Zum Ersten, zum Zweiten, verkauft!

 Nun hat man sich also geeinigt: Noch bevor heute die unterbrochene Stadtverordnetenversammlung fortgesetzt wird, weiß man, dass sich im Grunde nichts verändert hat. Wo ist der große Unterschied, wenn die CDU heute auf die SPD nicht verzichten kann, wo sie gestern nicht verzichten wollte?

Ganz offensichtlich nutzt die SPD die Wahlniederlage der CDU nicht, drängt also nicht – wie vorher angekündigt – nach Verantwortung und Macht, sondern nur nach deutlicherer Teilhaberschaft. Weder wird unterstützt, den Haupt- und Planungsausschuss zu teilen, noch dort oder im nächstwichtigsten Finanzausschuss den Vorsitz anzustreben. Diese beiden Ausschüsse sind der CDU nicht umsonst so wichtig: Laut der Lauenburgischen Landeszeitung verzichtet sie dafür in allen Ausschüssen auf ihren möglichen 4. Sitz und ist zudem bereit, den Hauptausschuss auf 10 Sitze aufzustocken. Das Opfer kann jedoch nicht wirklich schmerzen, denn sie braucht ohnehin die SPD an ihrer Seite.

Der Kuchen ist verteilt, die kleinen Stücke bereits verspiesen.

Die Zugeständnisse an die so genannten Kleinen, die immerhin zusammengenommen deutlich mehr Stimmen auf sich vereinigten, als CDU oder SPD, sind ja doch nur Augenpulver. Denen blieb letztendlich wohl gar nichts Anderes übrig, als so viel herauszuholen, wie eben möglich. BfB/Die Grünen und die FDP machten aus ihrer 25-%-igen Chance eine hundertprozentige Gewissheit auf jeden zweiten Ausschusssitz und die FWS sitzt nun in jedem Ausschuss mit 2 Sitzen.

 

Wer will es ihnen verdenken? Auch die CDU hat, was ihr zuvorderst wichtig war. Was aber hat die SPD, was sie nicht auch schon vorher besaß? Was bewog die Sozialdemokraten, nach 2003 zum zweiten Mal die Oppositionsrolle zu verweigern? Warum scheut sie sich, selbst die Aufgabe zu schultern? Was bedeutet denn das Spiel der wechselnden Mehrheiten und glaubt irgend jemand ernsthaft, die CDU würde da mitspielen? So dumm kann sie doch nicht sein!

 

Nein, nach außen will man es vielleicht gerne als wilde Ehe darstellen, aber ich glaube, die Braut ist brav unter der Haube. Alles Andere ist für den Bürger auch ebenso undurchsichtig, wie unzumutbar. Wer wollte denn in den nächsten 5 Jahren den Überblick über die leiblichen Eltern der Entscheidungsbastarde behalten? Wer wäre denn verantwortlich, wenn alle und keiner zusammen gehören? Worauf sollte die nächste Wahlentscheidung fußen bzw. wer würde überhaupt noch zur Wahl gehen, wenn alle und niemand zur Wahl steht? Obwohl, so unterschiedlich war es bei dieser Wahl auch nicht. Der alte Sponti-Spruch bewahrheitet sich immer mehr: Wenn Wahlen wirklich etwas änderten, wären sie längst verboten!

 

Insofern also willkommen in der (un-)heimlichen Großen Koalition!

 

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