Verwalten, verwässern, vergessen

Teil 2

Ein wiederkehrender Tagesordnungspunkt im Haupt- und Planungsausschuss ist der Bericht der Bürgermeisterin über den Durchführungsstand von Beschlüssen. Hierbei ist von überragender Bedeutung, dass insbesondere die Ausschussmitglieder, aber natürlich auch alle Stadtverordneten, auf die Vollständigkeit dieser Berichte achten und auch selbst eine Art Wiedervorlage einrichten. Für die Außenstehenden ist es sehr schwer, den Überblick zu behalten. Wenn also die Bürgermeisterin, wie am vergangenen Dienstag geschehen, auf die Niederschriften der letzten Sitzungen und auf die darin befindlichen „drei und zwei Beschlüsse“ verweist und alsdann ausführt, hinsichtlich der Arbeiten am Rathaus befinde sich der Vorgang „in Bearbeitung“ und die Bebauungspläne 3 und 55 würden heute in der Sitzung behandelt, dann kann auch der unbefangenste Zuhörer zwei und drei zusammenzählen. Die mit den Niederschriften vertrauten BürgerInnen wissen von sechs Beschlüssen und einem bezüglich des Rathauses zurückgestellten Beschluss. Hierzu wurde die Verwaltung am 14.06. aufgefordert, zuvor eine Raumbedarfsanalyse vorzulegen. Daran wird also offenbar gearbeitet.

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Versprechen, vertrösten, vertagen

Teil 1

heike-wladow

Am Anfang stand die Streichung von 6 Tagesordnungspunkten (Heike Wladow, CDU)

Stolze 29 Punkte hatte sich der Haupt- und Planungsausschuss für seine erste Sitzung nach der Sommerpause auf die Tagesordnung gesetzt. Insofern dürfte es für die Mitglieder eine gewisse Erleichterung gewesen sein, als die Vorsitzende gleich zu Beginn die Streichung von fünf, und nach Intervention der SPD auch noch eines sechsten Punktes einstimmig beschließen ließ. Leider fiel damit auch die Diskussion über die „Entschädigung in kommunalen Ehrenämtern“ weg, auf die der blackbekblog sich schon so gefreut hatte. Nachdem die interessantesten Inhalte dann auch für den nicht-öffentlichen Teil vorgesehen waren und auch auf Nachfrage nicht geöffnet wurden, war die Versuchung groß, den kostbaren Feierabend lohnender zu verbringen. Überraschend gab es dann aber doch noch Tagesordnungspunkte, über die zu berichten lohnt, weil der Ablauf der Vorgänge symptomatisch erscheint.

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Je mehr Käse, desto mehr Löcher…

Ute Borchers-Seelig

So ist Borchers-Seelig im Wahlkampf aufgetreten: Mit ihr (und nur mit ihr!) wird Schwarzenbek schuldenfrei.

…je mehr Löcher, desto weniger Käse. Ergo: Je mehr Käse, desto weniger Käse. Mit Zahlen hat sie es halt nicht so, die Bürgermeisterkämmerin. Das hat sie vom Beginn ihrer Tätigkeit an nachhaltig unter Beweis gestellt, jedenfalls immer dann, wenn sie in der Öffentlichkeit über ihre natürlichen Feinde sprechen musste. Das hielt sie aber nicht davon ab, im Wahlkampf großspurig zu versprechen, nur mit ihr könne Schwarzenbek schuldenfrei werden und die Rezepte dafür habe sie bereits fix und foxi in der Tasche. Selbstverständlich war das der reinste Populismus, wenn nicht Propaganda und daher war sie in der jüngsten Einwohnerversammlung auch aufgefordert worden, nicht nur die Fehler ihres Vorgängers nachträglich einzuräumen, sondern auch zu bekennen, dass die Haushaltskonsolidierung gescheitert ist und man diesen unseligen Vertrag niemals häte eingehen sollen.

