Rote statt blauer (Post-)Karte

In Schwarzenbek sollen jetzt ein paar Hundert Bürger sagen, wo gespart werden soll. Als vor gut 2 Jahren 2.000 Unterschriften gegen den Gymnasiumsneubau gesammelt wurden, machte man sich darüber lustig.

Frau Franke von der SPD fehlt das „Leitbild“, um sparen zu können. Das hat sie sich selbst zuzuschreiben, da Sie den Wahlverlierer weiter machen lässt, wie zuvor. Dabei steht zu befürchten, dass ausgerechnet der Vorsitzende des Haupt- und Planungsausschusses keinen Plan hat. Und muss es jetzt der Bürger richten, damit man hinterher die Verantwortung auf die blauen Kärtchen schieben kann? Offensichtlich möchte man selbst nicht öffentlich bekunden, wofür und wogegen man votiert und wofür man Verantwortung zu übernehmen bereit ist.

An der jüngsten Posse um die Europaarbeit zeigt sich die versammelte Überforderung der Politiker. Warum fragt der Bürgermeister erst kurz vor Abreise per Eilantrag, wie er sich verhalten soll? Warum hat der Bürgervorsteher während seines jahrelangen Vorsitzes im Kulturausschuss diese Frage nicht längst geklärt. Warum, wenn doch gespart werden MUSS, ist dieser Posten von 13.000 € nicht längst überprüft worden? Warum ist Herr Delfs nicht zurückgetreten, nachdem die Stadtverordnetenversammlung nun doch ganz anders entschieden hat, als der Hauptausschuss und er doch so sicher war, dass das nicht passieren würde? Woher nahm er überhaupt diese Sicherheit, wenn doch sogar er selbst ganz anders votierte?

Übrigens hätte man sehr viel mehr als die jetzt eingesparten 8.000 € sehr viel einfacher erreichen können: Die Bürgerinnen und Bürger Schwarzenbeks wenden pro Jahr rund 80.000 € an Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern für ihre ehrenamtlichen Hobbypolitiker auf. Wären diese bereit, auch Ihr Salär um die gut 60 % zu reduzieren, um die man jetzt die Verbrüderungsarbeit kürzte, wären fast 50.000 € gewonnen. Stattdessen hat man noch im Februar dieses Jahres die Entschädigungen und Sitzungsgelder erhöht!

Der Öffentlichkeit sollte bekannt sein, dass die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder nur für die 5 Fraktionsvorsitzenden rund 22.000 € und die Sitzungsgelder für die Fraktionssitzungen noch einmal diesen Betrag ausmachen. Zeigen wir diesen Herren also nicht die blaue, sondern besser die rote Karte!

Ulf Miehe / Matthias Borchelt
Bürger für Bürger
Schwarzenbek, 15.08.2009

Anlagen

Aufwandsentschädigungen

Aufwandsentschädigungen Seite 2

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