalb der Parteien sieht es nicht viel besser aus. Aber selbst wenn man bis in die StVV und entsprechenden Ausschüsse vorstößt (Wohlverhalten vorausgesetzt), ist man erstens noch lange nicht im Zirkel der Macht und zweitens beständig der Nicht-Öffentlichkeit verpflichtet.

Das kann und darf nicht sein. Wenn ständig alles Wesentliche geheim ist und geheim bleibt, wenn ich als Bürger nicht einmal wissen darf, welche Partei wie und sogar worüber abgestimmt hat, wie soll ich denn ums Verrecken entscheiden, wer mein Vertrauen genießen soll und wer nicht? Wen soll ich mandatieren, wenn ich nie erfahre, wie dieses Mandat genutzt wurde? Und wer mir jetzt entgegenhielte, ich erführe es doch, weil die Parteien mir doch sagten, wofür sie stünden und stimmten, dessen Naivität wäre deutlich größer, als meine Paranoia.

Wer meine Paranoia nicht teilen mag, möge wenigstens kritisch beurteilen, ob das Verhalten und Verwalten in Schwarzenbek auch nur im Mindesten dem angeblichen Willen aller Beteiligten zu größerer Transparenz und mehr Beteiligung der Bürger entspricht. Ich sehe, wohin ich sehe, nur Heimlichkeit und Täuschung der Öffentlichkeit.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: