So nicht, Herr Hildebrandt!

„Jetzt wird wieder Politik gemacht“, titelt die Lauenburgische Landeszeitung, die seit der Kommunalwahl aus dem Dornröschenschlaf erwacht scheint und das Geschehen aufmerksam und kritisch begleitet. Respekt, meine Herren, denn im Gegensatz zu den Politikern haben Sie erkannt und formuliert, dass die drei Kleinen sich einigen müssten, um den haushohen Verlierer der Wahl auch von den Fleischtöpfen zu entfernen.

Denn von der SPD ist wohl nach dem Wahlbetrug von 2003 erneut keine Opposition zu erwarten. Fünf lange Jahre hat man diese Rolle verweigert und Herrn Delfs klarere Mehrheiten verschafft, als er sie allein hätte herstellen können. Fünf lange Jahre konnte man sich in der Stadtverordnetenversammlung das Lamento anhören, dass die Zusammenlegung von Haupt- und Planungsausschuss die Politik komplett dorthin verlagert hätte. Jetzt hat man – unverhofft und leider wohl auch unverdient – die Möglichkeit, das zu beenden und was tut man? Man tut es nicht. Tja, da gelten wohl andere Regeln und ich kann nur die altbewährte Frage „cui bono?“ empfehlen, um durchzublicken, warum man das nicht tut.

Einer, der beim Pöstchen-Verteilen offenbar in die Röhre schaute, hat jetzt aber doch den Antrag gestellt, die beiden Ausschüsse zu trennen: Herr Hildebrandt von der FDP. Aber so geht das nicht, Herr Hildebrandt, auf diese Art haben Sie von Herrn Delfs nicht viel zu erwarten, auch wenn der wirklich sehr großmütig ist und seine 1 zu 4-Wahrscheinlichkeit auf einen 4. Sitz in den Ausschüssen wie die gute Fee zu verschenken gedachte. Dafür, so wird er in der Zeitung zitiert, hätte sich die FWS bewegen müssen und an diesem Punkt setzt der Redakteur leider nicht nach. Was wollte Herr Delfs denn für sein großartiges Angebot haben? Und was hätte die FWS ihm denn zu bieten?

Ausschussverteilung (rote Zahlen)

Die stellen nachher übrigens auch einen Antrag und zwar den auf Erweiterung der Ausschüsse von 9 auf 11 Mitglieder. Sogar namentliche Abstimmung wollen die dafür durchsetzen, weil sie für die Nachwelt festgehalten haben wollen, wer etwa verhindern möchte, dass nicht auch die BfB und die FDP in den Ausschüssen vertreten sind … Wie bitte? Ernsthaft, für wie blöd halten die einen? Ist es etwa nicht so, dass die FWS bei solcher Erweiterung in jedem Ausschuss garantiert zwei Sitze hätte? Denn wenn dieses Gesülze auch nur einen Funken Wahrhaftigkeit hätte, dann könnte ja auch die FWS auf ihr Lotterielos verzichten und BfB und FDP wären sicher dabei. Dann wollte ich einmal die Delfsche Begründung hören, was er für seinen Verzicht haben wollte und warum er nicht für angemessen hielte, seiner Niederlage und dem Wählerwillen diesen Tribut zu zollen!

Aber ich fürchte, denen geht es gar nicht um die Sache, sondern um Personen und Macht. Die namentliche Abstimmung jedenfalls, die sähe ich viel lieber bei dem FDP-Antrag. Da zeigte sich dann, wer schon in den letzten 5 Jahren nur so tat als ob. Da wird sich zeigen, ob wir in den nächsten 5 Jahren mit irgendeiner Veränderung zu rechnen haben. Ich fürchte, nein. Und ich fürchte, dass dann in 5 Jahren nur noch 35 % überhaupt zur Wahl gehen.

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