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Harndrang und Erfolgsdruck

Viele Verantwortliche bedeutet letztlich kein Verantwortlicher

Am nächsten Morgen hoffe sie bereits ein Schreiben vorzufinden, zeigte sich die Bürgermeisterin in der Einwohnerversammlung vom vorvergangenenen Donnerstag zuversichtlich, was die Lösung der Frage des Fahrkartenverkaufs am Bahnhof angeht. Die Situation sei schwierig, weil so viele Stellen innerhalb des Deutsche-Bahn-Konzerns zustimmen müssten. Nachdem sie aber „sofort die Bahn angerufen“ habe, als sie hörte, der Verkauf sei eingestellt worden, sollte diese „unzufriedenstellende“ Situation doch bald behoben sein. Wer nun am vergangenen Donnerstag die Homestory des Hofberichterstatters Huhndorf las, stolperte über die exakt gleiche Formulierung „wegen der unterschiedlichen Besitzverhältnisse innerhalb des Konzerns“ und wurde erneut von der Bürgermeisterin auf den nächsten Freitag vertröstet. Dann habe sie angeblich „ein Gespräch mit allen Verantwortlichen der Deutschen Bahn AG für den Bahnhof“.

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…denn sie wissen nicht, was sie tun

Ratlose Akteure in der 30. Sitzung des Bauausschusses

panak

Gestern etwas unterbelichtet: Der Vorsitzende des Bauausschusses Oliver Panak (Die Grünen)

„Und? Ist das jetzt beschlossen, oder was?“ Die erstaunte Frage des Bloggers am Besuchertisch im Raum 415 des Rathauses während der gestrigen Sitzung des Bauausschusses löste die Nachfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD aus. Reiner Jekubik, selbst nicht Mitglied des Bauausschusses, fragte also in seiner Eigenschaft als Stadtverordneter nach, ob man nun gerade den 1. Bauabschnitt am Außenspielgelände der Grund- und Gemeinschaftsschule, Standort Breslauer Straße durchgewunken hatte, oder nicht. Der Vorsitzende war kurz irritiert, ob man das nun offiziell abstimmen müsse, schritt dann aber zur Tat. Und diese Abstimmung hätten die LeserInnen erleben sollen! Gab es eine Stimme dafür? Gab es eine Stimme dagegen? Waren die restlichen alle Enthaltungen? Spätestens jetzt, nachdem sämtliche Handzeichen äußerst zaghaft, zögerlich, halbherzig oder gar nicht erfolgten, wurde überdeutlich: Im Gremium bestand eine profunde Unsicherheit, worüber man hier eigentlich befand und wie man sich verhalten solle.

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Richtungsweisend

Eberhard Schröder

Archivfoto: Eberhard Schröder (FWS)

„Kann das wirklich wahr sein?“, stoßseufzte der Blogger gestern in der Frühe, als ihm die Überschrift der Bergedorfer Zeitung „Wählergemeinschaft will mehr Geld für Politiker“ ins Auge fiel. Dabei ist es weniger der Umstand, dass die Fraktion der Freien Wähler Schwarzenbeks (FWS) unter ihrem Vorsitzendem Eberhard Schröder eine Anpassung der Sitzungsgelder beantragt, als die Tatsache, dass die Stadtverordneten der Stadt Schwarzenbek (alle sind gemeint) es zulassen, dass dieses Thema erneut und immer noch und immer wieder hochkocht. Leider erinnern nur die Älteren – Jüngere interessieren sich schon lange nicht mehr für Kommunalpolitik – das Jahre lange Possenspiel um die Reduzierung der Sitzungsgelder im zeitlichen und natürlich finanziellen Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung.

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„Ich kann keinen Fehler erkennen“

Um Missverständnisse auszuräumen, seien hier zwei Dinge korrigiert: Die Einwohnerversammlung hat bereits am vergangenen Donnerstag stattgefunden und nicht am Freitag, wie hier zu lesen war. Der Blogger war seiner Zeit voraus (honi soit qui mal y pense!). Auch dauerte die Veranstaltung nicht nur eine Viertelstunde, sondern eine gute ganze. Von der vorbereiteten Information der Stadtverwaltung dauerte sie nur eine Viertelstunde, so war das gemeint. Hätte es nicht wenigstens ein paar Einwohner mit Fragen gegeben, wäre die Veranstaltung tatsächlich als legendär (kurz) zu benennen, wie ein Kommentar im blackbekblog es tat. So aber war sie nur als läppisch zu bezeichnen.

Aber wir waren bei der Frage, welche Themen die Bergedorfer Zeitung aus den tatsächlich vorgekommenen auswählte und daher soll die Aufzählung im blackbekblog auch komplettiert werden, denn diesem Anspruch will der Blogger (mindestens) gerecht werden.

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