Planung ist das halbe Leben

 

Aber eben nur das halbe. Wenn auch vielleicht nicht die andere Hälfte, so aber doch ein Gutteil des Lebens besteht eben auch aus Intuition, Vision, Kreativität, Spontaneität, Wagemut und Ähnlichem. Und dann gibt es natürlich auch viele Interessen, die alle berücksichtigt und koordiniert werden wollen. Schließlich steht nicht erst am Ende auch noch die Machbarkeitsfrage.

Wenn ich nun in meinem Leben allen Wünschen freien Lauf lasse und sie umzusetzen versuche, werde ich sehr schnell Probleme bekommen. Stellen Sie sich nur vor, ich wäre ein visionärer Mensch, könnte aber nicht rechnen. Was glauben Sie, wann Sie vor mir Angst bekämen, wenn ich für Ihre Haushaltskasse verantwortlich wäre?

Aus gutem Grund gibt es auch in der Politik die unterschiedlichsten Ausschüsse, die sicher auch nach Neigung und Interessenlage und nicht nur nach Proporz besetzt und vor allem be-vorsitzt werden. In diesen Ausschüssen wird nun nach Kräften dem poltischen Primat gefrönt. Was ist politisch gewollt und was nicht. Nicht mehr und nicht weniger. Nun stehen die unterschiedlichen Ausschüsse aber natürlich in dem Spannungs- oder auch Dreiecksverhältnis zwischen Wollen, Können und Müssen. Man könnte auch sagen, dass die einzelnen Fach-Ausschüsse immer flankiert werden von dem Finanz- und dem Planungsausschuss.

In diesem idealtypisiertem Schaubild habe ich mir erlaubt, dieses Spannungsverhältnis verkürzt darzustellen, wobei natürlich auch Finanz- und insbesondere Planungsausschüsse visionär und kreativ sein können, in aller Regel aber doch eher den Part des einengenden Sachzwanges ausüben, also eher funktionalen Charakters sind. Anders gesagt: Viel Politik lässt sich da nicht machen, viel Staat aber sehr wohl. Worauf ich hinaus will, ist der Part des Hauptausschusses. Nach der Gemeindeordnung hat dieser klar umrissene Aufgaben:

Link zum § 45 b Gemeindeordnung

Link zum § 45 b Gemeindeordnung

In Schwarzenbek hat der Hauptausschuss auf Beschluss der Stadtvertretung jedoch weit darüber hinausgehende Aufgaben. Lesen Sie das doch interessehalber mal im Paragraphen 8 der Hauptsatzung auf Seite 4 nach. Dort werden Sie auch finden, dass der Planungsausschuss sogar komplett vom Hauptausschuss geschluckt wurde. Bitte denken Sie dann auch daran, dass es in Schwarzenbek auch noch einen Sonderausschuss gibt, der für „die Abwicklung des Neubauprojektes Gymnasium und Bau einer Dreifeldsporthalle einschl. des Umbaus und der Sanierung des jetzigen Schulstandortes“ zuständig ist, mithin dem größten Bauprojekt und wie ich vermute auch dem größten Sanierungsprojekt  und wie ich befürchte auch dem größten wirtschaftlichen Desaster-in-spe in Schwarzenbeks Geschichte. Und dann vergewärtigen Sie sich bitte, dass Haupt-, Planungs-, Finanz- und Sonderausschuss auch nach der Wahl unter dem Vorsitz des Wahlverlierers geblieben sind.  Denken Sie bitte daran, falls die anderen Parteien in den kommenden 5 Jahren Planungsfehler und Finanzierungsrisiken und/oder ganz allgemein die Abwertung der Ausschussarbeit durch die Hybris des Hauptausschusses bemängeln sollten, dass sie selbst ohne Not den wichtigsten Antrag dieser Legislaturperiode, die Rückgängigmachung der Zusammenlegung von Haupt- und Planungsausschuss für ein paar Pöstchen und Ausschusssitze verscherbelt haben.

Hut ab vor der CDU! Als sie die absolute Mehrheit hatten, haben sie die SPD zum Koalitionspartner ohne Mitspracherecht gemacht. Nach dem Verlust der eigenen Mehrheit und ohne Koalition sitzt sie noch immer allen entscheidenden Ausschüssen vor und die wechselnden Mehrheiten der nicht vorhandenen Opposition bekriegen sich gegenseitig und führen noch immer Wahlkampf auf, jüngstes Beispiel: der heutige Bericht in der Lauenburgischen Landeszeitung über das Hickhack im Kulturausschuss. Chapeau, Herr Delfs, das soll Ihnen erst einmal jemand nachmachen! Denn was lehrt das den Wähler? Mich lehrt es, dass ich lieber weiß, wer verantwortlich ist und an wem ich mich ggf. zu reiben habe, als so eine amorphe Masse, bei der alle und keiner verantwortlich sind. Ich als Wähler erwarte, nein, ich verlange sogar, dass die Politiker gefälligst eine Koalition bilden und die Verantwortung auch übernehmen, um die sie sich doch bewarben!

 

One Response to Planung ist das halbe Leben

  1. H.Rose says:

    Zu den – leider formal in der Gemeindeordnung legalisierten – Merkwürdigkeiten (§ 46(8) GO) gehört die Festlegung in unserer Hauptsatzung „Der Haupt- und Planungsausschuss tagt für den Bereich des Hauptausschusses in nichtöffentlicher Sitzung“ (§8 (7)).
    Da es häufig öffentliche Sitzungen des Hauptausschusses bzw. öffentliche Teile in seinen Sitzungen gibt, wird offensichtlich ständig gegen die eigene Hauptsatzung verstoßen.
    Nun kann es natürlich für keinen Bürger – mal abgesehen von einigen Zampanos oder Zampanas, die gerne im Dunkeln munkeln – darum gehen, die Öffentlichkeit auszusperren. Vielmehr ist, der normativen Kraft des Faktischen folgend, dieser Passus zu streichen und die Öffentlichkeit der Sitzungen als Normalfall zu gewährleisten.

    Die Gemeindeordnung lässt zwar – leider – zu, dass Tagesordnungen von Ausschusssitzungen nicht veröffentlicht werden müssen (§46 (12)), aber wenn – zumal am auch für rechtsverbindliche öffentliche Zustellungen vorgesehenen Anschlagbrett des Rathauses – doch eine solche aushängt, muss die doch wohl stimmig sein.
    Da kann es nicht sein, dass heimlich zwei verschiedene Tagesordnungen vorgehalten werden. Eine, mit der das gewöhnliche Volk damit abgespeist wird, es wisse nun (vermeintlich), was „da oben“ verhandelt werde, und eine andere für den geheimen Zirkel. Ob es formalrechtlich zulässig ist, mag dahin gestellt bleiben. Es mag vielleicht legal sein unter Berücksichtigung der in der Politik üblichen Tricks und Kniffe, legitim ist es nicht, vielmehr ein schwerer Vertrauensverstoß.

    Gemäß Gemeindeordnung ist die Öffentlichkeit auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern (§§ 35 (1) und 46 (8)). Diese Sachverhalte scheinen in unserer Stadt überaus häufig zuzutreffen – nicht nur bei Straßenbenennungen.

    Oft genug fehlt auf der veröffentlichten Tagesordnung (Anschlag im Rathaus) ein Hinweis auf den geplanten umfangreichen nichtöffentlichen Teil. Daran ändert auch der regelmäßig aufgeführte TOP 2
    nichts („Beschlussfassung über den nichtöffentlichen Teil in nichtöffentlicher Sitzung“); denn hieraus kann der Bürger auch schließen, dass damit den Mitgliedern nur die grundsätzliche Möglichkeit eingeräumt werden soll, eventuell doch einzelne TOP der vorliegenden Tagesordnung für nichtöffentlich zu erklären.

    Die Wahlbeteiligung lag unter jämmerlichen 50%. Das liegt nicht allein an der Dummheit oder der Bequemlichkeit der Wahlberechtigten. Wohin man auch hört, einhelliger Tenor ist: „Die da oben, machen ja sowieso, was sie wollen.“, d.h., beim Bürger herrschen Resignation oder die ohnmächtige Wut mit der sprichwörtlichen in der Tasche geballten Faust.

    Öffentlichkeit der Sitzungen muss der Normalfall sein (wie im Strafprozess) – Nichtöffentlichkeit die im konkreten Einzelfall zu begründende Ausnahme. Völlig klar ist, dass ein TOP nicht lautet: „Entlassung des Angestellten X“, sondern: „Personalangelegenheiten“. Die Tagesordnung (sowohl für die Stadtverordnetenversammlung, als auch für die Ausschusssitzungen) darf nicht nur Arbeitsleitfaden für die Mitglieder sein, sowie Einladung an die Bürger, wegen für sie eventuell interessanter TOP zum öffentlichen Teil zu kommen. Sondern sie ist Ausweis dessen, was die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse – ggf. auch berechtigt hinter verschlossener Tür – überhaupt behandeln. Teile von Tagesordnungen geheim zu halten – es geht ja nicht um die detaillierte Fakten und Argumente – bzw. den lapidaren Satz anzufügen: „Im Anschluss nichtöffentlicher Teil“, widerspricht eklatant unserer freiheitlichen Grundordnung – zumindest so, wie diese mal gedacht war.

    H.Rose

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